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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 2.
  Anhörungen
• 2.1
  3. Änderungsverfahren Landschaftsplan Bochum Mitte/Ost – Erweiterung des Naturschutzgebietes Nr.1 „Blumenkamp“ hier: Satzungsbeschluss gem. 20 (2) Landesnaturschutzgesetz NRW (LNatSchG NRW)

  Zur Vorlage · 20251361 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen des dritten Änderungsverfahrens des Landschaftsplanes Bochum Mitte/Ost sieht die Verwaltung eine Erweiterung des Naturschutzgebietes Nr. 1 „Blumenkamp“ vor. Die Ausweitung soll insgesamt etwa 2,8 Hektar umfassen und das ehemalige Grabeland sowie eine südlich angrenzende Wiesenfläche einschließen. Grundlage für diesen Vorschlag ist ein im Jahr 2020 erarbeiteter Pflege- und Entwicklungsplan der Biologischen Station östliches Ruhrgebiet.

  Die Erweiterung umfasst das etwa 0,88 Hektar große ehemalige Grabeland, das sich zu einem Vorwald entwickelt hat, sowie eine rund zwei Hektar große Wiese, die sich im Eigentum der Stadt befindet. Da die Änderung die Grundzüge der Planung nicht berührt, wird ein vereinfachtes Verfahren gemäß dem Landesnaturschutzgesetz NRW angewandt. Während der Beteiligung öffentlicher Interessenträger gingen 17 Stellungnahmen ein, gegen die Erweiterung des Schutzgebietes wurden jedoch keine Bedenken erhoben.

  Finanzielle Auswirkungen ergeben sich aus der Ausweisung nicht, da die Flächen bereits unterhalten werden. Die Verwaltung bewertet die Maßnahme als ökologisch und klimarelevant. Der endgültige Beschluss über die Satzung wird im Rat der Stadt Bochum für den 9. Oktober 2025 erwartet.

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  Beratungsfolge

  • 09.10.2025 · Rat (41. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 02.10.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (38. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 10.09.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (36. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 02.09.2025 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (28. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 26.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (39. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.2
  3. Änderungsverfahren Landschaftsplan Bochum West – Erweiterung des Naturschutzgebietes Nr.1 „Blumenkamp“ hier: Satzungsbeschluss gem. 20 (2) Landesnaturschutzgesetz NRW (LNatSchG NRW)

  Zur Vorlage · 20251559 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Umwelt- und Grünflächenamt schlägt im Rahmen des dritten Änderungsverfahrens des Landschaftsplanes Bochum West die Erweiterung des Naturschutzgebietes Nr. 1 „Blumenkamp“ vor. Die Vorlage sieht vor, das Schutzgebiet um das ehemalige Grabeland sowie eine angrenzende Wiese zu erweitern, was im Geltungsbereich des Landschaftsplanes Bochum West einer Fläche von etwa 0,1 Hektar entspricht.

  Hintergrund der Maßnahme ist ein im Jahr 2020 erstellter Pflege- und Entwicklungsplan, der die Erweiterung des Gebiets als Entwicklungsmaßnahme vorsieht, da sich das ehemalige Grabeland zu einem Vorwald mit älteren Gehölzen entwickelt hat. Da die Erweiterung die Grundzüge der bisherigen Planung nicht berührt, wird das Verfahren gemäß dem Landesnaturschutzgesetz NRW als vereinfachtes Verfahren durchgeführt.

  Im Zuge der Beteiligung von Trägern öffentlicher Belange zwischen März und Mai 2025 gingen sechs Stellungnahmen ein. Diese enthielten naturschutzfachliche Hinweise sowie Anregungen zur Einbindung weiterer Leitungsträger, wobei keine Bedenken gegen die Erweiterung des Naturschutzgebietes geäußert wurden. Die Entscheidung über die Beschlussvorlage wird im Rat der Stadt Bochum in der Sitzung am 9. Oktober 2025 getroffen.

