Mitteilung der Verwaltung vom 5.2.2026, Vorlage-Nr. 20260362 Sachstand „Schaffung einer (neuen) Infrastruktur am Quartiersplatz Rosenberg“

Kritik an eingeschränkter Informationspolitik

Die SPD-Fraktion kritisiert die Informationspolitik der Verwaltung zum geplanten Infrastrukturprojekt am Quartiersplatz Rosenberg. In einer Anfrage für die Sitzung der Bezirksvertretung Nord am 3. März 2026 bemängelt Fraktionsvorsitzende Snežana Ćuruvija, dass die Verwaltung lediglich bei erfolgreicher Projektentwicklung über weitere Schritte informieren will.

Forderung nach ergebnisoffener Berichterstattung

Hintergrund der Anfrage ist eine Verwaltungsmitteilung vom 5. Februar 2026, in der angekündigt wurde, die Politik nur dann erneut zu informieren, "sollte es gelingen, durch umfassende Überarbeitungen des Konzeptes zu einer realisierbaren Version zu kommen".

Die SPD-Fraktion fordert stattdessen eine umfassende Informationspolitik über sämtliche wesentlichen Entwicklungen, Prüfungsergebnisse und Entscheidungsstände - ausdrücklich auch dann, wenn das Vorhaben nicht weiterverfolgt wird oder sich grundlegende Rahmenbedingungen ändern.

Wahrung politischer Mitwirkungsrechte

Mit ihrer Anfrage will die SPD-Fraktion sicherstellen, dass die Bezirksvertretung ihre politischen Beratungs- und Mitwirkungsrechte sachgerecht wahrnehmen kann. Dafür sei eine fortlaufende und ergebnisoffene Berichterstattung durch die Verwaltung unerlässlich.