Etatberatungen für die Haushaltsjahre 2025/2026 – Produktgruppen 1115 und 5709, Referat des Oberbürgermeisters für gesamtstädtische Angelegenheiten (Vorlage 20241991) - Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion

Im Rahmen der Haushaltsberatungen für die Jahre 2025/2026 hat Roland Mitschke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU, einen Änderungsantrag für den Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa eingereicht. Der Antrag bezieht sich auf die Produktgruppen 1115 und 5709 im Bereich der Etatberatungen.

Der Vorschlag sieht vor, dass die Verwaltung gemeinsam mit der WEG Grundstücke identifiziert, deren Vermarktung und Entwicklung derzeit nicht absehbar sind. Für diese Flächen sollen vorhandene Bauzäune entfernt und verkehrssichere Oberflächen, etwa durch das Anlegen von Rasen oder Wildblumenwiesen, hergestellt werden. Zur Finanzierung dieser Maßnahme wird eine Erhöhung der Transferaufwendungen an die WEG in der Produktgruppe 5709 um 20.000 Euro beantragt.

Als Begründung führt der Antrag an, dass Projekte wie am City-Tower oder am City-Tor Süd nicht im gewünschten Tempo voranschreiten. Die derzeit durch Bauzäune abgesicherten Flächen in der Nähe des Hauptbahnhofs und des Bermudadreiecks sollen durch die vorgeschlagene Begrünung verkehrssicher gestaltet werden, wobei künftige Baumaßnahmen nicht behindert werden sollen.