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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  WALK in Ruhr – Zentrum für sexuelle Gesundheit: Weiterführung der Kooperation und Erhöhung der Förderung „Health Advisor sowie Erhöhung der Förderung des gynäkologischen Untersuchungsangebotes im Rahmen des § 19 IfSG.

  Zur Vorlage · 20240804 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Bochum plant die Weiterführung und Anpassung der Kooperationsvereinbarung mit dem Katholischen Klinikum Bochum zum Betrieb des Zentrums für sexuelle Gesundheit „WALK in Ruhr“. Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales wird am 8. Mai 2024 über die Entfristung der Vereinbarung zum Einsatz des Health Advisors entscheiden.

  Da die bisherige Förderung nicht mehr kostendeckend ist, sieht die Vorlage eine Erhöhung des Zuschusses für die Health-Advisor-Stelle im Jahr 2024 auf 70.703,50 Euro vor. Zudem wird ein rückwirkender Zuschuss in Höhe von 60.000 Euro für das Jahr 2023 beantragt. Um künftigen Preissteigerungen Rechnung zu tragen, sollen die Mittel ab dem Haushaltsjahr 2025 jährlich um 2,5 Prozent steigen.

  Zusätzlich soll auch das gynäkologische Untersuchungsangebot, das sich unter anderem an nicht krankenversicherte und obdachlose Sexarbeiterinnen richtet, finanziell angepasst werden. Die bisherige Kostenpauschale von maximal 50.000 Euro für ärztliche Leistungen soll ab dem 1. Januar 2025 ebenfalls jährlich um 2,5 Prozent erhöht werden, um steigenden Personal- und Sachkosten entgegenzuwirken. Die Finanzierung der Maßnahmen ist über das Budget sowie die Rückstellungen des Gesundheitsamtes vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 08.05.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 3.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• keine Tagesordnungspunkte
• 4.
  Anträge
• 4.1
  Umbesetzung im „Psychosozialen Ausschuss"

  Zur Vorlage · 20241046 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Für die Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 8. Mai 2024 liegt ein Antrag zur Umbesetzung im Psychosozialen Ausschuss vor. Die Fraktion „Die SPD im Rat“ hat diesen Antrag an den Oberbürgermeister gerichtet, um eine personelle Veränderung in der Zusammensetzung des Gremiums zu bewirken.

  Der Inhalt des Antrags sieht vor, dass ein bisheriges stellvertretendes Mitglied aus dem Psychosozialen Ausschuss ausscheidet. Im Rahmen dieser Umbesetzung wird die Wahl eines neuen Mitglieds als stellvertretendes Mitglied für den Psychosozialen Ausschuss beantragt. Damit regelt die Vorlage den Wechsel in der stellvertretenden Besetzung des genannten Gremiums innerhalb der Ausschussstruktur.

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  Beratungsfolge

  • 08.05.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 5.
  Mitteilungen und Antworten
• 5.1
  Landesamt für Gesundheit und Arbeitsschutz Nordrhein-Westfalen (LfGA NRW)

  Zur Vorlage · 20241012 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die anstehenden Entwicklungen am Standort Bochum im Zusammenhang mit der Gründung des neuen Landesamts für Gesundheit und Arbeitsschutz Nordrhein-Westfalen (LfGA NRW). Im Rahmen der Sitzung am 8. Mai 2024 wird Dr. Simone Gurlit, die Direktorin des Landeszentrums Gesundheit (LZG), persönlich vorgestellt.

  Neben der Vorstellung der Behördenleitung dient der Termin dazu, über die Pläne der Landesregierung zur Errichtung des LfGA NRW zu berichten. Die Grundlage für diese Entwicklung bildet das entsprechende Errichtungsgesetz der Landesregierung. Der Bericht umfasst die Darstellung der geplanten Prozesse und der strukturellen Entwicklung am Standort Bochum. Ziel der Mitteilung ist die Information der Gremien über den Stand der Umsetzung der landesweiten Vorgaben zur Schaffung dieser neuen Behörde in der Stadt.

