RPA Bericht Öffentlichkeit

Die Ratsgruppe Freie Bürger – BSW hat eine Anfrage an den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses gestellt. Hintergrund ist die Sonderprüfung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD), die nach Berichten der WAZ über Vorwürfe gegen Mitarbeiter sowie auf Basis eines Dringlichkeitsantrags der CDU-Ratsfraktion und der FDP-UWG: WAT vom 17. Mai 2026 eingeleitet wurde.

Der Bericht über diese Sonderprüfung liegt dem Rechnungsprüfungsausschuss zur Sitzung am 15. Juli 2026 vor, wird jedoch nur im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt. Im öffentlichen Teil der Tagesordnung findet sich lediglich ein Hinweis auf diesen Tagesordnungspunkt.

Mit der Anfrage werden Fragen zur künftigen Informationspolitik gestellt. Die Ratsgruppe möchte wissen, ob eine öffentliche Information über die Inhalte des Berichts beabsichtigt ist und ob der Bericht so aufbereitet werden kann, dass er öffentlich verfügbar gemacht werden kann. Zudem wird gefragt, ob ergänzend hierzu Pressekonferenzen geplant sind.