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  Beratungsfolge

  • 09.10.2025 · Rat (41. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 02.10.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (38. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 10.09.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (36. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 02.09.2025 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (28. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 01.07.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (41. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 3.
  Befreiungen
• 3.1
  Kanalbaumaßnahme an der Alten Bahnhofstraße – Eingriff in eine gem.§ 41 Landesnaturschutzgesetz NRW (LNatSchG NRW) geschützte Allee - Befreiung gem. § 67 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)

  Zur Vorlage · 20251898 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  An der Alten Bahnhofstraße ist eine Erneuerung des städtischen Mischwasserkanals erforderlich. Die im Jahr 1934 errichteten Leitungen weisen bauliche und hydraulische Mängel auf. Eine Kanalbefahrung ergab Risse und Scherbenbildungen, wodurch eine Gefahr des Einsturzes besteht. Da die bestehenden Rohre aufgrund technischer Gegebenheiten wie zu tiefer Anschlüsse oder Krümmungen nicht durch Reparaturverfahren wie Schlauchliner saniert werden können, ist eine vollständige Erneuerung der Anlagen notwendig.

  Die Maßnahme betrifft einen Bereich, in dem sich eine gesetzlich geschützte Allee befindet. Für die Umsetzung der Kanalerneuerung in geschlossener Bauweise müssen zehn Alleebäume gefällt werden. Die Verwaltung hat die Variantenprüfung durchgeführt und die geschlossene Bauweise gegenüber der offenen Bauweise bevorzugt, da bei der offenen Bauweise 33 Bäume entfernt werden müssten. Um den Alleecharakter zu erhalten, sollen an den Stellen der gefällten Bäume zehn neue Exemplare gepflanzt werden.

  Die Untere Naturschutzbehörde beabsichtigt, eine Befreiung von den Verboten des Landesnaturschutzgesetzes NRW gemäß § 67 Bundesnaturschutzgesetz zu erteilen. Begründet wird dies mit dem überwiegenden öffentlichen Interesse an der ordnungsgemäßen Abwasserbeseitigung sowie der gesetzlichen Verpflichtung zur Instandhaltung der Anlagen. Dem Naturschutzbeirat wird vorgeschlagen, der Erteilung dieser Befreiung durch die Untere Naturschutzbehörde nicht zu widersprechen.

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  Beratungsfolge

  • 02.09.2025 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (28. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen - 3Dagegen - 0Dafür -7

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen - 3 Dagegen - 0 Dafür -7
• Stellungnahme des BUND im Rahmen von § 63 II BNatSchG iVm § 66 I LNatSchG
• 3.2
  Temporäre Stellplätze im Landschaftsschutzgebiet Nr. 3 für die Dauer eines Reitturniers

  Zur Vorlage · 20251904 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Bochumer Reiterschaft e.V. beantragt die Nutzung von Ackerflächen nördlich der Bergener Straße als temporäre Parkflächen für die Besucher seiner jährlichen Reit- und Voltigierturniere. Die Flächen liegen im Landschaftsschutzgebiet Nr. 3. Da im näheren Umfeld der Veranstaltung keine anderen als Parkplatz geeigneten Flächen zur Verfügung stehen, sollen die Flächen für die Termine am 6. und 7. September sowie am 13. September und in den Folgejahren bis 2029 genutzt werden können.

  Die Nutzung von Flächen außerhalb befestigter Straßen und Fahrwege ist in Landschaftsschutzgebieten gemäß den allgemeinen Festsetzungen untersagt. Die vorliegende Beschlussvorlage des Umwelt- und Grünflächenamtes sieht vor, dass der Naturschutzbeirat der Erteilung einer Befreiung gemäß § 67 Abs 1 Nr. 2 des Bundesnaturschutzgesetzes durch die Untere Naturschutzbehörde nicht widerspricht. Die Verwaltung begründet diesen Vorschlag damit, dass die Nutzung auf einen temporären Zeitraum begrenzt ist und der Schutzstatus des Gebiets nicht gefährdet wird. Eine entsprechende Befreiung wurde bereits seit 2013 in jeweils fünfjährigen Abständen erteilt.

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  Beratungsfolge

  • 02.09.2025 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (28. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 4.
  Mitteilungen und Antworten
• 4.1
  Stadtputz des USB Bochum; Brutzeit

  Zur Vorlage · 20251474 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf die Anregungen des Naturschutzbeirates bezüglich des Stadtputzes des USB Bochum reagiert. In seiner Sitzung vom 25. März 2025 hatte der Beirat beantragt, den Termin der Reinigungsaktion außerhalb der Vogelbrutzeit – also nicht im Zeitraum vom 1. März bis zum 30. September – anzusetzen. Zudem wurde vorgeschlagen, den Stadtputz mit der Aktion RuhrCleanUp zu verbinden.