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  Beratungsfolge

  • 08.05.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (23. Sitzung) — Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
• 5.2
  Betreuungssituation in der Unterbringungseinrichtung Wasserstraße 297

  Zur Vorlage · 20240970 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung legt im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales einen Sachstandsbericht zur aktuellen Betreuungssituation in der Unterbringungseinrichtung an der Wasserstraße 297 vor. Die Mitteilung des Amtes für Soziales knüpft an eine Entscheidung des Ausschusses vom 21. März 2023 an, mit der die Zuwendung für die ordnungsbehördliche Unterbringung an diesem Standort beschlossen wurde.

  Im Rahmen der Sitzung am 8. Mai 2024 erfolgt eine mündliche Information über den derzeitigen Stand der Dinge. Hierzu wird der Caritasverband Bochum und Wattenscheid e.V. den aktuellen Sachstand zur Situation in der Einrichtung darlegen. Die Vorlage dient somit der Kenntnisnahme des aktuellen Entwicklungsstandes im Bereich der ordnungsbehördlichen Unterbringung unter Bezugnahme auf die bereits getroffenen Beschlüsse.

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  Beratungsfolge

  • 08.05.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (23. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.Anmerkung: Die Präsentation ist im Ratsinformationssystem einsehbar.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.Anmerkung: Die Präsentation ist im Ratsinformationssystem einsehbar.
• 5.3
  Aktueller Stand Geflüchtete in Bochum - April 2024

  Zur Vorlage · 20240897 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Mitteilung der Verwaltung mit der Nummer 20240897 informiert über den aktuellen Stand der Geflüchteten in Bochum für den Monat April 2024. Die Vorlage, die unter der Federführung des Amtes für Soziales erstellt wurde, dient der regelmäßigen Bereitstellung von Informationen, Daten und Zahlen zur Situation geflüchteter Menschen in der Stadt.

  Inhaltlich umfasst die Mitteilung eine Berichterstattung der Sozialdezernentin über den aktuellen Sachstand, wobei bei Bedarf die Leitungen des Amtes für Soziales sowie des Gesundheitsamtes ergänzend informieren. Die Vorlage enthält zudem statistische Auswertungen, darunter einen Datenpool zu den untergebrachten Personen mit Stand vom 1. April 2024.

  Die Informationen sind zur Kenntnisnahme in den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie in den Integrationsausschuss vorgesehen. Ein ergänzendes Update zum Stand vom 1. Mai 2024 soll im Rahmen der Sitzungen zur Niederschrift gegeben werden.

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  Beratungsfolge

  • 16.05.2024 · Integrationsausschuss (17. Sitzung) — Beratungsergebnis: Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
  • 08.05.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (23. Sitzung) — - vgl. hierzu auch Protokollierung unter TOP 8.1 (nichtöffentlicher Teil) - Die aktuellen Statistiken sind dem Ausschuss vor der Sitzung zur Verfügung gestellt worden.Auf die Nachfrage, welche Personengruppe betrachtet wurde, erklärt Frau Anger, dass der

  Ergebnis: - vgl. hierzu auch Protokollierung unter TOP 8.1 (nichtöffentlicher Teil) - Die aktuellen Statistiken sind dem Ausschuss vor der Sitzung zur Verfügung gestellt worden.Auf die Nachfrage, welche Personengruppe betrachtet wurde, erklärt Frau Anger, dass der
• 5.4
  Vertrag besonderer Art / Beherbergungsvertrag im Rahmen der Unterbringung von Geflüchteten

  Zur Vorlage · 20240883 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum beantragt die Ermächtigung zum Abschluss eines Beherbergungsvertrages zur Unterbringung von Geflüchteten. Hintergrund sind die Prognosen des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2024. Bochum hat eine Zuweisungsquote von 1,9 Prozent aller in Nordrhein-Westfalen ankommenden Geflüchteten. Nach aktuellagem Stand besteht eine weitere Aufnahmeverpflichtung für 511 Personen, wobei die Gesamtaufnahmeverpflichtung für das Jahr 2024 auf 1.400 Menschen geschätzt wird.

