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Prüfauftrag zum Haushalt – taktile Übergänge

20242687 · Mitteilung der Verwaltung · 11.12.2024 · Tiefbauamt

🟢 Beschlossen 11.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (37. Sitzung)
Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
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KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Südwest hat einen Prüfauftrag bezüglich taktiler Übergänge im Bereich der Kreuzung Hattinger Straße, Nevelstraße und Am Schamberge gestellt. Hintergrund der Anfrage ist die veränderte Bedeutung dieses Bereichs durch den Bau eines Aldi-Marktes sowie die Lage der Musikschule in diesem Abschnitt. Die Fraktion bat um Informationen darüber, ob behindertengerechte Übergänge geplant sind, wann eine Umsetzung unabhängig von anderen Baumaßnahmen erfolgen kann und ob die Kosten für diese Maßnahmen dem Unternehmen Aldi auferlegt werden könnten.

Die Verwaltung teilte mit, dass die Ausstattung der Übergänge mit taktilen Feldern im Zuge des Ausbaus der Hattinger Straße sowie der barrierefreien Gestaltung der Haltestellen vorgesehen ist. Eine vorzeitige Umsetzung wird nicht als zweckmäßig erachtet, da sich die räumliche Lage der Übergangsbereiche durch den anstehenden Umbau verändern wird. Die Realisierung der Maßnahme ist für das Jahr 2027 geplant, wobei durch die Einbindung von Fördermitteln Synergieeffekte genutzt werden sollen. Eine Verpflichtung des Unternehmens Aldi zur Kostenübernahme für die Gestaltung öffentlicher Flächen besteht nach Ansicht der Verwaltung nicht.

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Beratungen

Bezirksvertretung Bochum-Südwest (37. Sitzung)
11.12.2024
Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.