Bochum Transparent

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an Oberbürgermeister Thomas Eiskirch zur Festlegung von Mindestbeförderungsentgelten für Mietwagen eingereicht. Die Anfrage thematisiert die unterschiedlichen preislichen Rahmenbedingungen zwischen Taxiunternehmen und Mietwagenanbietern wie etwa Uber. Während für Taxis in Bochum tarifbezogene Regelungen der Taxiordnung gelten, können Mietwagen ihre Preise frei gestalten und unterliegen keinen Beförderungs- oder Betriebspflichten.

Die Fraktion verweist auf Städte wie Heidelberg und Essen, in denen Mietwagen in die Verordnungen über Beförderungsentgelte einbezogen wurden, um vergleichbare Preisvorgaben zu schaffen. Die Anfrage stellt die Frage, ob die Verwaltung die Problematik der unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen bereits thematisiert hat und welche Ergebnisse dabei erzielt wurden. Zudem möchte die Fraktion erfahren, wie die Verwaltung zum aktuellen Beschluss der Stadt Essen steht und ob eine entsprechende Regelung für Mietwagen auch in Bochum geplant ist oder aus welchen Gründen keine solche Maßnahme angestrebt wird.