  Um den Bedarf an Unterbringungskapazitäten zu decken und den Wegfall von etwa 1.100 Plätzen bis zum Jahr 2027 auszugleichen, sieht die Vorlage die Teilanmietung des ehemaligen Krankenhauses Augusta im Stadtbezirk Süd-West vor. Das Gebäude kann auf drei Etagen bis zu 168 Personen aufnehmen. Die geplanten Räumlichkeiten sollen Küchen zur Selbstverpflegung sowie Gemeinschaftsräume für Integrationsangebote wie Sprachkurse oder Hausaufgabenbetreuung umfassen. Zudem sind Büroräume für die soziale Arbeit und Lagerräume vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 19.06.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (29. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 14.05.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (33. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 08.05.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (23. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 30.04.2024 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (23. Sitzung) — Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
  • 24.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (33. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.Der Anhörung zu TOP 8.1 im nichtöffentlichen Teil wurde Einstimmig bei 1 Enthaltung (BD) zugestimmt.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.5
  Geförderter Wohnungsbau: Rückblick 2023 - Ausblick 2024

  Zur Vorlage · 20240684 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Amt für Stadtplanung und Wohnen legt einen Bericht zum aktuellen Stand der Wohnraumförderung in Bochum vor. Die Vorlage mit der Nummer 20240684 umfasst eine Rückschau auf die Ergebnisse des geförderten Wohnungsbaus im Jahr 2023 sowie einen Ausblick auf die Entwicklungen im Jahr 2024.

  Der Bericht wird den zuständigen Gremien in Form einer Präsentation vorgelegt, um die erzielten Förderergebnisse darzustellen. Die Information ist für die Sitzungen des Ausschusses für Planung und Grundstücke am 16. April 2024, des Ausschusses für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa am 25. April 2024 sowie des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 8. Mai 2024 vorgesehen. Ziel der Vorlage ist die Information der Ausschüsse über die Ergebnisse der Wohnraumförderung im vergangenen Jahr und die Planung für das laufende Jahr.

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  Beratungsfolge

  • 08.05.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (23. Sitzung) — Herr Agethen stellt den Bericht zum geförderten Wohnungsbau präsentationsunterstützt vor und beantwortet Fragen des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und SozialesDie Vorlage wird zur Kenntnis genommen.Anmerkung: Die Präsentation ist im Ratsinformationssy
  • 25.04.2024 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (17. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 16.04.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (32. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung und die zusätzlichen mündlichen Erläuterungen von Herrn Müller sowie die beantworteten Fragen werden zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Herr Agethen stellt den Bericht zum geförderten Wohnungsbau präsentationsunterstützt vor und beantwortet Fragen des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und SozialesDie Vorlage wird zur Kenntnis genommen.Anmerkung: Die Präsentation ist im Ratsinformationssy
• 5.6
  Sachstand Umsetzung "Assistenzhunde willkommen"

  Zur Vorlage · 20240706 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion Partei/Stadtgestalter zum Sachstand der Umsetzung des Programms „Assistenzhunde willkommen“ in Bochum reagiert. Hintergrund der Anfrage war ein Medienbericht über die Abweisung einer sehbehinderten Person in einem Lokal aufgrund von Hygienebedenken.

  In ihrer Antwort erläutert die Verwaltung, dass der Zutritt für ausgebildete Assistenzhunde in allen städtischen Gebäuden bereits gewährt wird. Eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit sowie eine Zutrittskampagne sind für Mai 2024 geplant. Auf die Frage, ob Bedienstete der Stadt gegenüber Gastronomen Bedenken hinsichtlich des Zugangs von Assistenzhunden geäußert haben, teilte das Amt für Lebensmittelüberwachung und Veterinärwesen mit, dass keine derartigen Aussagen oder Verbote bekannt seien.

  Die Verwaltung verwies zudem auf eine Bestätigung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Demnach ist das Mitführen von ausgebildeten Assistenzhunden nach EU-Lebensmittelhygienerecht aufgrund des Diskriminierungsverbots zulässig. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass die Verantwortung bei den Haltern liegt, für ein ruhiges und diskretes Verhalten der Tiere zu sorgen, damit diese nicht in unnötige Nähe zu Lebensmitteln gelangen.

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  Beratungsfolge

  • 08.05.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (23. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.7
  Arbeitsbelastung beim Jugendamt der Stadt Bochum

  Zur Vorlage · 20241028 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der BD Ratsfraktion zur Arbeitsbelastung im Bochumer Jugendamt geantwortet. Die Zahlen zur Personalbesetzung zeigen einen Anstieg der Stellen von 561 im Jahr 2019 auf 764 im Jahr 2023, wobei die Anzahl der Vollzeitstellen von 475 auf 619 stieg. Zum Stichtag 31. März 2024 sind 255 Sozialarbeiter im Amt beschäftigt, davon 201 Frauen und 54 Männer.

