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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• Einwohnerfragestunde Bezirke
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Umsetzung der Spielleitplanung 2024 im Bezirk Südwest

  Zur Vorlage · 20240304 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat für den Bochum-Südwest eine Umsetzung der Spielleitplanung 2024 beantragt. Im Rahmen dieser Planung sind für den Bezirk Südwest insgesamt 179.595,80 Euro vorgesehen, die für bauliche Maßnahmen sowie den Austausch von Spielgeräten genutzt werden sollen. Die Realisierung der Projekte ist für den Zeitraum 2024/25 geplant.

  Der konkrete Vorschlag umfasst drei verschiedene Spielplätze im Bezirk. Für den Kinderspielplatz An der Holtbrügge ist ein Komplettneubau mit einem Budget von 124.595,80 Euro vorgesehen, da die vorhandenen Geräte nicht mehr nutzbar sind. Am Spielplatz Am Feldbrand/Gollackerstraße sollen für 35.000 Euro die Flächen überarbeitet und neue Spielkombinationen installiert werden, um die Sichtbarkeit sowie die Bewegungsmöglichkeiten zu erhöhen. Zudem ist der Austausch einzelner Geräte am Spielplatz Am Schamberge mit einem Betrag von 20.000 Euro geplant, wobei insbesondere eine abgängige Seilpyramide ersetzt werden soll. Die Vorlage wird im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie vorberaten und steht zur Entscheidung in der Bezirksvertretung Bochum-Südwest am 28. Februar 2024 an.

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  Beratungsfolge

  • 28.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (32. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 21.02.2024 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.2
  Kanalneubau “ Menzelstraße + Schwindstraße“

  Zur Vorlage · 20240363 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Südwest berät über den Kanalneubau in der Menzelstraße und Schwindstraße. Die bestehenden Kanäle aus dem Jahr 1930 weisen bauliche Schäden auf und müssen erneuert werden. Das Vorhaben umfasst die Erneuerung von fünf Haltungen sowie die Vergrößerung der Dimensionen in Teilen der Menzelstraße von DN 300 auf DN 400. Zur Starkregenvorsorge wird zudem ein neuer Regenwasserkanal mit einer Länge von etwa 152 Metern errichtet, der das Regenwasser der Hattinger Straße Richtung Dürertal ableitet.

  Aufgrund zahlreicher Versorgungsleitungen im Bereich der Menzelstraße ist für eine Teilstrecke von 6,7 Metern ein bergmännischer Stollenbau vorgesehen, um die Beeinträchtigungen auf der Hattinger Straße zu minimieren. Der Baubeginn ist für das dritte Quartal 2024 geplant, wobei die gesamte Maßnahme etwa sechs Monate in Anspruch nehmen wird. Während dieser Zeit werden die Fahrbahnen beider Straßen abschnittsweise vollgesperrt; Fußgänger können die Baustellen einseitig passieren.

  Die geschätzten Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich auf rund 1,3 Millionen Euro inklusive Umsatzsteuer. Die Finanzierung erfolgt durch eine Umschichtung von Mitteln aus dem Projekt „Constantin X“. Für die zukünftige Instandhaltung werden jährliche Folgekosten in Höhe von etwa 39.000 Euro veranschlagt.

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  Beratungsfolge

  • 28.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (32. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlagbei 1 Enthaltung (CDU)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlagbei 1 Enthaltung (CDU)
• 1.3
  Ausbau der Schwindstraße

  Zur Vorlage · 20240405 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung plant den Ausbau der Schwindstraße im Bochumer Stadtteil Linden, konkret im Abschnitt zwischen Lenbachstraße und Menzelstraße. Die aktuelle Fahrbahn weist Schäden auf, während die Gehwege aufgrund ihrer geringen Breite nicht den Anforderungen entsprechen und durch parkende Fahrzeuge teilweise blockiert werden. Das Vorhaben sieht eine Umgestaltung zu einer gepflasterten Mischverkehrsfläche vor, in der sich der Kfz- und Fußgängerverkehr den Raum teilen. Der geplante Querschnitt umfasst beidseitige Parkflächen von jeweils zwei Metern Breite sowie eine Fahrgasse von 3,50 Metern. Die Pflasterung erfolgt mit grauem Betonpflaster für die Fahrbahn und anthrazitfarbenem Pflaster für die Stellplätze, ergänzt durch eine zentrale Entwässerungsrinne.