  Die Verwaltung teilte mit, dass eine Verschiebung des Termins durch den USB Bochum nicht möglich ist. Die Untere Naturschutzbehörde bewertet die bestehenden Auflagen als ausreichend, um artenschutzrechtliche Verstöße zu vermeiden. Naturschutzgebiete sowie Uferbereiche von Gewässern sind von den Aktionen ausgenommen, und die Teilnehmenden werden bei der Einweisung auf die Vorgaben zur Brutzeit hingewiesen. Bisher sind keine Verstöße bekannt geworden.

  Eine Kopplung mit dem RuhrCleanUp kann ebenfalls nicht erfolgen, da die Veranstalter unterschiedlich sind und sich die Flächenkulisse, insbesondere die Uferbereiche der Ruhr, unterscheidet. Angesichts des umweltpädagogischen Zwecks der Veranstaltung und der Beteiligung der Bürger sieht die Untere Naturschutzbehörde keine Veranlassung, die Durchführung während der Brutzeit abzulehnen.

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  Beratungsfolge

  • 02.09.2025 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (28. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 4.2
  Informationen zur Ersatzgeldverwendung

  Zur Vorlage · 20251790 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Umwelt- und Grünflächenamt hat dem Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde Informationen zur Verwendung von Ersatzgeldern vorgelegt. Die Mitteilung der Verwaltung mit der Nummer 20251790 erläutert die Ausgaben für Ausgleichsmaßnahmen im Jahr 2024 sowie die geplanten Maßnahmen für das Jahr 2025.

  Die Berichterstattung erfolgt auf Grundlage von § 31 Absatz 4 des Landesnaturschutzgesetzes (LNatSchG). In diesem Zusammenhang werden die finanziellen Aufwendungen für die Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen in tabellarischen Übersichten dargelegt. Für das Jahr 2024 wurden für diese Maßnahmen knapp 100.000 Euro verausgabt. Die Planung für das Jahr 2025 sieht nach aktuellem Sachstand Ausgaben in Höhe von rund 140.000 Euro vor. Die Vorlage umfasst detaillierte Aufstellungen zur Ersatzgeldverwendung des vergangenen Jahres sowie zur beabsichtigten Verwendung im Jahr 2025.

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  • 02.09.2025 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (28. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 4.3
  Sachstand zum Bebauungsplan Nr. 832 – Harpener Hellweg / Sheffield Ring –

  Zur Vorlage · 20251907 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Bebauungsplanverfahren Nr. 832 für das Gebiet Harpener Hellweg / Sheffield-Ring befindet sich derzeit in der Durchführung und soll voraussichtlich bis Ende 2025 abgeschlossen sein. Das Vorhaben sieht im westlichen Teil des Plangebietes in Bochum-Kornharpen die Errichtung eines neuen Polizeipräsidiums sowie im östlichen Teil die Entwicklung von Gewerbeflächen vor.

  Durch die Umsetzung werden landwirtschaftliche Flächen versiegelt und Teile der vorhandenen Wald- und Grünstrukturen entfernt. Damit einher geht die Aufhebung der Festsetzung des Gebiets als temporäres Landschaftsschutzgebiet im Landschaftsplan Bochum Mitte-Ost. Um die Eingriffe in die lokale Biodiversität und das Mikroklima auszugleichen, sind Kompensationsmaßnahmen vorgesehen. Dazu gehören unter anderem die Aufforstung von Waldflächen, die Anlage von Dachbegrünungen sowie die Schaffung artenreicher Mähwiesen. Teilweise werden hierfür auch Flächen in Dortmund und anderen Teilen Bochums genutzt.

  Im Rahmen des Verfahrens wurde eine aktualisierte artenschutzrechtliche Prüfung durchgeführt. Die Einhaltung der artenschutzrechtlichen Vorgaben soll durch Maßnahmen wie Bauzeitregelungen und die Reduzierung von Licht- und Lärmimmissionen sichergestellt werden. Die abschließende Stellungnahme des Landesbetriebs Wald & Holz steht zum aktuellen Zeitpunkt noch aus.

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  Beratungsfolge

  • 02.09.2025 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (28. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 4.4
  Mündlicher Bericht des Technischen Betriebes (Fällung Buchen Am Hedtberg)
• 4.5
  Berichte des Vorsitzenden
• 5.
  Anregungen und Empfehlungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 6.
  Stellungnahmen
• keine Tagesordnungspunkte
• 7.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte
• Nichtöffentlicher Teil
• 8.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Anhörungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Befreiungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen und Antworten
• keine Tagesordnungspunkte
• 12.
  Anregungen und Empfehlungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 13.
  Stellungnahmen
• keine Tagesordnungspunkte
• 14.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte