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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• Einwohnerfragestunde Bezirke
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Eingabe nach § 24 GO NRW zur Hundewiese im Park Werne

  Zur Vorlage · 20250133 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat in der Beschlussvorlage 20250133 der Bezirksvertretung Bochum-Ost empfohlen, den Antrag einer Einwohnerin abzulehnen, die eine Einzäunung der Hundewiese im Park Werne fordert. Das Umwelt- und Grünflächenamt sieht in einer Umzäunung keine sinnvolle Maßnahme, da eine solche die Nutzung der Fläche erhöhen könnte.

  Nach Ansicht der Verwaltung können bei geschlossenen Hundewiesen in unmittelbarer Nähe zu Wohngebieten Konflikte mit Anwohnern durch Hundebellen und Lärm entstehen, wie Erfahrungen in anderen Grünanlagen gezeigt haben. Zudem erschweren vorhandene Elemente wie Bäume, Leuchten und Bänke die Errichtung eines Zaunes entlang des Weges. Ein Zaun würde den Wurzelraum der Bäume beeinträchtigen und die nutzbare Fläche verkleinern.

  Die aktuelle Regelung sieht vor, dass auf der spezifischen Fläche am Heckenrosenweg der Freilauf erlaubt ist, während im restlichen Park die Leinenpflicht gilt. Dies wurde als Kompromiss zwischen Hundebesitzern und anderen Parknutzern, etwa dem angrenzenden Kindergarten, festgelegt. Sollten Beeinträchtigungen durch Hunde auftreten, sieht die Verwaltung die Möglichkeit vor, die Erlaubnis zum Freilauf auf dieser Fläche wieder zu entziehen.

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  Beratungsfolge

  • 14.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (35. Sitzung) — Einstimmig gegen Beschlussvorschlag bei sieben Enthaltungen (2 SPD, 3 Grüne, 1 CDU, 1 FDP)
  • 12.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (34. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Einstimmig gegen Beschlussvorschlag bei sieben Enthaltungen (2 SPD, 3 Grüne, 1 CDU, 1 FDP)
• 1.2
  Kanalsanierungsmaßnahme mittels Berstlining in der Helstraße.

  Zur Vorlage · 20250270 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Kanalsanierung in der Helstraße vorgelegt. Aufgrund von Untersuchungen im Rahmen der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser wurde festgestellt, dass sieben Kanalhaltungen bauliche Schäden aufweisen, die eine Instandsetzung erfordern. Die geplante Maßnahme im Bochumer Stadtteil Ost umfasst die Sanierung eines etwa 335 Meter langen Mischwasserkanals (DN 300) zwischen den Schächten 583 und 069. Dabei soll das Verfahren des Berstlinings in teilweise geschlossener Bauweise eingesetzt werden.

  Der Baubeginn ist für das zweite Quartal 2026 geplant, wobei die Dauer der Arbeiten auf circa 14 Wochen geschätzt wird. Für die Durchführung der Sanierung ist eine Sperrung der Helstraße erforderlich. Die Gesamtkosten für das Vorhaben belaufen sich auf rund 500.000 Euro inklusive Umsatzsteuer. Die erforderlichen Mittel sind im Haushaltsjahr 2026 vorgesehen. Die Entscheidung über den Plan der Verwaltung wird in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Ost am 14. Mai 2025 erwartet.

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  Beratungsfolge

  • 14.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.3
  ZWEITZEUGEN Workshops in Bochum-Ost 2025

  Zur Vorlage · 20250733 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Beschlussvorlage 20250733 der Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Ost IV sieht vor, im Jahr 2025 finanzielle Mittel für die Durchführung von Workshops des Vereins ZWEITZEUGEN e. V. an zwei Schulen bereitzustellen. Im Rahmen des Antrags von Björn Sperber sollen dem Lessing-Gymnasium Bochum 1.620 Euro und der Willy-Brandt-Gesamtschule Bochum 2.574 Euro zur Verfügung gestellt werden. Insgesamt beläuft sich die Summe auf 4.194 Euro.

  Die Workshops des Vereins ZWEITZEUGEN e. V. setzen sich damit auseinander, die Geschichten von Überlebenden des Holocaust weiterzugeben, um junge Menschen zu befähigen, sich gegen Antisemitismus und andere Formen der Diskriminierung einzusetzen. Die Finanzierung erfolgt aus bereits im September 2024 beschlossenen bezirklichen Mitteln, die für Projekte zur Stärkung der Demokratie vorgesehen sind.

  Die Kostenübernahme umfasst nicht die anfallenden Fahrtkosten. Die Bezirksverwaltungsstelle Ost ist mit der Abwicklung der Förderung beauftragt. Die Entscheidung über die Vorlage steht für die Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Ost am 14. Mai 2025 an.

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  Beratungsfolge

  • 14.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.4
  Kanalerneuerung „Einzelhaltung Am Born“

  Zur Vorlage · 20250923 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung plant die Erneuerung eines Abschnitts des Mischwasserkanals in der Straße „Am Born“. Aufgrund baulicher Mängel an der im Jahr 1910 errichteten Leitung ist der Austausch der Haltung zwischen den Schächten 640 und 543 vorgesehen. Nachdem im Jahr 2024 ein Tagesbruch aufgetreten war, ist die Durchführung der Maßnahme im Jahr 2025 geplant, um weitere Schäden an der Straßenoberfläche zu vermeiden.

  Die technische Umsetzung sieht den Einsatz von Kunststoffrohren mit einem Durchmesser von DN/OD 315 vor. Dabei wird der Altkanal vollständig entfernt und der bestehende Sinkkasten durch eine Rinne ersetzt. Der Baubeginn ist für das dritte Quartal 2025 vorgesehen, wobei die Bauzeit auf etwa zehn Wochen geschätzt wird.

  Für die Durchführung der Arbeiten ist eine abschnittsweise Vollsperrung der Straße „Am Born“ sowie eine Sperrung im Kreuzungsbereich zur Rolandstraße erforderlich. Umleitungen für den Fahrzeugverkehr werden über den Werner Hellweg und die Kreyenfeldstraße eingerichtet. Auch für Fußgänger wird eine Umleitung über den Werner Hellweg und die Rolandstraße ausgeschildert. Die geschätzten Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich auf rund 275.000 Euro inklusive Umsatzsteuer. Die Finanzierung ist im Haushaltsjahr 2025 durch entsprechende Mittel des Tiefbauamtes sichergestellt.

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  Beratungsfolge

  • 14.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.5
  Kanalneubau “Hagebuttenweg“

  Zur Vorlage · 20250947 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage für die Kanalerneuerung im Hagebuttenweg vorgelegt, die der Bezirksvertretung Bochum-Ost zur Entscheidung vorliegt. Ziel der Maßnahme ist der Austausch eines baulich defekten Kanals aus dem Jahr 1920. Um die kürzlich sanierten Wege in der angrenzenden Parkanlage zu schonen, sieht die Planung eine alternative Trasse vor, die nicht durch den Park führt.

  Die Arbeiten umfassen die Erneuerung von 150 Metern Kanal in der Lütge Heide sowie Abschnitte in der Fliederstraße und der Teimannstraße. Im Zuge dessen werden bestehende Leitungen ersetzt oder neu verlegt, wobei das Gefälle in der Fliederstraße angepasst wird. Der Baubereich umfasst zudem den Austausch einer Haltung in der Teimannstraße. Der Baubeginn ist für das vierte Quartal 2025 geplant, wobei die Bauzeit auf etwa vier Monate geschätzt wird. Die Durchführung soll außerhalb der Freibadsaison erfolgen.

