Gründung der Sportstätten-Besitzgesellschaft Hier: Kauf Stadioncenter, Pachtverträge und finanzielle Ausstattung inkl. über- und außerplanmäßiger Bereitstellung konsumtiver und investiver Haushaltsmittel in der Produktgruppe 5709 Beteiligung WEG Bochum mbH
Mitteilung der Verwaltung ℹ Zur Kenntnis genommen
Federführend Amt für Finanzsteuerung
- 19.06.2024 Haupt- und Finanzausschuss (29. Sitzung) · Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 26.06.2024 Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (21. Sitzung) · Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 26.06.2024 Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (34. Sitzung) · Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 27.06.2024 Rat (32. Sitzung) · Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung legt dem Rat der Stadt Bochum Beschlüsse zur Umsetzung der bereits am 17. März 2024 beschlossenen Gründung der Bochumer Sportstätten Besitzgesellschaft mbH vor. Nachdem die Kommunalaufsicht keine Bedenken gegen die Gründung und den Gesellschaftsvertrag geäußert hat, umfasst die aktuelle Vorlage die notwendigen Verträge und die finanzielle Ausstattung für die Aufnahme des Geschäftsbetriebs.
Im Rahmen der Ausgliederung werden verschiedene Flächen und Vermögensgegenstände auf die neue Gesellschaft übertragen. Dazu gehören das Vonovia Ruhrstadion, Trainingsplätze, ein Kunstrasenplatz, die Leichtathletikanlage, Tennisplätze sowie die Rundsporthalle. Auch das Grundstück des Stadioncenters und der Betriebshof gehen in das Eigentum der Gesellschaft über. Um die Nutzung der Rundsporthalle sowie der Sportflächen am Ruhrstadion für den Schul- und Breitensport weiterhin zu gewährleisten, sind Pacht- und Geschäftsbesorgungsverträge zwischen der Stadt Bochum und der neuen Gesellschaft vorgesehen. Die Verwaltung behält dabei die Zuständigkeit für die Betreuung der Sportflächen sowie die Vergabe von Nutzungszeiten.
Für die finanzielle Ausstattung sind die Über- und außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 14,6 Millionen Euro für eine konsumtive Kapitaleinzahlung sowie 9,9 Millionen Euro für eine investive Kapitaleinlage im Jahr 2024 vorgesehen. Zudem wird die Aufnahme weiterer investiver Mittel in Höhe von insgesamt 70 Millionen Euro für Sanierungsmaßnahmen in den Jahren 2025 bis 2027 beantragt. Die Beschlussfassung im Rat ist für den 27. Juni 2024 geplant, um die Realisierung der Gesellschaftsgründung bis zum 31. August 2024 mit steuerlicher Rückwirkung zum Jahresbeginn zu ermöglichen.
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Ort
📍 Stadioncenter · automatisch zugeordnet aus dem Vorlagentext, Kartendaten © OpenStreetMap.
Automatisch aus dem Vorlagentext erkannt: Stadioncenter.