Erlass der Haushaltssatzung 2027 des Amtes für Bürgerservice - Produktgruppen 1201 und 1202 hier: Wartezeiten in der Führerscheinstelle - Änderungsantrag (Prüfauftrag) der CDU-Ratsfraktion -

Eine Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat für die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit am 15. Oktober 2026 einen Änderungsantrag zur Vorlage 20262847 vorgelegt. Gegenstand des Antrags ist ein Prüfauftrag bezüglich der Wartezeiten in der Führerscheinstelle.

Die Antragstellerin verweist auf Schwierigkeiten bei der Nutzung des Online-Buchungssystems und auf Wartezeiten von mehreren Wochen bis Monaten. Dies könne Auswirkungen auf Fahrschüler sowie auf Personen haben, die für ihre berufliche Tätigkeit auf eine gültige Fahrerlaubnis angewiesen sind. Zur Behebung dieser Situation sollen verschiedene Anpassungen geprüft werden. Dazu gehören die Ausweitung der Dienstleistungen der Führerscheinstelle auf mindestens ein Bürgerbüro sowie die Priorisierung von Personen mit beruflicher Notwendigkeit einer Fahrerlaubnis. Zudem wird die Ausschöpfung aller Digitalisierungsmöglichkeiten im Rahmen der Dienstleistungen sowie die durchgehende Verwendung der smarten Fotobox für die Ausstellung von Führerscheinen vorgeschlagen.

Zusätzlich wird die Verwaltung um eine Auskunft über die finanziellen Auswirkungen sowie über mögliche Einsparungen durch die Nutzung von Synergien gebeten.