Wahlhelfer

Im Rahmen der Vorlage 20262846 hat die CDU-Fraktion eine Anfrage an den Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit gerichtet. Hintergrund der Anfrage sind die Herausforderungen bei der Gewinnung von Wahlhelfern für die anstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 25. April 2027. Da in der Vergangenheit zur Kompensation personeller Engpässe vermehrt öffentliche Bedienstete in Wahlvorständen eingesetzt wurden, werden nun detaillierte Zahlen zur Kommunalwahl 2025 angefordert.

Die Anfrage umfasst spezifische Fragen zur Zusammensetzung der Wahlvorstände. Es wird nach der Gesamtzahl der eingesetzten Personen sowie der Anzahl der freiwilligen Meldungen gefragt. Zudem sollen die absoluten und prozentualen Anteile der städtischen Bediensteten sowohl in den Positionen der Wahlvorsteher und stellvertretenden Wahlvorsteher als auch unter den weiteren Mitgliedern der Wahlvorstände ausgewiesen werden.

Des Weiteren befasst sich die Anfrage mit den finanziellen Rahmenbedingungen. Es wird nach etwaigen Einschränkungen bei der Höhe des Erfrischungsgeldes gefragt und die potenziellen Kostenfolgen einer Erhöhung des Geldes auf 80 Euro für Wahlvorsteher sowie auf 60 Euro für weitere Mitglieder untersucht. Abschließend werden die Kosten für den Einsatz städtischer Bediensteten sowie die Details zur Gewährung von Mehrarbeit, Gleitzeitgutschriften oder Freizeit angefordert. Die Beantwortung der Fragen wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 2. Dezember 2026 erbeten.