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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 2.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 3.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• keine Tagesordnungspunkte
• 4.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 5.
  Mitteilungen und Antworten
• 5.1
  Gründung der Sportstätten-Besitzgesellschaft Hier: Kauf Stadioncenter, Pachtverträge und finanzielle Ausstattung inkl. über- und außerplanmäßiger Bereitstellung konsumtiver und investiver Haushaltsmittel in der Produktgruppe 5709 Beteiligung WEG Bochum mbH

  Zur Vorlage · 20241415 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung legt die weiteren Schritte zur Umsetzung der Gründung der Bochumer Sportstätten Besitzgesellschaft mbH vor, deren Gründung der Rat der Stadt Bochum bereits im März 2024 beschlossen hat. Nach der Mitteilung der Kommunalaufsicht, dass keine Bedenken gegen den Gesellschaftsvertrag bestehen, sollen nun Flächen und Vermögensgegenstände auf die neue Gesellschaft übertragen werden. Dazu gehören unter anderem das Vonovia Ruhrstadion, Trainingsplätze, Tennisanlagen sowie die Rundsporthalle. Für die Rundsporthalle ist ein Pachtvertrag zwischen der neuen Gesellschaft und der Stadt Bochum vorgesehen, damit die bisherige Verwaltung durch das Referat für Sport-<0xC2>_und Bewegung fortgeführt werden kann. Ein Geschäftsbesorgungsvertrag soll zudem sicherstellen, dass die Sportflächen am Ruhrstadion weiterhin für den Schul- und Breitensport nutzbar bleiben.

  Für die Aufnahme des Geschäftsbetriebs werden verschiedene Beschlüsse beantragt. Diese umfassen den Erwerb des Stadioncenters sowie Pachtverträge mit der VfL Bochum 1848 GmbH & Co. KGaA und der Stadt Bochum. Finanziell sieht die Vorlage eine bereitgestellte Summe von 14,6 Millionen Euro für eine konsumtive Kapitaleinzahlung in 2024 sowie 9,9 Millionen Euro für eine investive Kapitaleinlage vor. Zudem werden Mittel für Sanierungsmaßnahmen im Zeitraum von 2025 bis 2027 in Höhe von insgesamt bis zu 70 Millionen Euro angestrebt. Die Umsetzung der Gründung soll bis zum 31. August 2024 mit steuerlicher Rückwirkung zum Jahresbeginn erfolgen. Aufgrund von Betriebsgeheimnissen werden Teile der Verhandlungen im nichtöffentlichen Teil geführt.

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  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 27.06.2024 · Rat (32. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 26.06.2024 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 26.06.2024 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (21. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 19.06.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (29. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 6.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• 9.1
  Gründung der Sportstätten-Besitzgesellschaft Hier: Kauf Stadioncenter, Pachtverträge und finanzielle Ausstattung inkl. über- und außerplanmäßiger Bereitstellung konsumtiver und investiver Haushaltsmittel in der Produktgruppe 5709 Beteiligung WEG Bochum mbH

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 1 (P&StG) Dafür: 13 (SPD, Grüne, CDU, UWG:FB)BD hat nicht an der Abstimmung teilgenommen.
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen und Antworten
• keine Tagesordnungspunkte
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte