Haushaltssatzung für die Jahre 2025/2026 - Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Grünen in der Bezirksvertretung Bochum-Nord -

Die Fraktionen SPD und Die Grünen haben für die Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Nord am 24. September 2024 einen Antrag zur Haushaltsplanung der Jahre 2025 und 2026 vorgelegt. Der Antrag bezieht sich auf die anstehenden Etatberatungen zum Haushaltsplanentwurf dieser beiden Jahre.

Im Rahmen des Antrags wird vorgeschlagen, die der Bezirksvertretung Bochum-Nord zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel entsprechend einer beigefügten Aufteilung zu etatisieren. Mittel, die aktuell noch keiner spezifischen Maßnahme zugeordnet werden konnten, sollen als Restmittel für die Bezirksvertretung verfügbar bleiben. Die Entscheidung über die Bindung dieser verbleibenden Mittel soll durch die Bezirksvertretung mittels Einzelanträgen erfolgen. Für die Bewirtung ist die Bezirksverwaltungsstelle Nord zuständig.

Darüber hinaus sieht der Antrag eine Ergänzung des Haushaltsplans 2025/26 vor. Es soll ein Vermerk aufgenommen werden, wonach Haushaltsmittel, die im Laufe eines Haushaltsjahres nicht vollständig verbraucht werden, den Bezirken erhalten bleiben. Der Antrag wurde von Snežana Ćuruvija für die SPD-Fraktion und Thomas Wedding für die Fraktion Die Grünen gestellt.