  Für die Dauer der Arbeiten sind Abschnittssperrungen der Fahrbahnen in der Lütge Heide und der Teimannstraße vorgesehen. Umleitungen werden über Straßen wie die Kreyenfeldstraße oder die Bramheide eingerichtet, während Fußgänger die Baustellen einseitig passieren können. Die Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich auf rund 700.000 Euro inklusive Umsatzsteuer. Die Finanzierung ist im Haushaltsjahr 2025 durch entsprechende Mittel sichergestellt.

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  Beratungsfolge

  • 14.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.6
  Kanalrenovationsmaßnahme in geschlossener Bauweise auf der Straße ‚In der Hude‘ in Bochum- Ost.

  Zur Vorlage · 20250957 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Tiefbauamt hat eine Beschlussvorlage zur Sanierung von Kanalleitungen in der Straße „In der Hude“ im Bochum-Ost vorgelegt. Aufgrund von Untersuchungen im Rahmen der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser wurde festgestellt, dass zwei Haltungen mit einer Gesamtlänge von etwa 100 Metern bauliche Schäden aufweisen. Die betroffenen Leitungen befinden sich in den Zustandsklassen 0 bis 1, weshalb eine Instandsetzung in geschlossener Bauweise vorgesehen ist.

  Die Durchführung der Maßnahme ist für das dritte Quartal 2026 geplant und wird voraussichtlich etwa drei Wochen in Anspruch nehmen. Während der Bauarbeiten wird die Fahrbahn der Straße „In der Hude“ sowie der Kreuzungsbereich zur „Allmende“ abschnittsweise voll gesperrt. Ein entsprechender Umleitungsweg für den Durchgangsverkehr wird eingerichtet. Die Zufahrt zu den Anliegerhäusern sowie Parkmöglichkeiten bleiben bestehen. Fußgänger und Radfahrer können die Baustelle einseitig passieren, und die Durchfahrt für Rettungskräfte wird sichergestellt.

  Die geschätzten Gesamtkosten für das Vorhaben belaufen sich auf rund 180.000 Euro inklusive Umsatzsteuer. Die Finanzierung ist durch Mittel im Haushaltsjahr 2026 sichergestellt.

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  Beratungsfolge

  • 14.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.
  Anhörungen
• 2.1
  Niederflurgerechter Ausbau der Haltestelle „Am Gröppersweg“

  Zur Vorlage · 20250300 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat mit der Beschlussvorlage 20250300 den niederflurgerechten Ausbau der Haltestelle „Am Gröppersweg“ im Stadtteil Langendreer beantragt. Die Haltestelle, die von der Buslinie 369 angefahren wird, verfügt aktuell nicht über taktile Leiteinrichtungen und entspricht nicht dem aktuellen Standard für Barrierefreiheit.

  Die Planung sieht vor, die Haltestelle nach den von der BOGESTRA vorgegebenen Standards für sehbehinderte Menschen umzugestalten. Der Steig in Fahrtrichtung Dortmund-Lütgendortmund soll an seiner bestehenden Position mit einer Länge von 17,80 Metern erhalten bleiben. Der Fahrgastunterstand bleibt an seinem jetzigen Standort, während im angrenzenden Gehwegbereich geringfügige Anpassungen vorgenommen werden sollen.

  Die Kosten für die Maßnahme werden auf circa 37.400 Euro geschätzt. Die Finanzierung erfolgt durch eine Förderquote von 100 Prozent gemäß dem Personenbeförderungsgesetz (ÖPNVG) NRW. Die Durchführung der Arbeiten ist für das Jahr 2025 vorgesehen. Die Vorlage wird im Rahmen einer Anhörung in der Bezirksvertretung Bochum-Ost am 14. Mai 2025 beraten und soll am 24. Juni 2025 im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur zur Entscheidung vorgelegt werden.

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  Beratungsfolge

  • 24.06.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (42. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 14.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.2
  Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Stadtbezirk Ost (Langendreer)

  Zur Vorlage · 20250535 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadtverwaltung plant, die Regelungen für die Verkaufsöffnungszeiten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu überprüfen. Im Fokus steht dabei die Beantragung von Sonderregelungen für bestimmte Anlässe.

  Die Stadtverwaltung plant, die Regelungen für die Verkaufsöffnungszeiten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu überprüfen. Im Fokus steht dabei die Beantragung von Sonderregelungen für bestimmte Anlässe.

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  Beratungsfolge

  • 28.05.2025 · Rat (39. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 13 (SPD/Grüne/CDU/FASG/Backs/Hohmeier)dafür: 63 (SPD/Grüne/CDU/BD/UWG:FB/FDP/Dahlmann/OB)
  • 22.05.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (34. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 21.05.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (36. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 14.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.3
  Einrichtung von Radfahrstreifen auf der Hauptstraße

  Zur Vorlage · 20250558 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Einrichtung von Radfahrstreifen auf der Hauptstraße vorgelegt. Betroffen ist der Streckenabschnitt zwischen dem Kreisverkehr und der Einmündung zum Wallbaumweg. Die Planung sieht eine Reduzierung der Fahrspuren für den motorisierten Individualverkehr von derzeit zwei Spuren pro Fahrtrichtung auf jeweils eine Spur vor.

  Die Umsetzung soll vorrangig durch Markierungen erfolgen. Im Bereich vor der Einmündung zum Wallbaumweg ist die Einrichtung einer sogenannten Protected Bike Lane geplant, um ein zu frühes Abbiegen des motorisierten Verkehrs zu verhindern. Zudem sollen am Kreisverkehr zusätzliche Radfahrerfurten an den Querungsstellen für die Nord-Süd-Verbindungen ergänzt werden.

  Die Kosten für die Maßnahme werden auf etwa 65.000 Euro geschätzt, wobei die Durchführung für das Jahr 2025 vorgesehen ist. Die erforderlichen Mittel sind im Haushalt für den Neubau von Radwegen vorhanden. Die Vorlage wird nach einer Anhörung in der Bezirksvertretung Bochum-Ost im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur am 24. Juni 2025 zur Entscheidung vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 24.06.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (42. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlagdagegen: 1 (BD)dafür: 13 (SPD, Grüne, CDU, UWG:FB)
  • 14.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.4
  Kanalsanierungsmaßnahme mittels Einzelrohrverfahren Wallbaumweg

  Zur Vorlage · 20250630 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage für eine Kanalsanierungsmaßnahme im Wallbaumweg vorgelegt. Im Rahmen von Untersuchungen nach der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser wurde festgestellt, dass drei Kanalhaltungen bauliche Schäden aufweisen und den Zustandsklassen 0 bis 1 entsprechen, was eine sofortige Instandsetzung erforderlich macht.

  Die geplante Maßnahme im Bezirk Bochum-Ost umfasst die Sanierung eines Mischwasserkanals der Nennweiten DN 600/900 zwischen den Schächten 015 und 024. Die Arbeiten sollen eine Gesamtlänge von etwa 110 Metern in teilweise geschlossener Bauweise mittels des Einzelrohrverfahrens umfassen. Der Beginn der Bauarbeiten ist für das erste Quartal 2026 vorgesehen, wobei die Dauer der Maßnahme auf circa acht Wochen geschätzt wird.

  Für die Durchführung der Arbeiten ist eine teilweise Sperrung des Wallbaumwegs notwendig. Die Gesamtkosten für das Vorhaben belaufen sich auf rund 479.850 Euro inklusive Umsatzsteuer. Die erforderlichen Mittel sind im Haushaltsjahr 2026 im entsprechenden Budget vorgesehen.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 24.06.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (42. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 14.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.5
  Planung zum Bau einer Stützwand mit Parkstreifen und Schrammbord im Zuge der Umgestaltung der Wittener Straße vom Werner Hellweg bis zum Beginn der Brücke der Wittener Straße, in Höhe Alte Wittener Straße Nr. 50

  Zur Vorlage · 20250673 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Zuge der Umgestaltung der Wittener Straße im Bereich der Alten Wittener Straße 50 plant die Verwaltung den Bau einer Stützwand. Ursprünglich war vorgesehen, die Längsparkplätze zugunsten einer Böschung zu entfernen. Da jedoch durch geplante Änderungen in der Alten Wittener Straße, die Wendeanlagen für Müllfahrzeuge vorsehen, vier Parkplätze wegfallen würden, sieht die neue Planung den Bau einer Stützwand vor. Ziel ist es, die vorhandenen Parkplätze zu erhalten und zusätzlich fünf neue Stellplätze zu schaffen.