  Neben dem Straßenbau sind die Erneuerung des Kanals sowie die Verlegung von Versorgungsleitungen durch die Stadtwerke und die Modernisierung der Beleuchtung vorgesehen. Die Gesamtkosten für die Maßnahme werden auf etwa 602.820 Euro geschätzt, wobei der größte Anteil auf den Straßenbau entfällt. Zur Finanzierung sind Haushaltsmittel aus dem Jahr 2023 sowie Umschichtungen aus anderen Projekten vorgesehen. Der Baubeginn ist für das dritte Quartal 2024 geplant, wobei die Dauer der Arbeiten auf circa elf Monate geschätzt wird.

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  Beratungsfolge

  • 28.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (32. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlagbei 1 Enthaltung (CDU)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlagbei 1 Enthaltung (CDU)
• 2.
  Anhörungen
• 2.1
  Anpassung und Austausch der Anlage 1 der Hauptsatzung – Grenzen der Stadtbezirke im Stadtgebiet

  Zur Vorlage · 20233440 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Vorlage zur Neunten Änderungssatzung der Hauptsatzung vorgelegt, um die Grenzen der Stadtbezirke in Anlage 1 anzupassen. Hintergrund der Maßnahme ist die Umstellung auf das digitale Liegenschaftskatasterinformationssystem ALKIS® sowie die Umsetzung der EU-weiten INSPIRE-Richtlinie. Durch die neue digitale Erfassung müssen die Bezirksgrenzen nun präzise entlang der Flurstücksgrenzen verlaufen, was eine Schärfung der Grenzverläufe ermöglicht.

  Die Anpassungen basieren auf einer Auswertung aller analogen und digitalen Informationen über den Verlauf der Stadtbezirksgrenzen, deren Einarbeitung im Jahr 2023 abgeschlossen wurde. Die Änderungen sind geringfügig und dienen der Korrektur von Abweichungen aus früheren analogen oder unpräzisen digitalen Darstellungen. Davon betroffen sind vereinzelt Wohngebäude, wodurch etwa 91 Bürgerinnen und Bürger einer neuen Bezirkszugehörigkeit zugeordnet werden. Öffentliche Einrichtungen sowie Postleitzahlen oder Telefonvorwahlen bleiben unverändert. Gemäß der Gemeindeordnung soll die Änderung mit Ablauf des letzten Tages der laufenden Wahlperiode wirksam werden.

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  Beratungsfolge

  • 14.03.2024 · Rat (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 07.03.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 28.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (26. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 28.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (32. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 27.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 30.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (25. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20233440
  • 25.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (28. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 23.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (28. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.2
  Umsetzung der Spielleitplanung 2024; Maßnahmen an Informellen Standorten und Aktionen / Mobile Angebote

  Zur Vorlage · 20240387 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung Bochum beabsichtigt, die Maßnahmen zur Umsetzung der Spielleitplanung 2024 durchzuführen. Die Planung umfasst mobile Angebote sowie Maßnahmen an informellen Standorten für Kinder und Jugendliche, die im Arbeitskreis „Mobile Arbeit“ entwickelt wurden. Für die Umsetzung sind insgesamt 59.895 Euro aus dem Haushalt der Kinder- und Jugendarbeit vorgesehen.

  Die geplanten Investitionen betreffen verschiedene Einrichtungen und Projekte. Im Bereich der Kinder- und Jugendfreizeithäuser sind Anschaffungen für das Falkenheim Akademiestr., das Mehrgenerationenhaus Dahlhausen sowie die Initiative Pro Steinkuhl vorgesehen, darunter Picknicktische, eine Fahrradwerkstatt und Sportmaterial. Der Bereich Streetwork und Schulsozialarbeit umfasst ein Graffitiprojekt im Fußgängertunnel Herrmannshöhe sowie die Anschaffung von Trainings-Tools und Spielmaterial.

  Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Fortführung des Jugendmobils „EUMEL“ mit 35 geplanten Einsätzen. Zudem sind Projekte des Fan-Projekts, wie eine Mädchen-Fußballliga und ein Aktionstag zur Fußball-Europameisterschaft, sowie die Einsatzplanung der Spielmobile der Falken und des Stadtsportbundes Bestandteil der Vorlage. In den Herbstferien soll zudem eine „Action-Woche“ an der Erich-Kästner-Gesamtschule stattfinden.

