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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• Einwohnerfragestunde Bezirke
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Bochum Strategie - Pocket-Park Vorlage Ost

  Zur Vorlage · 20240561 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der Bochum-Strategie beantragt das Umwelt- und Grünflächenamt bei der Bezirksvertretung Bochum-Ost die Beauftragung zur weiteren Planung eines Pocket Parks auf der Fläche Alte Bahnhofstraße 12. Das Projekt ist Teil einer Initiative, die darauf abzielt, im Rahmen der Stadtentwicklung geeignete Flächen in kleine, qualitativ hochwertige Parkanlagen umzuwandeln.

  Die Auswahl der Standorte erfolgte nach einer Prüfung von insgesamt 154 Flächen unter Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern. Mittels eines Punktesystems wurden 19 potenzielle Flächen in ganz Bochum identifiziert, die eine hohe Bewertung aufweisen. Für den Bezirk Bochum-Ost wurden drei Flächen mit hoher Priorität ermittelt, wobei die Fläche an der Alten Bahnhofstraße im Fokus der aktuellen Vorlage steht. Sollte die Planung für diesen Standort aus schwerwiegenden Gründen nicht umsetzbar sein, ist die weitere Planung für den ehemaligen Spielplatz am Marderweg vorgesehen.

  Die Koordination der Umsetzung liegt beim Umwelt- und Grünflächenamt. Dabei wird die Einbindung von Studentenprojekten der Landschaftsarchitektur sowie die Beteiligung von Auszubildenden der Technischen Betriebe geprüft. Finanziell wurde für das Projekt eine Investitionssumme von 100.000 Euro pro Bezirk veranschlagt. Zudem besteht die Möglichkeit, Fördermittel der KfW für den natürlichen Klimaschutz in Anspruch zu nehmen, welche bis zu 80 Prozent der Kosten decken könnten.

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  Beratungsfolge

  • 17.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.2
  Kanalsanierungsmaßnahme mittels Einzelrohrverfahren in der Schattbachstraße in Bochum

  Zur Vorlage · 20240738 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Sanierung der Kanalhaltung in der Schattbachstraße im Bochum-Oster Bezirk vorgelegt. Grundlage für die Maßnahme ist eine Untersuchung nach der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser, welche für den betroffenen Bereich die Zustandsklassen 0 bis 1 ergab. Aufgrund dieser Befunde ist eine Instandsetzung des Regenwasserkanals vorgesehen.

  Die geplante Sanierung umfasst einen etwa 40 Meter langen Abschnitt des Regenwasserkanals (DN 300) zwischen den Schächten 567 und 662. Die Durchführung soll in geschlossener Bauweise mittels Einzelrohrverfahren erfolgen. Der Baubeginn ist für den Herbst 2024 geplant, wobei die Dauer der Arbeiten auf circa drei Wochen geschätzt wird. Während der Maßnahme wird der Randstreifen der Straße gesperrt sein.

  Die Gesamtkosten für das Vorhaben belaufen sich auf rund 80.000 Euro inklusive Umsatzsteuer. Die Finanzierung ist durch Mittel im Haushaltsplan 2024 sichergestellt. Die Entscheidung über den Plan der Verwaltung wird in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Ost am 17. April 2024 erwartet.

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  Beratungsfolge

  • 17.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.
  Anhörungen
• 2.1
  Planung zur Umgestaltung der Wittener Straße vom Werner Hellweg bis zum Beginn der Brücke der Wittener Straße, in Höhe Alte Wittener Straße Nr. 50

  Zur Vorlage · 20240335 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung Bochums hat eine Beschlussvorlage zur Umgestaltung der Wittener Straße vorgelegt, die den Bereich vom Werner Hellweg bis zum Beginn der Brücke in Höhe der Alten Wittener Straße 50 umfasst. Ziel des Vorhabens ist es, die derzeit primär auf den motorisierten Individualverkehr ausgerichtete B 226 zu einer integrierten Stadtstraße umzubauen.

  Im Zuge der Planung soll die Fahrbahnbreite für den Autoverkehr von zwei Fahrstreifen pro Richtung auf eine überbreite Fahrbahn von jeweils 5,75 Metern reduziert werden. Die dadurch gewonnenen Flächen sollen zur Errichtung eines sogenannten Multifunktionsbandes genutzt werden. Dieses Band sieht neue Gehwege sowie Radwege mit einer Breite von jeweils drei Metern vor, ergänzt durch einen Schutzstreifen. Zwischen den Verkehrsflächen soll ein Grünstreifen entstehen, der zwischen 1,40 und 5,00 Meter breit ist und Flächen für Bäume, Stauden sowie zur Regenwasserretention bietet.