  Der geplante Parkstreifen soll eine Breite von 2,20 Metern aufweisen und durch einen ein Meter breiten Schrammbord ergänzt werden. Die Gesamtkosten für die Maßnahme belaufen sich auf etwa 198.000 Euro. Ein Teil der Kosten für die Stützwand ist zu 75 Prozent förderfähig. Vor der Umsetzung der Straßenbauarbeiten müssen in den Bereichen unterhalb der Wittener Straße noch Erkundungs- und Sicherungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Altbergbau durchgeführt werden. Der Bau der Stützwand ist für Ende 2025 oder Anfang 2026 vorgesehen. Die Vorlage wird im Mai 2025 in der Bezirksvertretung Bochum-Ost angehört und im Juni 2025 im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur zur Entscheidung vorgelegt.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 24.06.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (42. Sitzung) — Einstimmig gegen Beschlussvorschlag
  • 14.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.6
  Kanalerneuerung „Einzelhaltung Somborner Straße“

  Zur Vorlage · 20250824 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung beantragt die Erneuerung eines Abschnitts des Mischwasserkanals in der Somborner Straße. Eine Kanaluntersuchung hat ergeben, dass eine im Jahr 1957 errichtete Kanalhaltung aufgrund baulicher Mängel nicht mehr renoviert werden kann und durch einen neuen Abschnitt ersetzt werden muss. Die Maßnahme umfasst den Austausch eines Teilstücks zwischen den Schächten 604 und 638 durch Betonrohre mit einem Durchmesser von DN 500. Der Altbestand wird dabei vollständig entfernt.

  Der Baubeginn ist für das dritte Quartal 2025 geplant, wobei die Bauzeit etwa acht Wochen in Anspruch nehmen wird. Während der Arbeiten ist eine Vollsperrung der Somborner Straße notwendig. Umleitungen werden über die Everstal- und Beverstraße eingerichtet; in Fahrtrichtung Dortmund erfolgt eine zusätzliche Umleitung über die Schulze-Vellinghaus- und Müllensiefenstraße. Die Verkehrsführung wird mit der Stadt Dortmund abgestimmt. Fußgänger können den Gehweg weiterhin nutzen, und der Linienbetrieb der BOGESTRA ist von der Sperrung nicht betroffen.

  Die Kosten für das Vorhaben werden auf rund 180.000 Euro inklusive Umsatzsteuer geschätzt. Die entsprechenden Mittel sind im Haushalt 2025 vorhanden. Für die betroffenen Grundstückseigentümer werden für diese Maßnahme keine KAG-Beiträge erhoben.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 24.06.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (42. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 14.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.7
  Verbesserung des Carsharing-Angebotes in Bochum durch Entwicklung eines nachhaltigen (Sondernutzungs-) Konzepts

  Zur Vorlage · 20250850 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur soll über das Vorgehen zur Ausweitung des Carsharing-Angebots im öffentlichen Straßenraum entscheiden. Die Verwaltung erhält den Auftrag, jährlich eine Bekanntmachung zur Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen zu veröffentlichen und über den aktuellen Umsetzungsstand zu berichten. Ziel dieser Maßnahme ist die Entwicklung eines nachhaltigen Konzepts zur Verbesserung der Carsharing-Infrastruktur im Rahmen des Leitbilds Mobilität 2030.

  Im Fokus steht dabei die Erweiterung des stationsbasierten Carsharings. Dieses Modell nutzt fest zugewiesene Parkplätze im öffentlichen Raum, was die Sichtbarkeit des Angebots erhöhen und zur Reduzierung des privaten Pkw-Bestands beitragen soll. Nach dem Rückzug des Anbieters Greenwheels im Jahr 2022 wurden bereits Pilotprojekte wie die Midi-Mobilstationen in Zusammenarbeit mit der BOGESTRA realisiert. Derzeit betreibt der Anbieter Stadtmobil 34 Fahrzeuge an 17 Stationen in der Stadt.

  Die geplante Ausweitung soll das Carsharing-Netz sowohl an Knotenpunkten des öffentlichen Personennahverkehrs als auch in Wohnquartieren stärken. Durch die Verknüpfung von Carsharing-Stationen mit dem ÖPNV und die Bereitstellung von Fahrzeugen in Wohngebieten soll die Verfügbarkeit verbessert werden. Die Verwaltung stützt sich dabei auf die rechtlichen Rahmenbedingungen des Bundes-Carsharinggesetzes und der Straßenverkehrsordnung, um die Nutzung des öffentlichen Straßenraums für Carsharing-Angebote zu ermöglichen.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 24.06.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (42. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 20.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (40. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 4 CDU, BD
  • 15.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (38. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (FDP)Dagegen: 3 (CDU)Dafür: 10 (SPD,Grüne,Die Partei, FASG)
  • 14.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 14.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (40. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 3 (CDU)Dafür: 11 (SPD, Grüne, FDP, Die Linke.)
  • 13.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 13.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.8
  Umgestaltung der Alten Wittener Straße zur Verbindungsachse und Quartiersachse mit Klimagärten im Bereich Hausnr. 3b bis Hausnr. 30.

  Zur Vorlage · 20250852 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat die Beschlussvorlage 20250852 zur Umgestaltung der Alten Wittener Straße im Bereich der Hausnummern 3b bis 30 vorgelegt. Ziel der Planung ist die Schaffung einer Verbindungs- und Quartiersachse mit Klimagärten. Das Vorhaben ist in die städtebauliche Entwicklung von Bochum-Laer eingebunden, insbesondere im Kontext der Projekte MARK 51°7 und des Wohnbauprojekts Ost-park.

  Die geplante Quartiersachse gliedert sich in zwei Bereiche. Der nördliche Abschnitt soll von einer Durchgangsstraße zu einem verkehrsuntergeordneten Bereich mit Mischfläche umgestaltet werden. Durch die Schaffung von Klimagärten und Aufenthaltsflächen entfallen in diesem Teil 37 Parkplätze, während vier neue Stellplätze vorgesehen sind. Der südliche Teil der Achse behält seine Funktion als Erschließungsstraße für den Busverkehr bei, wird jedoch ebenfalls durch Grünflächen und neue Parkmöglichkeiten ergänzt. In diesem Abschnitt entfallen 17 Parkplätze, wobei acht neue Plätze geschaffen werden.

  Zudem sieht die Planung eine Verbindungsachse zwischen der Alten Wittener Straße 3b und der Fronleichnamskirche vor. Diese soll als Verbindung für Fußgänger und Radfahrer dienen, wobei der motorisierte Verkehr durch herausnehmbare Pfosten weitgehend eingeschränkt wird; die Durchfahrt für Einsatzfahrzeuge bleibt möglich. Im Bereich eines neuen Wendehammers für Müllfahrzeuge werden durch den Bau einer Stützwand zusätzliche Parkflächen geschaffen, um den dort entstehenden Wegfall von Stellplätzen auszugleichen.

