Bochum Transparent

Die Ratsfraktion Bündnis Deutschland (BD) hat einen Antrag an den Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung gestellt, der sich gegen das Anbringen von Visitenkarten an parkenden Fahrzeugen richtet. Die Verwaltung soll prüfen, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, um gegen diese Praxis vorzugehen. In diesem Zusammenhang soll auch eine mögliche Zusammenarbeit mit dem Zoll untersucht werden, um die Identifizierung von nicht angemeldetem Gewerbe oder Steuerhinterziehung zu ermöglichen. Falls eine rechtliche Grundlage für Sanktionen identifiziert wird, soll ein entsprechender Meldeweg über den Mängelmelder der Stadt Bochum eingerichtet werden. Sollte keine Möglichkeit zur Sanktionierung gefunden werden, ist eine Begründung unter Nennung der Rechtsgrundlage im Ausschuss vorzulegen.

Die Fraktion begründet das Vorhaben damit, dass Gebrauchtwagenhändler Visitenkarten unter die Fensterdichtungen von Autos klemmen, um für den Ankauf von Fahrzeugen zu werben. Diese laminierten Karten seien umweltschädlich, da sie oft als Abfall am Straßenrand enden. Zudem wird auf das Risiko von Schwarzarbeit und Sozialbetrug hingewiesen. Als Referenz für rechtliche Maßnahmen gegen solche Praktiken führt der Antrag Bußgeldverfahren in Berlin an.