  Um Platz für die Nahmobilität und Aufenthaltsbereiche zu schaffen, ist der Verzicht auf neue Stellplätze entlang der Wittener Straße vorgesehen. Am Ausbauende, nahe dem Autobahnkreuz Bochum/Witten, sollen zudem Treppenanlagen errichtet werden, um die Verbindung zur Alten Wittener Straße und zum Gelände MARK 51°7 herzustellen. Die Umsetzung eines Grüngleises für die Straßenbahn ist dabei von der Bewilligung entsprechender Fördermittel abhängig.

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  Beratungsfolge

  • 29.05.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (32. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltung: -dagegen: 4 (CDU/BD)dafür: 11 (SPD/Grüne/UWG/P&StG)
  • 17.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (27. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 4 (CDU, AfD)Dagegen: 1 (BD)Dafür: 12 (SPD, Grüne, FDP)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 4 (CDU, AfD) Dagegen: 1 (BD) Dafür: 12 (SPD, Grüne, FDP)
• 2.1.1
  Planung zur Umgestaltung der Wittener Straße vom Werner Hellweg bis zum Beginn der Brücke der Wittener Straße, in Höhe Alte Wittener Straße Nr. 50 - Änderungsantrag der CDU-Fraktion in der BV-Ost

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 12 (SPD, Grüne, FDP) Dafür: 5 (CDU, BD, AfD)Siehe hierzu auch Protokollierung zu TOP 2.1
• 2.2
  Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Stadtbezirk Langendreer

  Zur Vorlage · 20240447 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Bochumer Rat wird über eine ordnungsbehördliche Verordnung zur Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Stadtbezirk Bochum-Ost beraten. Die Vorlage geht auf einen Antrag des Handelsverbandes Nordrhein-Westfalen Ruhr-Lippe e.V. für das Jahr 2024 zurück. Ziel ist es, die Ladenöffnung im Rahmen von örtlichen Festen, Märkten oder ähnlichen Veranstaltungen zu ermöglichen, sofern ein öffentliches Interesse vorliegt.

  Die rechtliche Grundlage bildet das Ladenöffnungsgesetz Nordrhein-Westfalen, welches eine Öffnung von Verkaufsstellen für bis zu acht Sonntage pro Jahr erlaubt, wenn diese im Zusammenhang mit Veranstaltungen stehen. Die Vorlage listet verschiedene Termine für unterschiedliche Stadtteile auf, darunter die Veranstaltung „Bänke raus“ in Langendreer am 9. Juni 2024 sowie weitere geplante Öffnungen in Wattenscheid, Linden und der Innenstadt. Ein ursprünglich vorgesehener Termin für den 22. Dezember 2024 im Bereich des Ruhr-Parks wurde bereits zurückgezogen.

  Mit der Verordnung sollen die Voraussetzungen für die rechtssichere Durchführung dieser Sonntagsöffnungen im Stadtbezirk Bochum-Ost festgelegt werden. Die Vorlage berücksichtigt dabei die Vorgaben zur Wahrung der Sonntagsruhe und die Notwendigkeit eines hinreichenden Sachgrundes gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen.

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  Beratungsfolge

  • 02.05.2024 · Rat (31. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 9 (SPD/Grüne/FASG/PAR)dafür: 68 (SPD/Grüne/CDU/BD/UWG:FB/FDP/PAR&StG/OB)
  • 24.04.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (28. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 17.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 13.03.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (25. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.3
  Landmarken – Wir sehen Bochum Hier: Teilprojekt I: Künstlerischer Wettbewerb an den Stadteingängen an den Autobahnen (Empfehlungsgremium, Baukosten)

  Zur Vorlage · 20240751 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage für das Teilprojekt I der Strategie „Landmarken – Wir sehen Bochum“ vorgelegt. Ziel des Vorhabens ist es, die Wahrnehmbarkeit der Stadt innerhalb der Metropolregion Ruhr zu erhöhen. Im Rahmen eines künstlerischen Wettbewerbs sollen die Stadteingänge an den Autobahnen gestaltet werden.