  Im Bereich der Finanzen stiegen die summierten ordentlichen Aufwendungen von rund 232 Millionen Euro im Jahr 2019 auf über 317 Millionen Euro im Jahr 2023. Auch bei der Personalfluktuation verzeichnete das Amt im Jahr 2023 mit 134 Einstellungen und 102 Austritten eine Veränderung gegenüber den Vorjahren. Die Gleitzeitsalden, also die Überstunden, erhöhten sich von 23.900 Stunden im Jahr 2019 auf 32.300 Stunden im Jahr 2023; der Abbau erfolgt in der Regel durch Freizeitausgleich.

  Hinsichtlich der Fallzahlen gab die Verwaltung an, dass keine Durchschnittswerte pro Mitarbeiter möglich sind, da die Belastung je nach Bereich zwischen 50 und bis zu 1.000 Fällen variiert. Eine statistische Erhebung von Hausbesuchen oder eine Einstufung der Fälle nach Schweregrad findet nicht statt. Bei den Bewerberzahlen für Ausbildungsgänge ist ein Anstieg zu verzeichnen, etwa bei der Gruppe PIA – Erziehung von 6 Bewerbungen im Jahr 2020 auf 563 im Jahr 2023.

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  Beratungsfolge

  • 08.05.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (23. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Einrichtung für Wohnungslose an der Lothringer Straße 21a - Anfrage der SPD im Rat -

  Zur Vorlage · 20241080 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion im Bochumer Rat hat eine Anfrage zur Inbetriebnahme einer Einrichtung für Wohnungslose an der Lothringer Straße 21a gestellt. Im Mai des Vorjahres hatte der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales dem Betrieb dieser Einrichtung zugestimmt. Dies beinhaltet einen Standortwechsel sowie die Erweiterung der Betreuung durch die AWO von der Herzogstraße in das neue Objekt.

  Da sich die Termine für den Betriebsbeginn mehrfach verschoben haben und auch der angekündigte Termin zum 1. April 2024 nicht eingehalten werden konnte, stellt die Fraktion verschiedene Fragen an den Oberbürgermeister. Es wird nachgefragt, ob unvorhersehbare Umbauarbeiten zur Verzögerung geführt haben und ob diese in der Verantwortung des Eigentümers oder der Stadt als Mieterin liegen, beispielsweise bei Arbeiten zum Brandschutz oder bauordnungsrechtlichen Maßnahmen. Zudem wird nach dem Zeitpunkt des Mietbeginns sowie nach einem realistischen neuen Eröffnungstermin gefragt.

  Darüber hinaus möchte die Fraktion wissen, ob bereits Clearingverfahren zur Auswahl künftiger Bewohner durchgeführt wurden und wie die kurzfristige Verfügbarkeit des benötigten multiprofessionellen Personals sichergestellt werden soll.

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  Beratungsfolge

  • 08.05.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (23. Sitzung) — Die Anfrage ist mündlich beantwortet worden.

  Ergebnis: Die Anfrage ist mündlich beantwortet worden.
• 6.2
  Bearbeitungszeit von Anträgen zum Wohngeld+ - Anfrage der Grünen im Rat -

  Zur Vorlage · 20241133 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion der Grünen im Rat hat eine Anfrage an die Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Anna Katharina di Bari, gerichtet. Gegenstand der von Sonja Lohf eingereichten Anfrage ist die Bearbeitungsdauer von Anträgen zum Wohngeld+.

  Laut der Anfrage hat sich durch das Wohngeld+ der Kreis der Anspruchsberechtigten in Bochum erweitert. Trotz der Schaffung von 15 Personalstellen im Amt für Soziales zur Bewältigung des Aufkommens werden derzeit Bearbeitungszeiten von bis zu einem Jahr verzeichnet. Die Grünen bitten daher um detaillierte Informationen zum aktuellen Stand der Anträge, insbesondere zur Anzahl der noch nicht bearbeiteten sowie der bereits abgeschlossenen Erst- und Weiterleitungsanträge und deren durchschnittlicher Bearbeitungsdauer.

