Erlass einer Gebührenordnung für Bewohnerparkausweise der Stadt Bochum - Änderungsantrag der Fraktion "Bündnis Deutschland -

Die Ratsfraktion Bündnis Deutschland hat für die Sitzung des Bochumer Rates am 21. November 2024 einen Änderungsantrag zur Vorlage 20242948 eingereicht. Der Antrag bezieht sich auf die Gebührenordnung für Bewohnerparkausweise in der Stadt Bochum.

Die Fraktion fordert, dass die Verwaltung alle Anwohnerinnen und Anwohner, die einen Anspruch auf einen Bewohnerparkausweis haben, proaktiv über die Möglichkeit des Erhalts sowie über die voraussächlichen Kosten informiert. Dieses Informationsverfahren soll sich am Modell des Bochum-Passes orientieren. Darüber hinaus beantragt die Fraktion, dass die bisherigen Verwaltungsgebühren für die Parkausweise unverändert bleiben und keine Erhöhungen vorgenommen werden.

In der Begründung wird darauf hingewiesen, dass Bewohnerparkzonen häufig in Bereichen mit hohem Publikumsverkehr liegen, etwa im Umfeld von Krankenhäusern oder dem Jobcenter. Der Zweck des Ausweises sei es, den Anwohnern die Parkplatzsuche in ihrer unmittelbaren Wohnumgebung zu erleichtern und sie vor der Nutzung durch Besucher oder Personal zu schützen. Eine Erhöhung der Gebühren dürfe diesen Schutzgedanken nicht beeinträchtigen.