Rauchmelder in Wohnungen und kommunalen Gebäuden

Im Rahmen einer Anfrage gemäß § 9 der Geschäftsordnung zur 5. Sitzung des Ausschusses für Sicherheit, Nachhaltigkeit und Ordnung am 15. Oktober 2026 befasst sich die Ratsgruppe STADTGESTALTER/Volt mit der Installation und Funktionsfähigkeit von Rauchmeldern in Wohnungen und kommunalen Gebäuden. Anlass der Anfrage ist ein Brandereignis in Bochum am 13. Oktober 2026, bei dem drei Todesopfer zu beklagen waren.

Die Ratsgruppe bittet die Verwaltung um Auskunft zu verschiedenen Aspekten der Rauchmelderpflicht nach § 47 Abs. 3 BauO NRW. Konkret wird gefragt, wie häufig der Verwaltung in den letzten drei Jahren fehlende Rauchmelder durch Vermietende gemeldet wurden und wie oft die Verwaltung von Amts wegen oder durch eigene Kontrollen Kenntnis über fehlende Geräte erlangte. Zudem wird nach der Anzahl und dem Ergebnis der in diesem Zeitraum eingeleiteten Ordnungswidrigkeitsverfahren sowie nach der Kontrolle der nachträglichen Installation gefragt. Des Weiteren wird nach der Anzahl der Brandfälle gefragt, bei denen fehlende Rauchmelder festgestellt wurden.

Hinsichtlich der kommunalen Gebäude wird die Frage gestellt, ob überall Rauchmelder installiert sind und wie die Überprüfung der Funktionsfähigkeit nach DIN 145675 erfolgt. Abschließend wird nach der Anzahl der Rauchmelder in kommunalen Gebäuden gefragt, die sich am Ende ihrer zehnjährigen Betriebsdauer befinden oder bereits älter als zehn Jahre sind, sowie nach den Gründen für den Einsatz solcher Geräte.