  Nach Abstimmung mit der Autobahn GmbH sollen an drei Standorten, unter anderem an der Halde am Kreuz West, Kunstwerke in den Autobahnbereichen aufgestellt werden. Die Auswahl der Künstler erfolgt durch ein Empfehlungsgremium, das sich aus Vertretenden der Verwaltung, des Gestaltungsbeirats, des Kulturbüros sowie dem Kunstmuseum und der Politik zusammensetzt. Unterstützt wird dieser Prozess durch die Emscher Wassertechnik. Auch die Autobahn GmbH ist als Vertreterin der Flächeneigentümerin in diesem Gremium beteiligt.

  Der Rat der Stadt soll die Zusammensetzung dieses Empfehlungsgremiums beschließen. Zudem wird beantragt, die Baukosten für die Kunstwerke in Höhe von zwei Millionen Euro im Haushaltsentwurf 2025/2026 zu berücksichtigen. Die Entwürfe sollen im Frühjahr 2025 vorliegen, woraufhin die Umsetzung der Projekte erfolgen soll.

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  Beratungsfolge

  • 27.06.2024 · Rat (32. Sitzung) — Mehrheitlich nach Änderung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 0dagegen: 26 (CDU,UWG:FB, FASG, PAR&StG, Linke, PAR)dafür: 51 (SPD, Grüne, BD, FDP, OB)Hinweis: Herr Knickmeier hat wegen Befangenheit an der Abstimmung nicht teilgenomm
  • 20.06.2024 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (18. Sitzung)
  • 19.06.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (29. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 12.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (28. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagAbstimmungsergebnis:Enthaltungen: 5 (SPD)Dagegen: 6 (Grüne, Linke, BD)Dafür: 3 (CDU)
  • 29.05.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (32. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 14.05.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (33. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 07.05.2024 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (20. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 18.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (30. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 2 (CDU, FDP)Dafür: 15 (SPD,Grüne,CDU,BD,Die Partei,FASG,BSW)
  • 17.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (27. Sitzung) — Die Vorlage wird von der Tagesordnung abgesetzt.Siehe hierzu auch unter Vor Eintritt in die Tagesordnung.
  • 16.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (32. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 3 (CDU, Linke)Dafür: 9 (SPD, Grüne, FDP/UWG)

  Ergebnis: Die Vorlage wird von der Tagesordnung abgesetzt.Siehe hierzu auch unter Vor Eintritt in die Tagesordnung.
• 2.4
  Um- und Ausbau von Straßen 2025 und 2026

  Zur Vorlage · 20240757 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung Bochums hat mit der Vorlage 20240757 ein Programm für den Um- und Ausbau von Straßen für die Jahre 2025 und 2026 vorgelegt. Der Entwurf sieht vor, dass die Bezirksvertretungen über die Prioritätenlisten für ihre jeweiligen Zuständigkeitsbereiche entscheiden und im Rahmen einer Anhörung über überbezirkliche Straßenabschnitte zustimmen. Für die Entscheidung über die überbezirklichen Maßnahmen ist der Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur vorgesehen. Die Auswahl der Abschnitte erfolgt nach Kriterien wie dem baulichen Zustand, der Verkehrsbelastung sowie der Koordination mit anderen Gewerken wie dem Kanalbau.

  Ein wesentlicher Bestandteil der Vorlage ist der Antrag auf Erhöhung der Finanzmittel. Aufgrund gestiegener Baukosten beantragt das Tiefbauamt, die jährlichen Mittel für die Jahre 2025 und 2026 von bisher 3,5 Millionen Euro auf vier Millionen Euro aufzustocken. Die Maßnahmenliste enthält sowohl laufende Projekte aus vorangegangenen Programmen als auch neue Straßenabschnitte. Zudem wurde die Vierhausstraße als Reservemaßnahme in die Liste aufgenommen, um eine Abstimmung mit anstehenden Arbeiten der Stadtwerke und des Kanalbaus zu gewährleisten.

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  Beratungsfolge

  • 29.05.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (32. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 30.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (27. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
  • 30.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 24.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (33. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 18.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 17.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 16.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (32. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 3.
  Vorschläge und Anregungen
• 3.1
  Einrichtung einer „Midi-Mobilstation” am Westbahnhof Langendreer

  Zur Vorlage · 20240838 · Anregung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen SPD und GRÜNE in der Bezirksvertretung Bochum-Ost haben mit der Vorlage 20240838 die Einrichtung einer „Midi-Mobilstation“ am S-Bahnhof Langendreer West beantragt. Ziel des Antrags ist es, das bestehende Mobilitätsangebot am Standort durch Car-Sharing-Angebote zu ergänzen. Hierfür sollen mindestens zwei Stellplätze des P+R-Parkplatzes an der Ümminger Straße für den Anbieter Stadtmobil Rhein-Ruhr reserviert werden.

