Wartezeiten in der Führerscheinstelle

In einer Anfrage an den Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit wird auf die aktuellen Wartezeiten bei der Bochumer Führerscheinstelle hingewiesen. Laut dem Dokument ist die Erteilung von Terminen über das Online-Buchungssystem derzeit mit Wartezeiten von mehreren Wochen bis hin zu Monaten verbunden. Dies habe Auswirkungen auf Fahrschüler sowie auf Personen, die für ihre berufliche Tätigkeit auf eine gültige Fahrerlaubnis angewiesen sind.

Im Rahmen der Anfrage werden verschiedene Maßnahmen zur Entlastung der Situation erfragt. Es wird die Möglichkeit geprüft, die Dienstleistungen der Führerscheinstelle vorübergehend in mindestens einem Bürgerbüro anzubieten. Zudem wird angefragt, ob für Personen mit beruflicher Notwendigkeit eine Priorisierung bei der Terminvergabe realisierbar ist.

Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der Digitalisierung. Es wird nach dem aktuellen Stand der genutzten Digitalisierungsmöglichkeiten sowie nach möglichen Erweiterungen gefragt, die zeitnah umsetzbar sind. In diesem Zusammenhang wird die durchgängige Nutzung der smarten Fotobox für die Ausstellung von Führerscheinen thematisiert. Abschließend wird um Auskunft über die finanziellen Auswirkungen sowie über mögliche Einsparungen durch Synergieeffekte gebeten. Die Beantwortung der Fragen wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 2. Dezember 2026 erbeten.