Sicherheitsrelevante Vorfälle am Infostand der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bochum am 15.05.2026, Kortumstraße 79–81 (vor TK Maxx), in der Zeit von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr

Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der AfD-Ratsfraktion zu sicherheitsrelevanten Vorfällen während eines Infostandes am 15. Mai 2026 reagiert. Die Anfrage bezog sich auf Ereignisse in der Kortumstraße, bei denen es laut der Fraktion zu Protesten, der Blockade des Standes durch Personen der Organisation „Antifa“ sowie zu aggressivem Verhalten gegenüber dem Personal kam. Die Fraktion hatte zudem die polizeiliche Reaktion sowie die Abwesenheit von Mitarbeitern des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) thematisiert.

Zur Beantwortung der Fragen teilte die Verwaltung mit, dass keine Erkenntnisse über den genauen Ablauf des Vorfalls oder die Anzahl der beteiligten Personen vorliegen. Ebenso liegen keine Informationen über etwaige strafrechtliche Vorbelastungen der beteiligten Personen der Stadt vor. Eine Begleitung von Informationsständen durch den KOD erfolgt grundsätzlich nicht.

Hinsichtlich der präventiven Maßnahmen stellte die Verwaltung fest, dass zwischen der Stadt Bochum und dem Polizeipräsidium Bochum eine Ordnungspartnerschaft besteht. Da für den besagten Tag eine Versammlung des „Bündnisses gegen Rechts“ angemeldet war, unterlag die Situation dem Schutz des Versammlungsrechts nach Artikel 8 des Grundgesetzes. Das Polizeipräsidium Bochum ist als zuständige Behörde für die Maßnahmen im Rahmen des Versammlungsgesetzes NRW verantwortlich und handelt dabei im eigenen Ermessen. Die Stadt Bochum hat keine rechtlichen Einflussmöglichkeiten auf die Einsatzplanung oder die Eingriffsschwelle der Polizeibeamten.