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  Beratungsfolge

  • 24.06.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (42. Sitzung) — Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück.
  • 14.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.9
  Zügigkeiten an den fünf städtischen Bochumer Gesamtschulen

  Zur Vorlage · 20251033 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung legt eine Beschlussvorlage vor, um die Zügigkeiten an den städtischen Gesamtschulen in Bochum anzupassen. Im Rahmen der Schulentwicklungsplanung ist vorgesehen, die Zügigkeit der Gesamtschule Bochum-Mitte zum Schuljahr 2026/27 am derzeitigen Standort von vier auf fünf Züge zu erhöhen. Sobald die Schule in den Neubau an der Berliner Straße umzieht, soll eine weitere Erhöhung auf sechs Züge geprüft und bei der Bezirksregierung Arnsberg beantragt werden.

  Grund für diese Maßnahme ist eine Prognose, wonach die Schülerzahlen an den Gesamtschulen zum Schuljahr 2031/32 einen Höchststand erreichen werden. Um den Bedarf an Kapazitäten zu decken, werden am aktuellen Standort der Gesamtschule Bochum-Mitte bereits zum Schuljahr 2025/26 temporäre Raumeinheiten bereitgestellt.

  Zudem soll die Nelson-Mandela-Sekundarschule zum Schuljahr 2026/27 in eine vierzügige Gesamtschule umgewandelt werden. Diese wird zunächst am Standort Stiftstraße 25 weitergeführt. Je nach Dauer der Bauarbeiten am zukünftigen Standort an der Unterstraße kann es dort zu einem Aufwachsen der Sekundarstufe II kommen, wofür ebenfalls temporäre Räumlichkeiten vorgesehen sind. Die Zügigkeiten der anderen städtischen Gesamtschulen bleiben unverändert bei sechs Zügen.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 10.07.2025 · Rat (40. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
  • 03.07.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (37. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
  • 01.07.2025 · Ausschuss für Schule und Bildung (33. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 17.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (36. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 6 (CDU, Frau Aksevi)Dagegen: 0Dafür: 13 (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, AfD)
  • 03.06.2025 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (31. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 22.05.2025 · Integrationsausschuss (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung (FASG)
  • 20.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 15.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (38. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (FASG)
  • 14.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (35. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages bei drei Enthaltungen
  • 14.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 13.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (35. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 13.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages bei drei Enthaltungen
• 2.9.1
  Zügigkeiten an den fünf städtischen Bochumer Gesamtschulen - Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Die GRÜNEN in der Bezirksvertretung Bochum-Ost -

  Zur Vorlage · 20251211 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen der SPD und der Grünen in der Bezirksvertretung Bochum-Ost haben einen Änderungsantrag zur Vorlage 20251033 eingereicht. Gegenstand des Antrags ist die Zügigkeit an fünf städtischen Gesamtschulen in Bochum. Die Antragsteller Beate Scheffler von der SPD-Fraktion und Detlef Kühlborn von der Grünen-Fraktion beziehen sich dabei auf eine Stellungnahme des Gremiums aus dem September 2024 zur Schulentwicklungsplanung der Sekundarstufen I und II.

  Die Antragsteller fordern eine Ergänzung des Beschlussvorschlages, da die bisherigen Hinweise der Bezirksvertretung in der vorliegenden Vorlage nicht enthalten sind. Konkret wird beantragt, die Willy-Brandt-Gesamtschule künftig fünfzügig weiterzuführen, da das Raumangebot für eine sechszügige Ausrichtung unter Berücksichtigung des Differenzierungsbedarfs nicht ausreicht. Darüber hinaus sollen erforderliche Renovierungsarbeiten an der Schule sowie die Herstellung einer vollständigen Barrierefreiheit zeitnah durchgeführt werden.

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  Beratungsfolge

  • 14.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (35. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagAbstimmungsergebnis:Enthaltungen: 0Dagegen: 3 (CDU, FDP)Dafür: 12 (SPD, Grüne)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 0 Dagegen: 3 (CDU, FDP) Dafür: 12 (SPD, Grüne)
• 2.10
  Zügigkeiten an den zehn städtischen Bochumer Gymnasien

  Zur Vorlage · 20251034 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat mit der Vorlage 20251034 einen Beschluss zur Anpassung der Zügigkeiten an zwei städtischen Gymnasien vorgelegt. Im Rahmen der Schulentwicklungsplanung für die Schuljahre 2023/24 bis 2027/28 ist vorgesehen, die Anzahl der Züge am Neuen Gymnasium Bochum zum Schuljahr 2026/27 von fünf auf sechs zu erhöhen. Der dadurch entstehende Raumbedarf soll durch die Sanierung und den Umbau des sogenannten „Kubus“ sowie durch eine gemeinsame Nutzung mit der Hans-Böckler-Schule gedeckt werden. Bis zur Fertigstellung der baulichen Maßnahmen sind temporäre Raumeinheiten vorgesehen.

  Ebenso soll das Theodor-Körner-Gymnasium zum Schuljahr 2026/27 die Zügigkeit von vier auf fünf Züge erhöhen. Der Raumbedarf wird hier durch innerorganisatorische Umstrukturierungen und temporäre Raumeinheiten abgedeckt. Hintergrund der Anpassungen ist ein prognostizierter dauerhafter Mehrbedarf an Unterrichtsräumen bis zum Schuljahr 2035/36. Zur Deckung des weiteren Bedarfs an gymnasialen Schulplätzen ist zudem die Gründung eines elften Gymnasiums im Stadtgebiet geplant. Die Zügigkeiten der übrigen acht städtischen Gymnasien bleiben unverändert.

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  Beratungsfolge

  • 10.07.2025 · Rat (40. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
  • 03.07.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (37. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
  • 01.07.2025 · Ausschuss für Schule und Bildung (33. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
  • 03.06.2025 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (31. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 22.05.2025 · Integrationsausschuss (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 20.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 15.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (38. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 14.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 14.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 13.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (35. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 7 (SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP und Frau Aksevi)Dagegen: 1 (AfD)Dafür: 8 (CDU, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN)
  • 13.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.11
  Zügigkeiten an den fünf städtischen Bochumer Realschulen

  Zur Vorlage · 20251037/1 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Anpassung der Zügigkeiten an zwei städtischen Realschulen in Bochum vorgelegt. Im Rahmen der Schulentwicklungsplanung für die Sekundarstufen I und II ist vorgesehen, die Anzahl der Unterrichtsreihen an der Annette-von-Droste-Hülshoff-Schule zum Schuljahr 2026/27 von vier auf fünf zu erhöhen. Um den daraus resultierenden Platzbedarf zu decken, soll ein Gebäude auf dem Schulgelände, das ehemalige Gebäude der westfälischen Schauspielschule, abgerissen und durch einen Neubau ersetzt werden. Bis zur Fertigstellung sollen temporäre Raumeinheiten genutzt werden.

  Parallel dazu soll die Hans-Böckler-Schule zum selben Zeitpunkt von drei auf vier Züge erweitert werden. Der erforderliche Raumbedarf soll durch die Sanierung des sogenannten „Kubus“ sowie durch eine gemeinsame Nutzung von Räumlichkeiten mit dem Neuen Gymnasium gedeckt werden. Auch hier ist die Nutzung temporärer Räume vorgesehen. Diese Maßnahmen dienen der langfristigen Deckung eines prognostizierten Mehrbedarfs an Unterrichtsräumen bis zum Schuljahr 2035/36. An den übrigen drei städtischen Realschulen sind keine Änderungen der Zügigkeiten vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 10.07.2025 · Rat (40. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
  • 03.07.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (37. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
  • 01.07.2025 · Ausschuss für Schule und Bildung (33. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages.
  • 03.06.2025 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (31. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 22.05.2025 · Integrationsausschuss (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 20.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 15.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (38. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (FASG)
  • 14.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 14.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 13.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 1 Enthaltung (FDP)
  • 13.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.12
  Umwandlung der Nelson-Mandela-Sekundarschule (Schulnr.: 197105) in die sechste Bochumer Gesamtschule.

  Zur Vorlage · 20251053 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum beantragt die Umwandlung der Nelson-Mandela-Sekundarschule in eine Gesamtschule zum Schuljahr 2026/27. Mit dieser Maßnahme soll die sechste Gesamtschule im Stadtgebiet etabliert werden. Die Vorlage sieht vor, die bisher vierzügige Sekundarschule am Standort Stiftstraße 25 in eine vierzügige Gesamtschule mit gebundener Ganztagsform umzuwandeln. Parallel dazu soll die entsprechende schulorganisatorische Maßnahme bei der Bezirksregierung Arnsberg beantragt werden.

  Im Zuge der Schulentwicklungsplanung soll das ehemalige Schulgebäude an der Unterstraße für die neue Schulform saniert und ausgebaut werden. Bis zur Fertigstellung der Bauarbeiten wird der Unterricht der Nelson-Mandela-Schule weiterhin am Standort Stiftstraße stattfinden. Nach dem Umzug soll das Gebäude in der Stiftstraße als Ausweichquartier für weitere Sanierungsmaßnahmen im Rahmen der Schulentwicklungsplanung dienen.

  Die Begründung der Verwaltung basiert auf der Schulentwicklungsplanung für die Sekundarstufen I und II. Laut Dokument besteht eine regelmäßige Differenz zwischen der Kapazität und der Nachfrage nach Gesamtschulplätzen, die im Durchschnitt der letzten zehn Schuljahre bei 90 Plätzen lag. Die Umwandlung soll das Angebot in den Stadtbezirken Nord und Südwest ergänzen. Die Entscheidung über die Vorlage wird im Rat der Stadt Bochum für den 10. Juli 2025 erwartet.

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  Beratungsfolge

  • 10.07.2025 · Rat (40. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 3 (FDP)dagegen: 15 (CDU)dafür: 57 (SPD/Grüne/BD/UWG:FB/FASG/Backs/Dahlmann/ Hohmeier/Steude/OB)
  • 03.07.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (37. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 3 (CDU)dafür: 13 (SPD, Grüne, UWG:FB, BD, FASG, OB)
  • 01.07.2025 · Ausschuss für Schule und Bildung (33. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 3 (CDU)Dafür: 12 (SPD, Grüne, UWG:FB, FASG, BD)
  • 03.06.2025 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (31. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 22.05.2025 · Integrationsausschuss (23. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlagdagegen: 2 (CDU)Enthaltungen: 0dafür: 12 (SPD/SPD Liste/Grüne/Grüne-Liste-Vielfalt/FASG/ILBO/Memet-Serbest)
  • 20.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 15.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (38. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 3 (CDU)
  • 14.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei zwei Enthaltungen (CDU)
  • 14.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 13.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 6 Enthaltungen (CDU, AfD und FDP)
  • 13.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei zwei Enthaltungen (CDU)
• 2.13
  Niederflurgerechter Ausbau der Haltestelle „Fritz-Bauer-Forum“

  Zur Vorlage · 20250299 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat mit der Vorlage 20250299 den niederflurgerechten Ausbau der Haltestelle „Fritz-Bauer-Forum“ im Stadtteil Laer zur Entscheidung vorgelegt. Ziel der Maßnahme ist es, die durch die Buslinie 358 angefahrene Haltestelle barrierefrei zu gestalten und taktile Leiteinrichtungen für sehbehinderte Menschen zu integrieren.

  Die Planung sieht vor, die Haltestelle nach dem von der BOGESTRA vorgegebenen Standard umzugestalten. Der Steig 1 in Fahrtrichtung Bochum-Harpen soll mit einer Länge von 17,80 Metern in der vorhandenen Lage erhalten bleiben, wobei der bestehende Fahrgastunterstand bestehen bleibt. Für den Steig 2 in Fahrtrichtung Bochum-Querenburg ist ebenfalls ein Regelmaß von 17,80 Metern vorgesehen. Aufgrund der vorhandenen Gehwegbreite kann an diesem Steig jedoch kein Fahrgastunterstand errichtet werden. Im Zuge der Arbeiten sind zudem geringfügige Anpassungen am angrenzenden Gehweg sowie das Versetzen von zwei Laternen geplant.

  Die Kosten für den Ausbau und die Begleitmaßnahmen belaufen sich auf etwa 61.500 Euro. Die Finanzierung soll vollständig über Fördermittel nach dem Personenbeförderungsgesetz (ÖPNVG NRW) erfolgen, für die die Haltestelle bereits im Jahr 2023 angemeldet wurde. Die Durchführung der Baumaßnahme ist für das Jahr 2025 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 24.06.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (42. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 14.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.14
  Schulentwicklungsplanung Förderschulen Schuljahr 2024/2025 bis Schuljahr 2029/2030

  Zur Vorlage · 20251038 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Bochum soll die Schulentwicklungsplanung für Förderschulen für den Zeitraum vom Schuljahr 2024/2025 bis zum Schuljahr 2029/2030 beschließen. Die Planung basiert auf einem Prognoseverfahren, bei dem die Anzahl der allgemeinen Unterrichtsräume durch den Mittelwert zweier Berechnungsmethoden ermittelt wird. In Einzelfällen kann von diesem Mittelwert abgewichen werden.

  Die Vorlage umfasst verschiedene standortbezogene Maßnahmen. Die Brüder-Grimm-Schule soll an die Günnigfelder Straße verlegt und das dortige Gebäude saniert sowie erweitert werden. An der Mansfeld Schule wird durch die Errichtung eines zweiten Rettungswegs eine ehemalige Hausmeisterwohnung als Schulraum reaktiviert. Für die Else-Hirsch-Schule ist eine Erweiterung des OGS-Gebäudes vorgesehen, wobei die Nutzung bereits versiegelter Flächen geprüft wird. An der Cruismannschule sowie der Hilda-Heinemann-Schule sollen bauliche Lösungen wie Anbauten oder Solitärbauten zur Deckung des Raumbedarfs geschaffen werden, wobei vorübergehend temporäre Raumeinheiten zum Einsatz kommen können. In der Janusz-Korczak-Schule soll nach Abschluss von Sanierungsarbeiten ein zweiter Rettungsweg die Nutzung des Dachgeschosses ermöglichen; zudem ist der Ersatz eines Pavillons durch eine dauerhafte bauliche Lösung geplant.

  Zusätzlich sieht die Planung die Stärkung des gemeinsamen Lernens durch Maßnahmen wie Barrierefreiheit und kleinere Regelklassen vor. Die Planung reagiert auf die Entwicklung der Schülerzahlen, insbesondere in den Förderschwerpunkten Lernen und geistige Entwicklung.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 10.07.2025 · Rat (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 03.07.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (37. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 01.07.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (41. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 01.07.2025 · Ausschuss für Schule und Bildung (33. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 03.06.2025 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (31. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 22.05.2025 · Integrationsausschuss (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 20.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (40. Sitzung) — Die Entscheidung über die Vorlage wird zurückgestellt.
  • 15.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (38. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 14.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 14.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 13.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 13.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.15
  Kanalrenovationsmaßnahmen in geschlossener Bauweise mittels Schlauchliningverfahren in Bochum

  Zur Vorlage · 20250316 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage für die Sanierung von 54 Kanalhaltungen im Bochumer Stadtgebiet vorgelegt. Die Maßnahmen im Vorbehaltsstraßennetz sollen mittels des Schlauchliningverfahrens in geschlossener Bauweise durchgeführt werden. Grundlage für die Instandsetzung ist eine Untersuchung nach der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser, die bauliche Schäden in den betroffenen Mischwasserkanälen der Nennweiten DN 300 bis DN 500 festgestellt hat.

