Bochum Transparent

Die Fraktion „Die Grünen im Rat“ hat mit der Anfrage 20260055 Fragen zur künftigen Gestaltung der kommunalen Beschaffung an Oberbürgermeister Jörg Lukat gerichtet. Hintergrund ist eine Gesetzesänderung auf Landesebene, die Kommunen sowie deren Eigenbetriebe und Unternehmen größere Freiheiten bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich der Unterschwellenvergabe einräumt.

In der Anfrage, die von Marvin Rübhagen unterzeichnet wurde, wird erfragt, wie die Verwaltung die neu geschaffenen Möglichkeiten nutzen möchte. Konkret wird nach der Beabsichtigung gefragt, eine Satzung zu erstellen oder neue Vergabekriterien festzulegen, die sich stärker an Nachhaltigkeitszielen orientieren.

Ein weiterer Aspekt der Anfrage betrifft die Einbindung von Eigenbetrieben und kommunalen Unternehmen. Hierbei wird hinterfragt, ob Nachhaltigkeitskriterien in den Public Corporate Governance Kodex aufgenommen oder über alternative Wege, wie etwa Satzungen, verpflichtend gemacht werden sollen. Zudem wird die Entwicklung einer Kennzahl für den Kennzahlenband des Haushaltes angefragt, um den Anteil von Vergaben, die Nachhaltigkeitskriterien erfüllen, zu erfassen. Die Antworten auf diese Fragen sollen zusätzlich dem Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe sowie dem Ausschuss für Beteiligung und Controlling vorgelegt werden.