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  Beratungsfolge

  • 10.04.2024 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (22. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 19.03.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 12.03.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (26. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20240387 bei1 Enthaltung (AFD)
  • 29.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (29. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (BD)
  • 28.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (26. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 28.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (32. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlagbei 1 Gegenstimme (BD)
  • 27.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei drei Enthaltungen (FDP/UWG, BD)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlagbei 1 Gegenstimme (BD)
• 2.3
  Bebauungsplan Nr. 239 b – Hattinger Straße / Schloßstraße – hier: Satzungsbeschluss Entscheidung über Stellungnahmen Rückwirkende Inkraftsetzung des Bebauungsplanes Nr. 239 b zum 23.01.2023

  Zur Vorlage · 20240159 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung Bochums hat mit der Vorlage 20240159 den Bebauungsplan Nr. 239 b für das Gebiet an der Hattinger Straße und Schloßstraße im Stadtteil Weitmar vorgelegt. Ziel des Plans ist die planungsrechtliche Sicherung bestehender Gewerbeflächen sowie der Schutz zentraler Versorgungsbereiche wie Weitmar-Mark und Weitmar-Mitte. Dies soll durch den Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben mit zentrenrelevantem Hauptsortiment erreicht werden.

  Hintergrund sind Bauvoranfragen für die Errichtung eines Lebensmitteldiscounters auf den Grundstücken Hattinger Straße 386 a und 386 b, die nicht den Zielen des Bochumer Masterplans Einzelhandel von 2017 entsprechen. Das etwa 7.500 Quadratmeter große Plangebiet soll als Gewerbegebiet festgesetzt werden. Die Vorlage enthält zudem Regelungen zu Schallschutzfestsetzungen sowie zur Sicherung von Leitungsrechten.

  Die Verwaltung sieht ein ergänzendes Verfahren vor, um verfahrensrechtliche Fehler aus früheren Auslegungsphasen zu beheben. Mit der Verabschiedung des Bebauungsplans als Satzung sollen Teile des bestehenden Bebauungsplans Nr. 239 a außer Kraft gesetzt werden. Die Vorlage beantragt zudem die rückwirkende Inkraftsetzung des neuen Plans zum 23. Januar 2023.

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  Beratungsfolge

  • 14.03.2024 · Rat (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 07.03.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 05.03.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (31. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 1 (UWG: FB)Dafür:14 (SPD, Die GRÜNEN, CDU, BD, FASG, PAR/StG)
  • 28.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (32. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 3.
  Vorschläge und Anregungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 4.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 5.
  Mitteilungen
• 5.1
  Radverkehrskonzept hier: Anfrage der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE GRÜNEN

  Zur Vorlage · 20231886 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf die Anfrage der Fraktionen SPD und DIE GRÜNEN zum Radverkehrskonzept im Bezirk Bochum-Südwest reagiert. Bezüglich der Schulwegplanung, etwa für die Rupert-Neudeck-Schule, sind keine unmittelbaren baulichen Maßnahmen vorgesehen; stattdessen arbeitet die Stadt mit der Hochschule Bochum an der Entwicklung von Plänen unter Einbeziehung der Schulen.

  Für mehrere Abschnitte, darunter Teile der Wasserstraße und der Karl-Friedrich-Straße, ist eine Überplanung des Straßenquerschnitts geplant, wobei die Bauausführung frühestens ab 2025 erfolgen soll. Für die Elsa-Brandström-Straße ist ebenfalls eine Neuplanung vorgesehen, ein zeitlicher Rahmen wurde jedoch noch nicht genannt. An der Hasenwinkler Straße ist für 2025 ein Um- und Ausbau geplant, wobei aus topografischen Gründen keine eigene Radverkehrsanlage vorgesehen ist.

  Zur Verbesserung der Sichtverhältnisse am Knotenpunkt Kohlenstraße/Weitmarer Straße sollen Poller aufgestellt werden, um das Parken auf dem Gehweg zu unterbinden. Eine Änderung der Vorfahrt an der Springorumtrasse wird nach aktuellen Verkehrszählungen nicht angestrebt, da keine Volumenvorteile festgestellt wurden. Bei den Abstellanlagen für Fahrräder bleibt der Fokus aufgrund von Fördermitteln des VRR weiterhin auf Standorten in der Nähe von ÖPNV-Knotenpunkten.

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  Beratungsfolge

  • 24.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (33. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 28.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (32. Sitzung) — Die Beratung wird einstimmig in die Sitzung am 24.04.2024 geschoben. Sie

  Ergebnis: Die Beratung wird einstimmig in die Sitzung am 24.04.2024 geschoben. Sie
• 5.2
  Beschilderung Hilligenstraße

  Zur Vorlage · 20240077 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage zur Beschilderung der Hilligenstraße in Bochum-Südwest Fragen zur Verkehrssituation gestellt. Nach Teilrenovierungen dient die Straße als Verbindung zwischen der Hattinger Straße und dem Brannenweg. Trotz der Kennzeichnung als Sackgasse ist die Fahrbahn durchgehend befahrbar, was laut Anwohnerhinweisen zur Durchfahrt von Kraftfahrzeugen und Motorrädern führt. Die Anfrage bezog sich auf die Eindeutigkeit der Beschilderung, mögliche Verbesserungsmaßnahmen sowie die Wiederaufstellung einer Wegesperre im Bereich der Kleingartenanlage.