  Die geplante Sanierung umfasst eine Gesamtlänge von etwa 2.250 Metern. Der Beginn der Arbeiten ist für das zweite Halbjahr 2025 vorgesehen, wobei sich die Bauzeit bis in das Jahr 2026 erstrecken wird. Für die Durchführung der Maßnahmen ist die Einrichtung von Halteverbotszonen im Bereich der Einstiegsschächte erforderlich. In Einzelfällen kann es zudem zu teilweisen Fahrbahnabsperrungen oder der Nutzung von Baustellenlichtzeichenanlagen kommen.

  Die geschätzten Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich auf rund 787.584 Euro inklusive Umsatzsteuer. Die Finanzierung ist durch Haushaltsmittel für die Jahre 2025 und 2026 sichergestellt. Die Vorlage wird in den zuständigen Bezirksvertretungen angehört, bevor der Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur im Juni 2025 über den Plan entscheidet.

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  Beratungsfolge

  • 24.06.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (42. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 17.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (36. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 17.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (41. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 20.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 15.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (38. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 14.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 14.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 3.
  Vorschläge und Anregungen
• 4.
  Anträge
• 4.1
  Stand der Umsetzung politischer Beschlüsse zur Nachhaltigkeitsstrategie

  Zur Vorlage · 20251090 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD- und die Grüne Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Ost haben einen Antrag zur Umsetzung politischer Beschlüsse im Bereich der Quartiersentwicklung gestellt. Hintergrund sind Forderungen aus dem Jahr 2023, die bestehenden sozialen Zentren in Langendreer und Werne zu erhalten sowie ein neues soziales Zentrum in Laer zu schaffen. Zudem wurde die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Verstetigung von Stadtentwicklungsprozessen und für ein professionelles Quartiersmanagement nach dem Auslaufen der ISEK-Mittel angefragt.

  Der Rat hatte bereits im Dezember 2023 die Verwaltung beauftragt, die integrierte Quartiersentwicklung durch die Etablierung von Fachberatungen und Quartiersmanager*innen vor Ort zu stärken. Da die Förderung des WLAB Stadtentwicklungsprozesses zum Jahresende ausläuft, sehen die Antragstellenden Bedarf an professioneller Unterstützung für das Ehrenamt.

  Mit dem vorliegenden Antrag fordern die Fraktionen die Verwaltung auf, zur Sitzung im Juni einen Bericht vorzulegen. Dieser soll Informationen zur konkreten Planung und Umsetzung der Beschlüsse zur Quartiersentwicklung sowie zu deren Finanzierung enthalten.

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  Beratungsfolge

  • 14.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 4.2
  Antrag Mülleimer Ümminger See

  Zur Vorlage · 20251107 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Sitzung der Bezirksvertretung Ost am 14. Mai 2025 liegt ein Antrag der Fraktionen SPD, GRÜNEN und CDU vor. Der Antrag thematisiert die Abfallsituation am Ümminger See nach der Neugestaltung des westlichen Ufers und der Promenade. Aufgrund der gestiegenen Besucherzahlen wurde eine Zunahme von Abfällen festgestellt. Als Ursache wird das Fehlen von Entsorgungsmöglichkeiten angeführt, da Müllbehälter nach Abschluss der Baumaßnahmen an der Westseite des Sees nicht wieder aufgestellt wurden.

  Die Fraktionen beantragen daher, aus Mitteln des Haushaltsjahres 2025 bis zu 2.000 Euro für die Errichtung von zwei Müllbehältnissen mit einem Fassungsvermögen von jeweils 120 Litern bereitzustellen. Die vorgesehenen Standorte befinden sich auf der Westseite des Sees sowie an der Abzweigung zur Hundewiese.

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  Beratungsfolge

  • 14.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 4.3
  Sonnenmilchspender – ein Projekt im Rahmen der Bochumer Nachhaltigkeitsstrategie

  Zur Vorlage · 20251110 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben für die Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Ost am 14. Mai 2025 einen Antrag zur Installation von berührungslosen Sonnenmilchspendern vorgelegt. Das Vorhaben ist in die Nachhaltigkeitsstrategie „Sonnig leben, sicher bleiben – Hautschutz ist Gesundheitsschutz“ eingebettet. Ziel der Maßnahme ist die Prävention von Hautkrebs sowie der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor UV-Strahlung.

  Der Antrag sieht vor, dass die Bezirksvertretung Mittel in einer Höhe von maximal 5.000 Euro bereitstellt, um Sonnenmilchspender für die Wandmontage in Jugendfreizeithäusern, Kindertagesstätten, Kindergärten und Schulen im Bezirk zu ermöglichen. Die Verantwortung für die Festlegung der Montageorte sowie für die laufende Pflege und Befüllung der Spender liegt bei den jeweiligen Einrichtungen. Der Antrag wurde von Beate Scheffler und Dirk Meyer aus der SPD-Fraktion sowie Detlef Kühlborn von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellt.

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  Beratungsfolge

  • 14.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (35. Sitzung) — Der Antrag wird zurückgezogen.

  Ergebnis: Der Antrag wird zurückgezogen.
• 5.
  Mitteilungen und Antworten
• 5.1
  Bericht des Bezirksbürgermeisters
• 5.2
  Verkehrsversuch „Schulstraße“

  Zur Vorlage · 20250481 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadtverwaltung informiert über die Durchführung eines Verkehrsversuchs einer „Schulstraße“ an der Rudolf-Steiner-Schule in Bochum-Langendreer. Der Versuch startet am 17. März 2025 und ist auf eine Dauer von einem Jahr angelegt. In Kooperation mit der Hochschule Bochum wird die Auswirkung des Versuchs auf die umliegenden Straßenbereiche sowie den Schulweg evaluiert.

  Im Rahmen dieser Maßnahme wird die Zufahrt zu den Straßen Externest und Witte-Wie an Werktagen, außer samstags, im Zeitraum von 07:30 Uhr bis 08:00 Uhr für einfahrende Kraftfahrzeuge gesperrt. Die Ausfahrt aus diesen Straßen bleibt jederzeit möglich. Grundlage für die Umsetzung ist eine Schulwegplanung, die für den genannten Zeitraum eine Zunahme des Verkehrsaufkommens sowie Situationen zwischen Kraftfahrzeugen und Schülern dokumentiert.

  Ausnahmeregelungen sind grundsätzlich nicht vorgesehen, wobei zwingend erforderliche Fahrten, etwa aus gesundheitlichen Gründen, möglich bleiben. Zur Unterstützung des Schulwegs wurden bereits zwei Elternhaltestellen eingerichtet; eine dritte Stelle soll vor Beginn des Versuchs geschaffen werden. Die Polizei wird den Versuch im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützen und überwachen. Sollte eine Gefährdung der Verkehrsteilnehmenden auftreten, prüft die Stadtverwaltung regulatorische Maßnahmen oder bricht den Versuch in schwerwiegenden Fällen ab. Die Erkenntnisse aus der Evaluation werden den politischen Gremien nach Abschluss des Versuchs zur Kenntnis gebracht.

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  Beratungsfolge

  • 14.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (35. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 09.04.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (40. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 08.04.2025 · Ausschuss für Schule und Bildung (32. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.3
  Ausbau der Wittener Straße, hier: Anlage Baumscheiben in der Suntumer Straße

  Zur Vorlage · 20250646 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert über eine Anpassung der Planungen zum Ausbau der Wittener Straße, insbesondere hinsichtlich der Anlage von Baumscheiben in der Suntumer Straße. In einer früheren Beschlussvorlage war vorgesehen, sieben Bäume in Baumscheiben innerhalb der Parkstreifen der Suntumer Straße zu pflanzen, um die baulichen Veränderungen der Wittener Straße zu kompensieren.