  Die geplante Station soll verschiedene Verkehrsmittel wie die S-Bahn, den öffentlichen Nahverkehr sowie das Angebot von Metropolrad Ruhr und E-Scootern miteinander verknüpfen. Die Maßnahme ist im Nahmobilitätskonzept Werne-Langendreer Alter Bahnhof sowie im stadtweiten Pilotprojekt „Midi-Mobilstation“ vorgesehen. Die Antragsteller Beate Scheffler, Vince Schlinkmann und Detlef Kühlborn regen an, dass die Verwaltung die Einrichtung dieser Vorstufe durch eine Kooperation mit dem Partner Stadtmobil Rhein-Ruhr unterstützt.

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  Beratungsfolge

  • 17.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 4.
  Anträge
• 4.1
  Maßnahmen zur Einhaltung der Geschwindigkeit in der Schattbach- und Höfestraße

  Zur Vorlage · 20240810 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Schattbach- und Höfestraße wurden im zweiten Halbjahr des vergangenen Jahres über mehrere Wochen hinweg Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt. Ziel dieser Kontrollen war die Überprüfung der Einhaltung der geltenden Geschwindigkeitsvorgaben, insbesondere der Tempo-30-Zone.

  Die Auswertung der Ergebnisse hat ergeben, dass ein hoher Anteil an Geschwindigkeitsüberschreitungen vorliegt. Vor diesem Hintergrund liegt der Bezirksvertretung Bochum-Ost ein Antrag vor, die Verwaltung zur Erarbeitung und Vorstellung entsprechender Maßnahmen aufzufordern. Ziel ist die Sicherstellung der Einhaltung der bestehenden Geschwindigkeitsvorgaben.

  Bei der Planung dieser Maßnahmen soll die geplante Sanierung der Schattbachstraße berücksichtigt werden. Der Antrag wurde von Vertretenden der Fraktionen SPD und Die GRÜNEN gestellt.

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  Beratungsfolge

  • 17.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 4.2
  Dauerhafte Verbreiterung des Geh- und Radweges an den Harpener Teichen prüfen

  Zur Vorlage · 20240822 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung Bochum-Ost wurde ein Antrag zur dauerhaften Verbreiterung des Geh- und Radweges an den Harpener Teichen eingereicht. Aufgrund einer vorangegangenen Baumaßnahme wurde ein Abschnitt des asphaltierten Weges temporär auf etwa sechs Meter verbreitert. Da das Gebiet als Naherholungsfläche stark frequentiert wird, kam es in der Vergangenheit zu Nutzungskonflikten zwischen Radfahrenden und Fußgängenden, was zeitweise den Einsatz von Hinweisschildern zur gegenseitigen Rücksichtnahme erforderte. Die aktuelle temporäre Verbreiterung hat die Situation auf dem Wegabschnitt laut Antrag verbessert.

  Die Fraktionen SPD und Grüne beantragen nun, dass die Verwaltung die rechtlichen und praktischen Möglichkeiten für eine dauerhafte Erweiterung prüft. Dabei sollen insbesondere die Beschaffung von Fördergeldern sowie die Berücksichtigung des Weges als Teil einer möglichen Veloroute untersucht werden. Die Ergebnisse dieser Prüfung sollen der Bezirksvertretung Bochum-Ost zeitnah zur Verfügung gestellt werden. Ein früherer entsprechender Antrag in der BV Ost wurde aufgrund ungeklärter Folgekosten zurückgezogen, die aktuellen Antragsteller halten eine dauerhafte Verbreiterung jedoch weiterhin für notwendig.

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  Beratungsfolge

  • 17.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 4.3
  Anschaffung von weiteren Bierzeltgarnituren

  Zur Vorlage · 20240823 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen SPD und Grüne in der Bezirksvertretung Bochum-Ost haben für die 27. Sitzung am 27. April 2024 einen Antrag zur Anschaffung neuer Bierzeltgarnituren vorgelegt. Hintergrund des Vorhabens ist der Zustand des Leihbestands der Bezirksverwaltungsstelle, der laut dem Dokument nur noch etwa zehn einsatzbereite Garnituren umfasst. Da im Stadtbezirk Bochum-Ost regelmäßig Veranstaltungen stattfinden, bei denen solche Bestände zum Einsatz kommen, wird die Anschaffung von 40 neuen Bierzeltgarnituren beantragt. Die Finanzierung dieser Maßnahme soll aus den Mitteln des Bezirks Bochum-Ost erfolgen, wobei der Antrag eine Obergrenze von maximal 9.000 Euro für die Beschaffung vorsieht. Der Antrag wurde von Beate Scheffler und Björn Backhaus eingereicht.