  Die Verwaltung teilte mit, dass die bestehende Beschilderung verkehrsrechtlich einwandfrei und eindeutig sei. Durch das Verkehrszeichen 357 werden Verkehrsteilnehmer sowohl an der Einfahrt als auch vor der Wendefläche auf die Sackgasse hingewiesen; zudem sind Fahrbahnränder als eingeschränktes Halteverbot gekennzeichnet. Ein Bedarf für Optimierungen wurde nicht festgestellt. Zur Wegesperre erklärte die Verwaltung, dass die ursprüngliche Sperrung im Zuge von Leitungsverlegungen der Stadtwerke Bochum entfernt wurde. Da die alte Sperre aufgrund ihres Zustands nicht wiederverwendet werden konnte, wird derzeit eine neue Wegesperre beschafft, deren Installation für das Frühjahr 2024 vorgesehen ist.

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  Beratungsfolge

  • 28.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (32. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.3
  Barrierefreier Ausbau der Haltestellen

  Zur Vorlage · 20240270 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat den aktuellen Stand zum barrierefreien Ausbau der Haltestellen in Bochum mit dem Stichtag 31. Dezember 2023 vorgelegt. Basierend auf der Teilfortschreibung des Bochumer Nahverkehrsplanes ist das Ziel die jährliche Barrierefreiheit von 15 Haltestellen beziehungsweise 30 Steigen. Im Jahr 2023 wurden 28 Steige fertiggestellt, womit die Zielvorgabe nahezu erreicht wurde. Die Gesamtzahl der barrierefreien Steige in der Stadt beläuft sich aktuell auf 1.287, was einer Ausbauquote von 55 Prozent entspricht.

  Die Umsetzung im vergangenen Jahr verteilte sich auf verschiedene Bezirke. Im Bezirk Mitte wurden acht Steige ausgebaut, darunter auch die Haltestelle Waldring/Rechener Park. In den Bezirken Wattenscheid und Nord konnten jeweils fünf Steige realisiert werden, während im Bezirk Ost sechs und im Bezirk Südwest vier Steige fertiggestellt wurden. Im Bezirk Süd wurden im Jahr 2023 keine Steige abgeschlossen, da sich Baumaßnahmen wie an der Haltestelle Haarmannsbusch in das Jahr 2024 verschoben haben.

  Für die kommenden Jahre sind weitere Maßnahmen geplant. Für den Zeitraum 2024 und folgende stehen 32 Steige zur Ausbauplanung an, die durch Förderungen nach dem ÖPNVG NRW finanziert werden sollen. Zusätzlich ist der barrierefreie Ausbau von voraussichtlich 14 weiteren Steigen im Rahmen allgemeiner Straßenum- und ausbauarbeiten vorgesehen, etwa an der Haltestelle Bochum West Bahnhof oder entlang der Hauptstraße.

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  Beratungsfolge

  • 19.03.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (29. Sitzung)
  • 12.03.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (26. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 29.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (29. Sitzung)
  • 28.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (26. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 28.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (32. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 28.02.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (30. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 27.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (31. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.4
  Neugestaltung von Lichtsignalanlagen (Vorlage 20230213)

  Zur Vorlage · 20240362 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bochumer Verwaltung setzt die Neugestaltung von Lichtsignalanlagen mit Bergmannssymbolen um. Dies erfolgt auf Grundlage eines gemeinsamen Antrags der Fraktionen SPD und Die Grünen im Rat, wonach in jedem Stadtbezirk eine Ampel mit einem Bergbau-Motiv installiert werden soll. Die Standorte weisen einen Bezug zum ehemaligen Ruhrkohlebergbau auf und wurden mit den zuständigen Bezirksvertretungen abgestimmt.

  In Bochum-Mitte wird die Lichtsignalanlage an der Herner Straße vor dem Bergbaumuseum umgerüstet. Im Bezirk Bochum-Wattenscheid ist die Erneuerung der Anlage an der Friedrich-Ebert-Straße für die zweite Jahreshälfte 2024 geplant, während im Bezirk Bochum-Ost eine neue Ampel an der Wittener Straße mit dem Symbol ausgestattet wird. Weitere Standorte umfassen den Bereich Kolpingplatz in Bochum-Nord sowie die Prinz-Regent-Straße und die Hattinger Straße in den Bezirken Bochum-Süd und Bochum-Südwest.