  Aufgrund der Entscheidung, die vorhandenen Stellplätze im Zuge der Pflanzungen nicht zu reduzieren, wurde die Planung geändert. Die Baumscheiben sollen nun nach Möglichkeit in den Bereichen des breiten Gehwegs außerhalb der Parkstreifen angelegt werden. Dadurch können vier Baumscheiben in der Suntumer Straße realisiert werden, ohne dass eine Umlegung von Versorgungsleitungen erforderlich ist. Die verbleibenden drei Baumpflanzungen werden in der Grünfläche im Bereich der Kreuzung Ritterhausstraße und Suntumer Straße vorgesehen. Die vorliegende Mitteilung des Tiefbauamtes dient der Kenntnisnahme durch die Bezirksvertretung Bochum-Ost sowie den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur.

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  Beratungsfolge

  • 24.06.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (42. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 14.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (35. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.4
  Verkauf von Grundstücken an der Hauptstraße/In der Schornau

  Zur Vorlage · 20250747 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert über den geplanten Verkauf von Teilflächen des städtischen Grundstücks in der Gemarkung Langendreer (Flur 14, Flurstück 1378). Das rund 10.005 Quadratmeter große Areal an der Hauptstraße und „In der Schornau“ wird durch den neuen Bebauungsplan Nr. 417 b neu genutzt. Dieser Plan löste den bisherigen Bebauungsplan Nr. 417 a ab, dessen geplante Wohnbauflächen aufgrund der Rückabwicklung eines Kaufvertrags mit einem Investor nicht realisiert werden konnten.

  Der neue Bebauungsplan sieht eine Aufteilung in verschiedene Nutzungszonen vor. Eine nördliche Teilfläche ist als Gemeinbedarfsfläche für die Rudolf-Steiner-Schule ausgewiesen, um Erweiterungen im Bereich Sportflächen und Kinderbetreuung zu ermöglichen. Die mittleren und südlichen Flächen sind als Wohnbauflächen für etwa 85 Wohneinheiten vorgesehen, wobei Schwerpunkte auf genossenschaftlichem und Mehrgenerationenwohnen liegen. Die Erschließung der Wohnflächen erfolgt über die Straße „In der Schornau“ mit einer privaten Zuwegung zu einer Tiefgarage.

  Im Rahmen der Planaufstellung wurden archäologische Untersuchungen sowie Kampfmittelsondierungen durchgeführt, die keine relevanten Befunde ergaben. Die Entscheidung über den Verkauf der drei Teilflächen erfolgt gemäß der Geschäftsordnung in der nicht-öffentlichen Sitzung der zuständigen Gremien.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 03.07.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 02.07.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (42. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 14.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (35. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.5
  Veröffentlichung eines Grundstücks an der „Alten Wittener Str. 47“ für gemeinschaftliches Wohnen im Erbbaurecht

  Zur Vorlage · 20250778 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Amt für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster informiert über die geplante Veröffentlichung eines Grundstücks an der Alten Wittener Str. 47 für gemeinschaftliches Wohnen im Erbbaurecht. Das städtische Areal mit einem ehemaligen Schulgebäude wird seit der Aufgabe der ursprünglichen Nutzung nicht mehr verwendet. Im Rahmen des Handlungskonzepts Wohnen sollen alternative Wohnformen gefördert werden.

  Nach einer im April 2025 durchgeführten Interessensbekundung wird nun ein Konzeptverfahren ausgeschrieben. Ziel ist es, Projekte zu finden, die das Grundstück als Selbstnutzer entwickeln und Impulse für die Bausubstanz sowie das Quartier setzen wollen. Um die gestalterische Freiheit bei der Entwicklung alternativer Wohnideen zu erhöhen, wird bei diesem Verfahren auf die im Handlungskonzept vorgesehene Pflichtquote von 40 Prozent für geförderten Wohnraum verzichtet. Dennoch werden im Rahmen der Bewertung angebotene Anteile an gefördertem Wohnraum berücksichtigt. Die abschließende Beschlussfassung erfolgt in der nichtöffentlichen Sitzung der zuständigen Gremien.

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  Beratungsfolge

  • 03.07.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 02.07.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (42. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 14.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (35. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.6
  Kleinherbeder Str. 23 - Bauordnung

  Zur Vorlage · 20250791 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Beantwortung einer Anfrage aus der 34. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Ost hat die Verwaltung Informationen zur Bauplanung in der Kleinherbeder Straße 23 vorgelegt. Gegenstand der Anfrage eines Ratsmitglieds der Grünen war die geplante Entfernung eines Teiches auf dem betreffenden Grundstück sowie die Frage nach einer möglichen Alternative für die Aufstellung von Containern.

  Das Bauordnungsamt erläuterte, dass die Entfernung des Teichs notwendig ist, um Platz für Container zu schaffen, die als Kranken- und Quarantänestation für Katzen dienen sollen. Zwar enthielt der Bauantrag keine präzisen Angaben zur Größe des Teiches, jedoch lassen Luftbilder eine Fläche von etwa 60 Quadratmetern erkennen.

  Die Wahl des Standortes erfolgte durch das Tierheim unter Berücksichtigung der betrieblichen Abläufe und der verfügbaren Flächen. Die Verwaltung stellte zudem klar, dass nach dem Rückbau der Container eine Wiederherstellung des Teiches vorgesehen ist.

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  Beratungsfolge

  • 14.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (35. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.7
  Erwerb der profanierten Fronleichnamkirche (Alte Wittener Straße)

  Zur Vorlage · 20250853 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Bochum beabsichtigt den Erwerb der profanierten Fronleichnamkirche in der Alten Wittener Straße, um das Gebäude in ein Soziales Stadtteilzentrum Laer umzuwandeln. Das Vorhaben ist Teil des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts Laer/Mark 51°7 und dient der Sicherung der sozialen Infrastruktur im Stadtteil. Das neue Zentrum soll Räumlichkeiten für die „Offene Tür Laer“, verschiedene Vereine sowie Beratungsangebote der Diakonie bieten.

  Die Finanzierung des Projekts soll durch Städtebaufördermittel erfolgen, die eine Zuschusshöhe von 80 Prozent für den Erwerb und den Umbau ermöglichen. Der langfristige Betrieb der Einrichtung soll durch eine Partnerschaft zwischen der evangelischen Kirchengemeinde Altenbochum-Laer und der Diakonie Ruhr gemeinnützige GmbH realisiert werden. Die Kirchengemeinde übernimmt dabei die Personal- und Sachkosten für die „Offene Tür Laer“ sowie für das zukünftige Stadtteilzentrum, während die Stadt Bochum die Kosten für die Instandsetzung des Gebäudes trägt.

  Im April 2025 plant die Verwaltung, nach einer europaweiten Ausschreibung ein Architekturbüro mit der Grundlagenermittlung, Vorplanung und Kostenschätzung zu beauftragen. Die Ergebnisse der Vorplanung werden im Herbst 2025 erwartet.

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  Beratungsfolge

  • 02.07.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (42. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 11.06.2025 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (29. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 14.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (35. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.8
  Grundstückserwerb „Sodinger Straße, Everstalstraße“

  Zur Vorlage · 20250946 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum plant den Erwerb von Grundstücksflächen an der Sodinger Straße sowie an der Everstalstraße. Ziel des Grundstückskaufs ist die Entwicklung von Wohnbauflächen im Bereich der Sodinger Straße sowie die Sicherung von Flächen für den Gemeinbedarf in Langendreer.

