Mindestbeförderungsentgelt für Mietwagen

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage zur Festlegung von Mindestbeförderungsentgelten für Mietwagen gestellt. Ziel ist die Untersuchung der Wettbewerbsbedingungen zwischen Taxiunternehmen und Mietwagenanbietern. Während Taxen an tarifgebundene Regelungen gebunden sind, können Anbieter von Mietwagen ihre Preise frei gestalten. Die Fraktion verwies auf Städte wie Essen oder Heidelberg, in denen bereits Regelungen zur Preisgestaltung für Mietwagen getroffen wurden, um die Vergleichbarkeit mit dem Taxiwesen zu gewährleisten und mögliche Schädigungen des öffentlichen Verkehrssystem zu vermeiden.

Die Verwaltung hat auf die Anfrage geantwortet und bestätigt, dass die Thematik bereits bearbeitet wird. Derzeit werden offene Fragestellungen geklärt sowie die Vorgehensweisen anderer Kommunen untersucht. Eine Entscheidung über eine mögliche Einführung von Mindestbeförderungsentgelten für den Mietwagenverkehr in Bochum ist zum aktuellen Zeitpunkt nicht enthalten.