Ergänzende Anfrage Vorkaufsrecht und Schutz der Mieter*innen in der Siedlung „Am Röderschacht“

Die Fraktion DIE LINKE hat im Rahmen einer Anfrage zur Siedlung „Am Röderschacht“ Fragen zur Fortgeltung einer Selbstverpflichtung zur sozialverträglichen Gestaltung von Wohnungsverkäufen gestellt. Die Anfrage bezieht sich auf die Historie der Eigentümerwechsel in der Siedlung, die von Veba Wohnen über Viterra und Deutsche Annington bis hin zu Vonovia reichten.

Im Zentrum der Anfrage steht eine im August 2004 von der Viterra A.G. veröffentlichte Vereinbarung, die infolge von Protesten von Mieterorganisationen und der Landesregierung NRW entstand. Die Fraktion bittet die Verwaltung zu klären, ob diese Vereinbarung der Stadt bekannt ist und ob sie bei den letzten Verkäufen auf die aktuellen Erwerber übergegangen ist. Zudem wird gefragt, wie eine etwaige Einhaltung dieser Verpflichtungserklärung durchgesetzt werden könnte.

Zusätzlich wird angeregt, Informationen bei der Gesellschaft zur Sicherung von Bergmannswohnungen in Essen einzuholen, um etwaige Vereinbarungen zu Bergbauwohnungen zu prüfen. Die Anfrage ist für die Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Südwest am 25. Juni 2025 vorgesehen, wobei die Antworten auch dem Ausschuss für Planung und Grundstücke zur Sitzung am 2. Juli 2025 zugeleitet werden sollen.