Brandschutz an E-Scooter Ladesäulen

Die Ratsfraktion Bündnis Deutschland hat im Rahmen einer Anfrage Informationen zum Brandschutz von E-Scooter-Ladestationen an den Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung gerichtet. Die Anfrage bezieht sich auf die Sitzung des Ausschusses am 13. März 2024.

Im Zentrum der Fragen steht die Ermittlung der Standorte von Ladeeinrichtungen sowie deren Nähe zu Wohnraum und etwaige damit verbundene Brandschutzbestimmungen. Die Fraktion bittet um Auskunft über die Rechtsgrundlage des Betriebs gewerblicher Ladeinfrastruktur, die Durchführung regelmäßiger Prüfungen sowie die Existenz von Meldesystemen und Feuerwehrplänen gemäß DIN 14 095. Zudem wird nach der Bewertung der Standorte durch die Feuerwehr sowie nach etwaigen bisherigen Brandvorfällen oder Verstößen gegen Brandschutzauflagen gefragt. Abschließend möchte die Fraktion erfahren, ob für Betreiber zusätzliche Anforderungen über den herkömmlichen Brandschutz hinaus bestehen und inwieweit Betreiber eigenständig Maßnahmen umsetzen.