  Die Umrüstung der Bestandsanlagen erfolgt sukzessive über die nächsten zwei Jahre. Da im Zuge dieser Maßnahme alte Signalgeber durch LED-Technik ersetzt werden müssen, belaufen sich die geschätzten Kosten pro Anlage auf etwa 3.000 bis 8.000 Euro. Die Mittel stellt die Verwaltung zur Verfügung. Um Verwechslungen auszuschließen, sollen ausschließlich Bergmannssymbole verwendet werden; andere Sinnbilder lehnt die Verwaltung ab. Bei rechtlichen Änderungen oder Unfällen im Zusammenhang mit den geänderten Streuscheiben behält sich die Verwaltung einen Rückbau vor.

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  Beratungsfolge

  • 19.03.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (29. Sitzung)
  • 12.03.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (26. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 29.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (29. Sitzung)
  • 28.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (26. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 28.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (32. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 28.02.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (30. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 27.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (31. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.5
  Neue Haltestelle am Brannenweg

  Zur Vorlage · 20240379 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Südwest hat die Verwaltung und das Verkehrsunternehmen Bogestra angefragt, ob eine neue Haltestelle am Brannenweg für die Buslinie 390 eingerichtet werden kann. Die Anfrage bezieht sich auf den Abschnitt zwischen den Haltestellen Halfmannswiese und Heinrich-Kämpchen-Straße. Laut der Fraktion soll durch eine zusätzliche Einstiegs- und Ausstiegsmöglichkeit die Attraktivität der Linie als Verbindung zwischen Oberdahlhausen und Linden gesteigert werden. Ein Fokus liegt dabei auf der Erleichterung des Zugangs zum Lindener Zentrum, insbesondere um den steilen Anstieg am Brannenweg für Fahrgäste zu verkürzen.

  Die Verwaltung teilte mit, dass die Prüfung der technischen und baulichen Machbarkeit derzeit noch andauert. Es wird untersucht, ob ein barrierefreier Steig in Richtung Herne realisierbar ist. Als mögliche Teil-Lösung wird die Einrichtung eines Richtungssteigs lediglich in Richtung Linden Mitte geprüft. Dieses Vorhaben soll im Rahmen der nächsten Sitzung der Arbeitsgruppe Haltestelle gemeinsam mit der Straßenverkehrsbehörde und der Polizei besprochen werden. Die Verwaltung wird nach Abschluss der Untersuchungen über das Ergebnis berichten.

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  Beratungsfolge

  • 28.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (32. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.6
  Denkmalförderprogramm 2023

  Zur Vorlage · 20240337 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung legt eine Übersicht über die Denkmalförderung im Bochumer Stadtgebiet für das Jahr 2023 vor. Dabei wurden sowohl Pauschalfördermittel als auch Landesmittel für denkmalgerechte Maßnahmen eingesetzt.

  Im Rahmen der Pauschalförderung, einer Kooperation zwischen der Bezirksregierung Arnsberg und der Stadt Bochum, wurden insgesamt 20.000 Euro verteilt. Die Mittel stammten zu gleichen Teilen von der Bezirksregierung und der Stadt Bochum. Gefördert wurden fünf Maßnahmen an verschiedenen Denkmälern: die Restaurierung historischer Zaunfelder an der Hattinger Straße sowie die Sanierung einer Natursteinwand am Stollenmundloch in Bochum-Südwest, eine Rissverpressung an der Wittener Straße im Stadtbezirk Mitte, eine Fenstersanierung im Stadtbezirk Ost und die Instandsetzung eines Balkongeländers in Bochum-Süd. Für das Jahr 2024 wird die erneute Bereitstellung von Pauschalfördermitteln erwartet.

  Darüber hinaus wurden fünfstellige Landesfördermittel der Bezirksregierung Arnsberg für größere denkmalpflegerische Vorhaben genutzt. Dies betraf die Sanierung einer Villa im Stadtparkviertel an der Gudrunstraße sowie die Instandsetzung eines Zierfachwerk-Gebäudes im Denkmalbereich Langendreer.

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  Beratungsfolge

  • 12.03.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (26. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.Die SPD-Fraktion kommt darauf zurück.
  • 05.03.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (31. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 29.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (29. Sitzung)
  • 28.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (26. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 28.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (32. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.7
  Erwerb von Grundstücken in mehreren Stadtbezirken durch die Stadt Bochum

  Zur Vorlage · 20240210 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Bochum plant die Übertragung verschiedener Grundstücke auf das Stadtgebiet. Diese Flächen wurden in den 1990er-Jahren durch eine Tochtergesellschaft der Stadt erworben, welche im Rahmen des sogenannten „Krupp-Pakets“ Grundbesitz von der LEG (heute NRW.URBAN) sowie Flächen der EBV übernommen hatte.

  Während bereits entwickelte Industriebrachen primär für die gewerbliche Nutzung vorgesehen waren, umfasst die aktuelle Vorlage Ackerland, Grün- und Waldflächen, deren Weiterentwicklung zu Wohn- oder Gewerbebauflächen nicht geplant ist. Die betroffenen Areale verteilen sich über mehrere Stadtbezirke. Dazu gehören unter anderem Flächen in der Rensingstraße, der Bergener Straße sowie im Bereich der Günnigfelder und Röhlinghauser Straße. Ebenfalls umfasst die Vorlage Grundstücke im Gewerbepark Hiltrop, ehemalige Bahntrassen sowie Grünflächen im Technologie-Quartier Bochum/Querenburg.

  Die Mitteilung des Amtes für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster dient der Information der zuständigen Gremien, darunter die Bezirksvertretungen Bochum-Nord, Südwest, Mitte und Süd sowie der Ausschuss für Planung und Grundstücke und der Haupt- und Finanzausschuss.

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  Beratungsfolge

  • 24.04.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (28. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 16.04.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (32. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 12.03.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (26. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 29.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (29. Sitzung)
  • 28.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (32. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 27.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (31. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.8
  Mündlicher Bericht des Bezirksbürgermeisters
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Wochenmärkte im Stadtbezirk Südwest

  Zur Vorlage · 20240426 · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion der Bezirlsvertretung Bochum-Südwest hat eine Anfrage zu den Wochenmärkten im Stadtbezirk gestellt. Hintergrund ist die Übernahme der Märkte durch einen bundesweit tätigen Anbieter zu Beginn des Jahres. Die Fraktion thematisiert dabei insbesondere die Verdoppelung der Standgebühren sowie Veränderungen bei den Berechnungsgrundlagen der Entgelte.

  Im Rahmen der Anfrage werden Details zu den getroffenen Vereinbarungen zwischen der Stadt und dem Dienstleister erfragt, wobei die Höhe der Entgelte im Vergleich zu früheren Regelungen sowie die Begründung für die Kostensteigerung im Fokus stehen. Zudem wird nach der Transparenz der Kommunikation sowie nach möglichen Obergrenzen in den vertraglichen Rahmenbedingungen gefragt.

  Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf den möglichen Auswirkungen für die Marktbeschicker und die Stadtteilentwicklung. Die CDU-Fraktion erkundigt sich nach Maßnahmen der Verwaltung, um einem möglichen Rückzug von Händlern oder einer Verkleinerung der Stände entgegenzuwirken. Des Weiteren werden die Entwicklung der Marktbelegung in den letzten fünf Jahren sowie spezifische Veränderungen am Markt in Linden seit dessen Umzug zum Parkplatz „Am Poter“ abgefragt. Abschließend werden Fragen zur Kostenentwicklung bei der Reinigung sowie zur Frage gestellt, ob Markthändler zusätzlich zu den Standentgelten Parkgebühren entrichten müssen.

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  Beratungsfolge

  • 28.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (32. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.2
  Aktueller Stand der Planungen zum Wilhelm-Hopmann-Platz (oberer Teil)

  Zur Vorlage · 20240483 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen der SPD und Bündnis90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Südwest haben eine Anfrage zum aktuellen Planungsstand am Wilhelm-Hopmann-Platz eingereicht. Gegenstand der Untersuchung ist insbesondere der obere Teil des Platzes.

  Anlass für die Anfrage ist eine vorangegangene Begehung des Platzes im Rahmen einer Sitzung des Bezirksältestenrates. Im Zuge dieser Begehung wurde geprüft, in welchem Umfang im vorderen Bereich des Platzes eine Entsiegelung realisiert werden kann. Zudem stand die Frage im Raum, ob die vorhandene Mauer so umgestaltet werden kann, dass sie künftig als Sitzmöglichkeit dient.

  Die anfragenden Fraktionen bitten nun um Informationen zum derzeitigen Stand der Planungen sowie um die Mitteilung der Ergebnisse, die aus den durchgeführten Überprüfungen hervorgegangen sind.

