Betteln im Umfeld der Außengastronomie

Die CDU-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage an den Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit Fragen zur Regelung von Bettelaktivitäten im Umfeld der Bochumer Außengastronomie gestellt. Hintergrund der Anfrage ist eine Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung in der Nachbarstadt Dortmund, die seit dem 1. August 2026 das Betteln in einem Umkreis von fünf Metern um Außengastronomie untersagt, einschließlich des stillen Bettelns.

Ein Ratsmitglied der CDU-Fraktion bittet die Verwaltung um eine Bewertung der Übertragbarkeit dieser Regelung auf Bochum sowie um eine Prüfung der rechtlichen Tragfähigkeit nach dem Ordnungsgesetz Nordrhein-Westfalen. Dabei wird insbesondere die rechtliche Zulässigkeit des Verbots des stillen Bettelns sowie der damit verbundene Kontrollaufwand thematisiert.

Des Weiteren wird die Verwaltung gefragt, ob der Kommunale Ordnungsdienst personell und zeitlich in der Lage ist, eine räumlich eng gefasste Regelung, etwa in den Abendstunden und an Wochenenden, zu kontrollieren. Zudem wird nach der aktuellen Verzahnung zwischen dem Ordnungsdienst und der Sozialarbeit gefragt, um mögliche Verdrängungseffekte zu vermeiden. Abschließend wird die Bereitschaft der Verwaltung angefragt, sich mit der Stadt Dortmund über deren Erfahrungen auszutauschen und die Ergebnisse der dortigen Evaluation dem Ausschuss vorzulegen.