  Zudem wird nach dem aktuellen Stand der Stellenbesetzung gefragt. Die Anfrage umfasst Fragen dazu, wie Personen in existenzbedrohenden Situationen kurzfristig Unterstützung finden können und wie die Bearbeitung von Anträgen auf einer prioritären Liste abläuft. Des Weiteren möchte die Fraktion wissen, welche Maßnahmen die Verwaltung zur langfristigen Verkürzung der Bearbeitungsfristen plant, etwa durch den Einsatz externer Serviceangebote oder personelle Unterstützung aus anderen Fachbereichen. Abschließend wird nach den Möglichkeiten der Bürgerkommunikation sowie dem weiteren Vorgehen der Verwaltung gefragt.

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  Beratungsfolge

  • 08.05.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (23. Sitzung) — Die Anfrage ist mündlich beantwortet worden.

  Ergebnis: Die Anfrage ist mündlich beantwortet worden.
• 6.3
  Jobcenter Bochum - Anfrage der BD-Ratsfraktion -

  Zur Vorlage · 20241159 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Ratsfraktion Bündnis Deutschland (BD) hat im Rahmen einer Anfrage detaillierte statistische Daten zum Jobcenter Bochum beim Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales angefordert. Die Fragen beziehen sich primär auf die Entwicklung der letzten fünf Jahre.

  Die Fraktion bittet um Auskunft über die Anzahl der Bürgergeldempfänger in Bochum sowie über die Gesamtsummen der ausgezahlten Leistungen und deren Finanzierungsquellen durch Bund, Land oder Kommune. Zudem sollen Informationen zur Arbeitsfähigkeit der Empfänger nach täglicher Arbeitszeit sowie zur Anzahl und Art der verhängten Sanktionen bereitgestellt werden.

  Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der personellen Situation im Jobcenter sowie den Kosten für Fort- und Weiterbildungen sowohl für Leistungsbeziehende als auch für das Personal. Die Fragen umfassen zudem die Häufigkeit von Hausbesuchen, die Anzahl der registrierten Übergriffe auf Mitarbeiter sowie die Feststellung von Leistungsmissbrauch und dessen Konsequenzen wie Rückzahlungen oder Strafanzeigen. Darüber hinaus werden Daten zur Altersstruktur der Empfänger sowie zur Dauer des Leistungsbezugs über Zeiträume von zehn und fünfzehn Jahren abgefragt. Die Anfrage zielt darauf ab, die Entwicklung der Arbeitsmarktintegration und die Ausgaben im Bereich der beruflichen Qualifizierung nachzuvollziehen.

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  Beratungsfolge

  • 08.05.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (23. Sitzung) — - siehe hierzu auch Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“ - Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: - siehe hierzu auch Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“ - Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.4
  Rückholquote Unterhaltsvorschussgesetz

  Zur Vorlage · 20241174 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit der Vorlage 20241174 hat ein stellvertretender Fraktionsvorsitzender eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die sich mit der Rückholquote des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) in Bochum befasst. Das Gesetz dient dazu, Kinder finanziell abzusichern, wenn alleinerziehende Elternteile keinen oder nur unzureichenden Unterhalt vom anderen Elternteil erhalten.

  Die Anfrage fordert eine detaillierte Aufschlüsselung der Rückholquote des Unterhaltsvorschusses für die Jahre 2019 bis 2023. Darüber hinaus wird nach der Höhe des finanziellen Schadens gefragt, der der Stadt Bochum durch nicht geleistete Unterhaltszahlungen seit der Einführung des Gesetzes im Jahr 2017 entstanden ist. Ein weiterer Aspekt der Anfrage betrifft die Identifizierung der Hauptgründe für Schwierigkeiten bei der Eintreibung der Unterhaltszahlungen. Abschließend wird nach bereits ergriffenen oder zukünftig möglichen Maßnahmen gefragt, um die Rückholquote zu steigern und die finanzielle Belastung der Allgemeinheit gering zu halten.

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  Beratungsfolge

  • 08.05.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (23. Sitzung) — - siehe hierzu auch Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“ - Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: - siehe hierzu auch Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“ - Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• 8.1
  Vertrag besonderer Art / Beherbergungsvertrag im Rahmen der Unterbringung von Geflüchteten

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung der BD-RatsfraktionDie CDU-Ratsfraktion hat nicht an der Abstimmung teilgenommen.
• 9.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen und Antworten
• keine Tagesordnungspunkte
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte