Einrichtung eines Musterbereichs zur Erprobung einer verbesserten Straßen- und Gehwegreinigung hier: Anregung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte

Die Verwaltung hat die Anregung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte abgelehnt, einen Musterbereich zur Optimierung der Straßen- und Gehwegreinigung einzurichten. Die Bezirksvertretung hatte vorgeschlagen, über einen Zeitraum von 24 Monaten in einem festgelegten Bereich wechselnde Park- und Haltverbote einzuführen. Ziel war es, durch ein System, bei dem sich die Verbote in ungeraden und geraden Kalenderwochen zwischen den Straßenseiten mit ungeraden und geraden Hausnummern abwechseln, die Reinigung der Fahrbahnränder zu verbessern.

Nach Prüfung der Vorlage kommt die Verwaltung zu dem Ergebnis, dass eine solche Regelung straßenreinigungsrechtlich nicht erforderlich ist. Da parkende Fahrzeuge die Reinigung lediglich punktuell erschweren, die Reinigungsleistung sich jedoch auf die Straße als Ganzes bezieht, bestehe kein Handlungsbedarf für dauerhafte oder regelmäßig wiederkehrende Verbote. Für spezifische Problemlagen existiert bereits das Instrument zeitlich befristeter, anlassbezogener Haltverbote durch die USB Bochum GmbH.

Zudem sieht die Verwaltung keine straßenverkehrsrechtliche Grundlage für die Umsetzung, da gemäß Straßenverkehrsordnung keine besonderen örtlichen Umstände vorliegen, die eine solche Regelung zwingend erforderlich machen. Ein regelmäßiger Wechsel der Verbote würde zudem den Verwaltungs- und Kontrollaufwand erhöhen und die Parkmöglichkeiten wiederkehrend einschränken. Ein Erfolg der Maßnahme sei zudem nicht garantiert, da die Einhaltung der Verbote eine kontinuierliche Verkehrsüberwachung voraussetzen würde.