Mindestbeförderungsentgelt für Mietwagen

Die CDU-Fraktion stellt dem Oberbürgermeister eine Anfrage zu den Mindestbeförderungsentgelten für Mietwagen zur Verfügung. Ziel der Anfrage ist die Klärung von Regelungen zur Sicherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen im Personenbeförderungsmarkt. Während in Bochum für Taxis über die Taxiordnung tarifbezogene Regelungen gelten, sind Anbieter von Mietwagen nicht an solche Tarife gebunden und unterliegen keinen Beförderungs- oder Betriebspflichten.

Die Anfrage führt aus, dass lokale Taxiunternehmen durch den unregulierten Mietwagenverkehr Wettbewerbsnachteile befürchten, was die Stabilität des öffentlichen Verkehrssystems beeinträchtigen könnte. Als Beispiele für bereits umgesetzte Maßnahmen werden Städte wie Heidelberg und Essen angeführt, die Mietwagen in ihre Verordnungen über Beförderungsentgelte einbezogen haben, um vergleichbare Preisvorgaben mit dem Taxitarif zu schaffen.

Die Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, ob die beschriebene Problematik bereits intern thematisiert wurde und welche Ergebnisse daraus hervorgegangen sind. Zudem wird nach der Position der Verwaltung zum aktuellen Beschluss der Stadt Essen bezüglich der Festlegung von Mindestbeförderungsentgelten für Mietwagen gefragt sowie nach der Frage, ob eine entsprechende Regelung für Bochum geplant ist oder aus welchen Gründen keine solche Maßnahme angestrebt wird.