Nachhaltige Vergabekriterien

Die Fraktion „Die Grünen im Rat“ hat eine Anfrage zur Nutzung neuer Möglichkeiten bei der kommunalen Beschaffung an den Oberbürgermeister gestellt. Hintergrund ist eine Gesetzesänderung des Landes, die Kommunen und deren Eigenbetriebe durch den Wegfall gesetzlicher Vorgaben bei der Unterschwellenvergabe größere Freiheiten einräumt.

Mit der Anfrage wird erfragt, in welcher Weise die Verwaltung diese Spielräume nutzen möchte, um die Beschaffung wirtschaftlich, sozial und nachhaltig zu gestalten. Dabei wird nach der Erstellung einer Satzung sowie nach der Festlegung neuer Vergabekriterien gefragt, die sich stärker an Nachhaltigkeitszielen orientieren sollen. Zudem wird die Einbindung von Eigenbetrieben und kommunalen Unternehmen thematisiert. Hierbei steht die Frage im Raum, ob Nachhaltigkeitskriterien in den Public Corporate Governance Kodex aufgenommen oder durch alternative Instrumente wie Satzungen verpflichtend gemacht werden sollen. Des Weiteren erkundigt sich die Fraktion nach der Entwicklung einer Kennzahl für den Kennzahlenband des Haushaltes, beispielsweise zum Anteil der Vergaben, die Nachhaltigkeitskriterien erfüllen. Die Antworten sollen zusätzlich dem Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe sowie dem Ausschuss für Beteiligung und Controlling zur Verfügung gestellt werden.