Haushaltsberatungen 2027

Im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2027 hat die Fraktion „Die Linke im Rat“ eine Anfrage zur 5. Sitzung des Ausschusses für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit gestellt. Gegenstand der Anfrage sind die Auswirkungen der geplanten Haushaltsansätze auf verschiedene Klima- und Umweltprojekte. Konkret bezieht sich die Anfrage auf die Beratung der Haushaltsansätze der Stabsstelle Klima & Nachhaltigkeit sowie die Beratung der Haushaltsansätze des Umwelt- und Grünflächenamtes.

Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, welche konkreten Investitionen und Projekte durch Konsolidierungsmaßnahmen betroffen sind und ob Klima-, Umwelt- oder Verkehrsprojekte verschoben werden müssen. Dabei werden auch die Auswirkungen auf Projekte, die von Fördermitteln abhängig sind, sowie mögliche finanzielle Mehrbelastungen durch zusätzliche Eigenanteile oder spätere Kostenfolgen abgefragt. Zudem wird nach Projekten gefragt, die besonders hohe Folgekosten verursachen oder langfristig Einsparungen ermöglichen könnten.

Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die Einordnung des Balkonsolarförderprogramms im neuen SAP S/4 HANA System des Haushalts. Des Weiteren wird die Frage aufgeworfen, ob die Umsetzung der aktuellen Maßnahmen der Nachhaltigkeitsstrategie trotz möglicher Kürzungen sichergestellt ist. Abschließend bittet die Fraktion um Informationen zur geplanten Kürzung der Stadtraumpflege und deren Verhältnis zum Außenauftritt im Rahmen der IGA27 sowie zu den potenziellen Kostenfolgen durch eine verringerte Pflegeintensität.