Bochum Transparent

Die FDP-Fraktion im Bochumer Rat hat in einer Anfrage an die Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Anna Katharina di Bari, die Einführung von Drug-Checking-Möglichkeiten in der Stadt thematisiert. Bezugnehmend auf die seit 2023 geltenden Regelungen im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) möchte die Fraktion klären, inwieweit die Stadtverwaltung derzeit über die Umsetzung eines solchen Modellprojekts nachdenkt oder bereits entsprechende Planungen vorliegen.

Mit der Anfrage werden verschiedene Aspekte der Umsetzung erfragt. Dazu gehört die Rolle der Landesregierung sowie übergeordneter Institutionen und etwaige Vorgaben für kommunale Projekte. Die Fraktion bittet zudem um Informationen über bestehende Kontakte zu lokalen Akteuren, wie Suchthilfeeinrichtungen oder wissenschaftlichen Institutionen, sowie um die Benennung potenzieller Partner für die Durchführung eines Projekts.

Des Weiteren stellt die FDP-Fraktion Fragen zur Finanzierung eines etwaigen Pilotprojekts durch kommunale Mittel oder Förderprogramme von Land und Bund. Abschließend wird die Verwaltung um eine Bewertung des Nutzens eines Drug-Checking-Angebots für die öffentliche Gesundheitsprävention und die lokale Club- und Partyszene gebeten. Die Anfrage wurde von der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Luisa-Maximiliane Pischel unterzeichnet.