Mietwucher

Die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Bochum hat für die 29. Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 14. Mai 2025 eine Anfrage zum Thema Mietwucher und Mietpreisüberhöhungen eingereicht. Die von Horst Hohmeier unterzeichnete Vorlage befasst sich mit der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Wirtschaftsstrafgesetz sowie mit Straftatbeständen nach dem Strafgesetzbuch.

Die Anfrage fordert eine jährliche Aufschlüsselung der letzten fünf Jahre zu verschiedenen Kennzahlen. Erfragt werden die Anzahl der eingegangenen Hinweise auf Mietwucher, die Anzahl der nach dem Wirtschaftsstrafgesetz eingeleiteten Verfahren sowie die Fälle, die an die Staatsanwaltschaft übergeben wurden. Zudem wird nach der Anzahl der verhängten Bußgelder gegen Vermieter und der erzielten einvernehmlichen Lösungen, die zu Rückerstattungen für Mieter geführt haben, gefragt.

Des Weiteren möchte die Fraktion Informationen über die personelle Ausstattung im Amt für Stadtplanung und Wohnen erhalten, insbesondere zur Anzahl der bearbeitenden Vollzeitäquivalente. Die Anfrage umfasst zudem Fragen zu den Kommunikationswegen für Betroffene, der internen Weiterleitung von Hinweisen durch andere städtische Stellen sowie zur öffentlichen Bekanntmachung der Maßnahmen der Stadt gegen Mietpreisüberhöhungen.