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  • 28.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (32. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.3
  Ausgleichsmaßnahmen auf erworbene Flächen im Bereich Prinz-Regent-Straße/Karl-Friedrichstraße

  Zur Vorlage · 20240551 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Südwest hat eine Anfrage zur Nutzung von Flächen im Bereich der Prinz-Regent-Straße und Karl-Friedrichstraße gestellt. Anlass für die Vorlage ist der Erwerb ehemaliger LEG-Flächen durch die Stadt Bochum.

  Die Fraktion erkundigt sich nach den Möglichkeiten der Verwaltung, einzelne der neu erworbenen Grundstücke ökologisch aufzuwerten. Konkret wird angefragt, ob im Rahmen von bezirklich erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen Aufforstungen oder Bepflanzungen realisiert werden können. Als Beispiel für eine solche Maßnahme wird in der Anfrage die Fläche 1608 genannt. Die Vorlage zielt darauf ab, zu klären, inwieweit die Verwaltung Maßnahmen zur ökologischen Aufwertung dieser Flächen im Rahmen der bezirklichen Planung vorsieht.

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  • 28.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (32. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.4
  Verkehrsberuhigung/ Schulwegsicherung

  Zur Vorlage · 20240552 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Südwest hat eine Anfrage zur Verkehrsberuhigung und zur Sicherung von Schulwegen gestellt. Hintergrund der Anfrage ist die Verkehrssituation vor Schulen, die durch das Bringen von Kindern mit dem Auto geprägt ist. Es wird auf bereits bestehende Maßnahmen wie verkehrsberuhigende Zonen oder sogenannte Elternhaltestellen verwiesen.

  Auf Grundlage eines Erlasses des Verkehrsministeriums NRW besteht für Kommunen nun die Möglichkeit, Straßenabschnitte zu Schulbeginn sowie zum Schulende zu sperren, um die Verkehrssituation zu beeinflussen. Die Fraktion bittet die Verwaltung daher um eine Prüfung, welche Straßenzüge vor Grundschulen und weiterführenden Schulen im Bereich Bochum-Südwest für solche Sperrungen infrage kommen könnten. Zudem wird angefragt, ob die Schulgemeinden in ein entsprechendes Planverfahren einbezogen werden und ob eine Beteiligung der Schülerinnen und Schüler an diesen Prozessen als sinnvoll erachtet wird.

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  • 28.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (32. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.5
  Bordsteinabsenkungen in Weitmar

  Zur Vorlage · 20240550 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Südwest hat eine Anfrage zur Absenkung von Bordsteinkanten in Weitmar eingereicht. Die Fraktion führt an, dass hohe Bordsteinkanten für Personen mit Mobilitätseinschränkungen sowie für Nutzer von Rollstühlen und Rollatoren Hindernisse darstellen können. Zudem werden potenzielle Unfallrisiken durch Instabilität beim Überfahren der Kanten angeführt.

  Im Rahmen der Anfrage wurden verschiedene Verkehrspunkte in Weitmar benannt, an denen keine ebenerdigen Straßenüberquerungen vorhanden sind. Die Liste umfasst unter anderem Einmündungen der Dürerstraße, Schwindstraße und Menzelstraße sowie Kreuzungen im Bereich der Hofleite und der Kassenberger Straße. Von einer barrierefreien Umgestaltung sollen neben mobilitätseingeschränkten Personen auch Eltern mit Kinderwagen profitieren.

  Die Fraktion erkundigt sich, ob für die genannten Straßenabschnitte bis Ende 2025 eine Straßensanierung geplant ist, in die ein barrierefreier Umbau integriert werden könnte. Falls dies bejaht wird, bittet die Anfrage um Auskunft über den Zeitpunkt der jeweiligen Sanierungsmaßnahmen. Sollten keine entsprechenden Planungen vorliegen, wird nach der Möglichkeit einer isolierten Sanierung dieser Verkehrspunkte sowie einem möglichen Zeithorizont gefragt.

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  • 28.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (32. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.6
  Sportplatz Hasenkampstraße Projekt Trainingsfläche

  Zur Vorlage · 20240554 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Südwest hat eine Anfrage zur Erweiterung der Trainingsflächen auf dem Sportplatz Hasenkampstraße gestellt. Hintergrund ist die Situation des SC Weitmar 45, dessen Sportstättenentwicklungsplanung laut der Vorlage noch nicht vollständig vorliegt. Aufgrund einer großen Jugendabteilung und der gleichzeitigen Nutzung des Platzes durch den Schulsport sind die vorhandenen Kapazitäten nach Angaben der Fraktion stark beansprucht.