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  Beratungsfolge

  • 17.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 4.4
  Demokratie stärken – Bildungsprojekte unterstützen

  Zur Vorlage · 20240829 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen SPD und GRÜNEN in der Bezirksvertretung Ost haben einen Antrag zur Förderung von Projekten zur Demokratieförderung vorgelegt. Der Vorschlag sieht vor, aus den Restmitteln des Haushaltsjahres 2024 einen Betrag in Höhe von 5.000 Euro bereitzustellen. Ziel ist die Unterstützung von Initiativen und Projekten, die insbesondere junge Menschen in ihrer demokratischen Einstellung stärken sollen.

  Die finanzielle Förderung ist dabei auf maximal 500 Euro pro Projekt begrenzt. Anträge können von Schulen, Einrichtungen der Jugendhilfe oder anderen Initiativen gestellt werden, wobei keine Eigenmittel seitens der Antragsteller erforderlich sind. Die Entscheidung über die Vergabe dieser Mittel obliegt dem Bezirksältestenrat.

  Der Antrag wurde von Beate Scheffler (SPD-Fraktion) und Detlef Kühlborn (Die GRÜNEN) eingebracht. Er thematisiert die Notwendigkeit von Aufklärungsarbeit sowie Informationsangeboten zur Funktionsweise der Demokratie und zum Leben in einer vielfältigen Gesellschaft, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu unterstützen.

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  Beratungsfolge

  • 17.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 4.5
  Fehlende Mittel Wegesanierung Volkspark

  Zur Vorlage · 20240830 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung Ost liegt ein Antrag vor, zusätzliche Haushaltsmittel für die Sanierung eines Weges im Volkspark Langendreer bereitzustellen. Die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN haben beantragt, weitere Mittel in Höhe von bis zu 7.000 Euro zur Verfügung zu stellen.

  Hintergrund ist die Instandsetzung des Weges entlang der Minigolfanlage im Volkspark Langendreer. Für dieses Vorhaben wurden bereits am 22. November 2023 Haushaltsmittel in Höhe von 11.500 Euro bereitgestellt. Im Rahmen des Vergabeverfahrens wurde jedoch ein Angebot über 18.397,40 Euro abgegeben. Um die Differenz zu decken, wird nun die Bereitstellung der zusätzlichen Mittel beantragt.

  Die Finanzierung soll aus der Produktgruppe 11.24 „Maßnahmen für Sanierung und Stadtbildpflege“ des Haushaltsjahres 2024 erfolgen. Der Antrag wurde von Beate Scheffler (SPD-Fraktion) und Detlef Kühlborn (Die GRÜNEN in der BV-Ost) eingereicht.

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  Beratungsfolge

  • 17.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 4.6
  Weitere Bänke und Papierkörbe in Grünanlagen des Bochumer Ostens

  Zur Vorlage · 20240831 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN in der Bezirksvertretung Ost haben einen Antrag zur Aufwertung der Grünanlagen im Bochumer Osten vorgelegt. Im Zentrum des Vorhabens steht die Installation von weiteren Sitzgelegenheiten sowie zusätzlicher Abfallbehälter an verschiedenen Standorten, wie etwa im Volkspark Langendreer, im Park Neggenborn oder bei den Werner Teichen. Die Maßnahme verfolgt das Ziel, die Aufenthaltsqualität in den Parks zu steigern und die Sauberkeit der Grünflächen durch eine verbesserte Entsorgungsmöglichkeit zu gewährleisten.

  Der Antrag sieht die Anschaffung von insgesamt neun Bänken und dreizehn Papierkörben vor. Die Kosten für die Bänke werden auf circa 13.000 Euro, die Kosten für die Papierkörbe auf etwa 8.500 Euro geschätzt, wobei die Montagekosten jeweils enthalten sind. Insgesamt wird ein Budget von 21.500 Euro beantragt. Die Finanzierung der Maßnahme soll aus den Mitteln der Produktgruppe 11.24 „Maßnahmen für Sanierung und Stadtbildpflege“ des Haushaltsjahres 2024 erfolgen.