  Die Veräußerung der Flächen an der Sodinger Straße ist an die Bedingung geknüpft, dass die Stadt neben der Teilfläche A, die etwa 6.323 Quadratmeter umfasst und für Wohnbauflächen vorgesehen ist, auch die Teilflächen B und C erwirbt. Die Fläche B mit rund 8.892 Quadratmetern soll dauerhaft als Waldfläche gesichert werden, während die etwa 1.564 Quadratmeter große Teilfläche C nach dem Erwerb vermarktet werden soll.

  Zusätzlich wurde der Stadt Bochum die Möglichkeit zum Kauf von Flächen an der Everstalstraße angeboten, um bestehende städtische Grundstücke zu arrondieren. Der Grundstückskauf ist Bestandteil einer Beschlussvorlage für den Ausschuss für Planung und Grundstücke, die auch die Entwicklungsplanung von Wohnbauflächen östlich und westlich der Sodinger Straße umfasst. Die Vorlage wird den zuständigen Gremien, darunter die Bezirksvertretungen Bochum-Ost und Bochum-Nord, zur Kenntnis vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 03.07.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 02.07.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (42. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 17.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (41. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 14.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (35. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.9
  Fehlende Strominfrastruktur am Werner Markt

  Zur Vorlage · 20250979 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion im Rat hat im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur nach dem aktuellen Stand der Strominfrastruktur am Werner Markt gefragt. Der Marktplatz in Bochum-Werne wurde Mitte 2025 eröffnet, verfügt jedoch bislang nicht über eine fest installierte Stromversorgung. Diese wird benötigt, um sowohl die Markthändler als auch die Durchführung verschiedener Veranstaltungen zu unterstützen. Aufgrund der fehlenden festen Anschlüsse muss derzeit auf mobile Stromversorgung zurückgegriffen werden.

  Die Verwaltung teilte in ihrer Antwort mit, dass die Stadtwerke Bochum mit den für die Inbetriebnahme der Veranstaltungsinfrastruktur erforderlichen Restarbeiten beauftragt wurden. Nach Abschluss dieser Arbeiten im Laufe des Mai 2025 soll die fest installierte Infrastruktur am Werner Markt für den Wochenmarkt sowie für sonstige Veranstaltungen zur Verfügung stehen. Die entsprechende Information wurde auch der Bezirksvertretung Bochum-Ost vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 14.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (35. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 13.05.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (41. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.10
  Situation des stationären Verkaufs von ÖPNV-Tickets in Langendreer, Laer und Werne

  Zur Vorlage · 20250998 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Auf Anfrage der SPD- und der Grülen-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Ost zur Situation des stationären Ticketverkaufs in Langendreer, Laer und Werne hat die Verwaltung eine Stellungnahme abgegeben. Die Anfrage untersuchte die Verfügbarkeit von Verkaufsstellen sowie die Entwicklung der Umsätze an Ticketautomaten.

  Neben dem Ticketautomaten in Langendreer werden in den genannten Stadtteilen verschiedene externe Vertriebsstellen von der BOGESTRA betreut. Bezüglich der Umsatzentwicklung gab die BOGESTRA an, dass die Umsätze an den Automaten im Betriebsgebiet aufgrund der Einführung des Deutschlandtickets rückläufig sind. Am Automaten in Langendreer sank der Umsatz von 2022 auf 2023 um mehr als 25 Prozent und von 2023 auf 2024 um weitere 33 Prozent.

  Eine Erweiterung des Automatennetzes an Haltestellen wie Langendreer Markt, Lessing-Schule, Laer Mitte oder Werne Amt wurde als nicht darstellbar bewertet. Als Gründe hierfür nannte die Verwaltung die hohen Anschaffungs-, Installations- und Betriebskosten in Kombination mit dem sinkenden Umsatz.

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  Beratungsfolge

  • 14.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (35. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.11
  Informationen zu den Zügigkeiten an den zwei Bochumer Hauptschulen und Sekundarschulen

  Zur Vorlage · 20251032 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Schulverwaltungsamt informiert im Rahmen der Schulentwicklungsplanung über die aktuellen Zügigkeiten an den Bochumer Haupt- und Sekundarschulen. Die Mitteilung der Verwaltung dient der Vollständigkeit innerhalb des Planungszeitraums für die Schuljahre 2023/24 bis 2027/28.

  Derzeit werden die Werner-von-Siemens-Schule und die Liselotte-Rauner-Schule als dreizügige Hauptschulen geführt. Bei den Sekundarschulen weisen die Nelson-Mandela-Schule sowie die Rupert-Neudeck-Schule jeweils vier Zügigkeit auf.

  Für die Nelson-Mandela-Schule ist zum Schuljahr 2026/27 eine Umwandlung in eine vorerst vierzügige Gesamtschule am derzeitigen Standort in der Stiftstraße vorgesehen. Sobald die Fertigstellung des Neubaus an der Unterstraße absehbar ist, wird eine Erhöhung der Zügigkeit beantragt. Für das Schuljahr 2025/26 bleibt die Schule als Sekundarschule bestehen. Bezüglich der Rupert-Neudeck-Schule erfolgt eine erneute Prüfung des Fortbestands, sobald der Termin für die Fertigstellung des Neubaus an der Berliner Straße feststeht.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 10.07.2025 · Rat (40. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 03.07.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 01.07.2025 · Ausschuss für Schule und Bildung (33. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 03.06.2025 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (31. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 22.05.2025 · Integrationsausschuss (23. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 20.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (40. Sitzung)
  • 15.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (38. Sitzung)
  • 14.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (35. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 14.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (40. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 13.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (35. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 13.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (40. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.12
  LKW- Parken an der Havkenscheider Straße

  Zur Vorlage · 20251031 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der SPD- und Bündlich 90/Die Grünen-Fraktionen zur Parksituation an der Havkenscheider Straße reagiert. Das Parken von Lastkraftwagen auf dem dortigen Parkstreifen ist rechtlich zulässig, sofern keine Verkehrsgefährdung durch hervorstehende Fahrzeugteile entsteht. Laut Verwaltung ist dies im aktuellen Zustand nicht der Fall.

  Bezüglich der Verkehrssicherheit und der Ausweisung als Fahrradstraße sieht die Verwaltung keine unmittelbaren Gefahrenstellen. Maßnahmen wie das Aufstellen von Pollern zum Schutz von Baumscheiben, wie sie in anderen Straßen angewandt wurden, sind an der Havkenscheider Straße nicht vorgesehen, da dort kein entsprechender Schutzbedarf für Bäume besteht.

  Ein Ausbau von Parkflächen für LKW ist auf dem Stadtgebiet nicht erkennbar. Die Verwaltung verweist auf die Notwendigkeit regionaler Lösungsansätze im Rahmen des Mobilitätskonzepts des Regionalverbands Ruhr. Langfristig ist jedoch eine Veränderung des Straßenraums geplant: Im Zuge der Umsetzung der Veloroute 2 soll der Abschnitt der Havkenscheider Straße baulich neu geordnet werden, um eine Trennung zwischen Rad- und Kfz-Verkehr zu ermöglichen. Ein solches Vorhaben würde mit einer Reduzierung des bestehenden Parkplatzangebots einhergehen.

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  Beratungsfolge

  • 14.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (35. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 6.
  Anfragen
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 8.
  Anhörungen
• 8.1
  Verkauf von Grundstücken an der Hauptstraße/In der Schornau

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 8.2
  Veröffentlichung eines Grundstücks an der „Alten Wittener Str. 47“ für gemeinschaftliches Wohnen im Erbbaurecht

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 8.3
  Erwerb der profanierten Fronleichnamkirche (Alte Wittener Straße)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 8.4
  Grundstückserwerb „Sodinger Straße, Everstalstraße“

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 9.
  Vorschläge und Anregungen
• 10.
  Anträge
• 11.
  Mitteilungen und Antworten
• 12.
  Anfragen