Sicherheitsrelevante Vorfälle am Infostand der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bochum am 15.05.2026, Kortumstraße 79–81 (vor TK Maxx), in der Zeit von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr

Die Fraktion der AfD hat im Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit eine Anfrage zu sicherheitsrelevanten Vorfällen während eines Infostandes am 15. Mai 2026 in der Kortumstraße eingereicht. Laut der Vorlage kam es im Zeitraum zwischen 14:00 Uhr und 18:00 Uhr zu Zwischenrufen und Behinderungen durch Personen der Organisation „Antifa“. Die Fraktion berichtet, dass der Abstand zum Stand nicht eingehalten wurde, der Zugang für Bürger durch Barrieren aus Fahrrädern erschwert wurde und laute Musik mit potenziell strafrechtlich relevanten Inhalten abgespielt wurde. Zudem wird ein aggressives Verhalten der Beteiligten sowie eine unzureichende Intervention der vor Ort anwesenden Polizeibeamten des Polizeipräsidiums Bochum angeführt.

Die Anfrage fordert die Verwaltung auf, detaillierte Informationen zum Ablauf des Vorfalls sowie zur Anzahl der beteiligten Personen bereitzustellen. Zudem wird nach Erkenntnissen über etwaige strafrechtliche Vorbelastungen der Beteiligten gefragt. Die Fraktion möchte zudem wissen, weshalb kein Außendienst des Ordnungsamtes vor Ort war und ob für zukünftige Veranstaltungen eine Begleitung durch das Ordnungsamt geplant ist. Darüber hinaus werden Fragen zur Existenz von Ordnungspartnerschaften in Bochum sowie zu den rechtlichen Möglichkeiten der Verwaltung gestellt, die Einsatzplanung der Polizei zu beeinflussen oder die Arbeit der Ratsfraktionen in solchen Situationen zu unterstützen.