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  • 17.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 4.7
  Wegesanierung der Gehwegverbindungen Ümminger Str./Unterstr. und Langendreerstr./ In der Schornau in Langendreer

  Zur Vorlage · 20240839 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der 27. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Ost wird über einen Antrag zur Sanierung von Gehwegverbindungen in Langendreer beraten. Die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN beantragen die Bereitstellung von Mitteln aus den Restmitteln des Haushalts 2024 für zwei spezifische Wegeabschnitte.

  Für die Gehwegverbindung zwischen der Ümminger Straße und der Unterstraße sollen 25.000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Der Antrag führt an, dass dieser Weg starke Abnutzungen sowie Schäden durch Regenfälle aufweist, was die Begehbarkeit bei feuchter Witterung beeinträchtigt. Die Verbindung dient als Zugang zum Langendreer Bach sowie zu den Einkaufsmöglichkeiten an der Ümminger Straße.

  Ein zweiter Teil des Antrags sieht die Bereitstellung von weiteren 25.000 Euro für die Sanierung der Gehwegverbindung zwischen der Langendreerstraße und der Schornau vor. Auch dieser Weg weist laut Antrag Abnutzungserscheinungen sowie Beeinträchtigungen durch Regenfälle auf und ist teilweise von Begleitgrün überwachsen. Die Verbindung stellt einen direkten Zugang von der Siedlung Auf dem Jäger zum Knappschaftskrankenhaus dar.

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  • 17.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 5.
  Mitteilungen
• 5.1
  Bericht des Bezirksbürgermeisters
• 5.2
  Mündliche Berichterstattung zum Projekt Produktionsintegrierte Kompensation (PIK) in Bochum
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Situation des Tierheims in Bochum

  Zur Vorlage · 20240756 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen SPD und Grüne in der Bezirksvertretung Ost haben im Rahmen einer Anfrage zur Sitzung am 20. März 2024 Informationen zur Situation des Bochumer Tierheims angefordert. Die Anfrage thematisiert die rechtliche Verpflichtung der Kommunen zur Aufnahme und Verwahrung von Fundtieren sowie die Herausforderungen bei der Unterbringung und Finanzierung von Tierschutz-Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen.

  Die Fraktionen bitten die Verwaltung um eine Einschätzung der aktuellen finanziellen und operativen Lage des Tierheims sowie um Angaben zum Anteil der Spenden am Gesamtbudget der Einrichtung. Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der Frage nach den derzeitigen Unterbringungskapazitäten. Es soll geklärt werden, ob Tiere, für deren Aufnahme die Stadt verpflichtet ist, abgewiesen werden müssen. Zudem wird nach der Höhe der finanziellen Unterstützung durch die Stadt Bochum gefragt, um der Verpflichtung zur Unterbringung von Fundtieren nachzukommen. Abschließend wird die Verwaltung um eine Einschätzung zur perspektivischen Finanzierung der Arbeit des Tierheims gebeten.

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  Beratungsfolge

  • 17.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (27. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.2
  Rekultivierung von Baumscheiben

  Zur Vorlage · 20240918 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen von SPD und Grünen in der Bezirksvertretung Ost haben für die Sitzung am 17. April 2024 eine Anfrage zur Rekultivierung von Baumscheiben vorgelegt. Die von Beate Scheffler (SPD) und Detlef Kühlborn (Die GRÜNEN) unterzeichnete Vorlage thematisiert den Erhalt sowie den Ausbau von Grünflächen im Kontext der Klimafolgenanpassung in Bochum.

  Im Zentrum der Anfrage stehen sieben konkrete Fälle im Stadtgebiet. Für fünf Baumscheiben, bei denen die Bäume offenbar bereits vor längerer Zeit gefällt wurden, wird nach den Gründen für das Ausbleiben einer Neupflanzung von Bäumen oder Buschwerk sowie nach der baulichen und zeitlichen Planung gefragt. Bei zwei weiteren Standorten, an denen Bäume erst kürzlich entfernt wurden, werden die Ursachen für die Fällungen sowie die zukünftige Gestaltung der Flächen erfragt. Die Anfrage bezieht sich unter anderem auf Standorte in der Wittenbergstraße, der Mansfelder Straße und der Eislebener Straße.

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  Beratungsfolge

  • 17.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (27. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 8.
  Anhörungen
• 9.
  Vorschläge und Anregungen
• 10.
  Anträge
• 11.
  Mitteilungen
• 12.
  Anfragen