Ersetzung der Hundesteuermarke durch ein digitales QR-Code-System - Änderungsantrag der Fraktion "Die AfD im Rat" -

Die AfD-Fraktion hat für die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit am 15. Oktober 2026 einen Änderungsantrag zur Hundesteuer vorgelegt. Der Antrag sieht vor, dass der Ausschuss dem Rat der Stadt Bochum empfiehlt, die Hundesteuer abzuschaffen. Zudem soll die Verwaltung beauftragt werden, eine Satzung zur Aufhebung der bestehenden Hundesteuersatzung zur Beschlussfassung vorzulegen.

In der Begründung führt die Fraktion an, dass die Hundesteuer in Bochum mit 168 Euro jährlich für den ersten Hund zu den höchsten Sätzen in Nordrhein-Westfalen gehöre und keine erkennbare Lenkungswirkung besitze. Die Einnahmen lagen in den Jahren 2020 bis 2025 jährlich zwischen rund 2,9 und 3,2 Millionen Euro, während die Verwaltungskosten für die Erhebung, Befreiungen und Kontrollen von etwa 225.500 Euro auf rund 277.000 Euro gestiegen seien.

Die Fraktion weist zudem auf eine soziale Komponente hin, da ein erheblicher Anteil der Steuerfälle Ermäßigungen oder Befreiungen, insbesondere für Bezieher von Leistungen nach SGB II und SGB XII, umfasst. Es wird angeführt, dass keine Zweckbindung der Einnahmen für hundebezogene Infrastruktur bestehe. Die Abschaffung der Steuer soll laut Antrag den bürokratischen Aufwand verringern und Haushalte entlasten.