  Der Verein prüft die Möglichkeit, eine teils verwilderte Brachfläche hinter dem Vereinsheim, welche derzeit teilweise als Parkplatz genutzt wird, in eine zusätzliche Trainingsfläche umzuwandeln. Eine beigefügte Skizze zeigt, dass ein solcher Umbau möglich wäre, ohne die bestehenden Zufahrten entscheidend zu beeinträchtigen. Die zusätzliche Fläche soll sowohl den Anforderungen der jüngsten Mitglieder als allem Seniorensport dienen.

  Die Anfrage der SPD-Fraktion zielt darauf ab, zu klären, ob die Nutzung dieser Brachfläche für den Sportbetrieb realisierbar ist. Ziel sei es, den Kindern und Jugendlichen ausreichend Raum für sportliche Aktivitäten zur Verfügung zu stellen und so die Attraktivität des Vereins zu sichern.

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  • 28.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (32. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

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• 6.7
  Turmplatz Bochum-Linden/Umgestaltung zum Pocket-Park

  Zur Vorlage · 20240542 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Südwest hat eine Anfrage zur Umgestaltung des Turmplatzes in Bochum-Linden zu einem sogenannten Pocket-Park eingereicht. Die Fraktion sieht für das Gelände, das nach der Aufgabe der Feuerwache ungenutzt bleibt, Handlungsbedarf aufgrund von Verunreinigungen und überwucherndem Grün.

  Als Ziel der Umgestaltung wird ein Ort der Begegnung für die Nachbarschaft angestrebt. Mögliche Funktionen des neuen Parks könnten unter anderem Sportmöglichkeiten wie ein Basketballkorb, die Pflege von Hochbeeten sowie pädagogische Angebote, etwa ein „Grünes Klassenzimmer“, umfassen. Zudem werden eine Teilentsiegelung der Flächen und die Schaffung von Wasserflächen als klimatisch vorteilhaft vorgeschlagen. Die Fraktion bezieht sich dabei auf erste Anregungen aus einer Vorortbegehung.

  Mit der Anfrage fordert die SPD-Fraktion Informationen zur aktuellen Arbeit der Verwaltung an. Konkret werden Fragen zur Existenz einer Arbeitsgruppe für Pocket Parks, zu Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger sowie zu den finanziellen Rahmenbedingungen pro Quadratmeter und zum zeitlichen Ablauf einer möglichen Umsetzung gestellt.

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  • 28.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (32. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

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• 6.8
  Aktuelle Situation Bahnhof Dahlhausen

  Zur Vorlage · 20240534 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Bezirksvertretung Bochum-Südwest hat im Rahmen einer offiziellen Anfrage Informationen zur aktuellen Situation des Bahnhofs Dahlhausen angefordert. Anlass für die Anfrage ist die Information, dass die Montagsstiftung kein Nutzungskonzept für das historische Bahnhofsgebäude mehr weiterverfolgt.

  Die Fraktion bittet die Verwaltung um Beantwortung spezifischer Fragen zum weiteren Vorgehen. Konkret wird gefragt, ob bereits ein neues Ausschreibungsverfahren für die künftige Nutzung des historischen Gebäudes vonseiten der Verwaltung auf den Weg gebracht wurde. Falls dies der Fall ist, wird zudem nach dem aktuellen Sachstand dieses Verfahrens gefragt. Die Beantwortung der Anfrage soll schriftlich erfolgen.

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  • 28.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (32. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

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• 6.9
  Bebauungspläne im Bezirk Südwest

  Zur Vorlage · 20240533 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bochum-Südwest hat im Rahmen einer Anfrage zum aktuellen Sachstand mehrerer Bebauungsplanverfahren gebeten. In der Vorlage mit der Nummer 20240533 wird darauf hingewiesen, dass die Bezirksvertretung Bochum-Südwest in den vergangenen zwei Jahren durch die Beschlussfassung verschiedener Bebauungspläne unterschiedliche Bauvorhaben eingeleitet hat.

  Die Fraktion bittet um eine schriftliche Beantwortung sowie einen Bericht über den derzeitigen Fortschritt der Planungsverfahren für verschiedene Gebiete im Bezirk. Konkret wird nach dem aktuellen Stand der Bebauungsplanverfahren für die Lewackerstraße, das Gebiet „Hinter der Kiste“, Bärendorf, die Hüttenstraße, die Schlossstraße sowie das Projekt „Am Ruhrort“ gefragt. Damit sollen Informationen über den Entwicklungsstand dieser städtebaulichen Maßnahmen im Stadtbezirk Südwest eingeholt werden.

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  • 28.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (32. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.10
  Ehemaliges „Ehrenmal“ an der Hattinger Str. gegenüber von Haus Nr. 407

  Zur Vorlage · 20240531 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksfraktion Bündnis 90/Die Grüne in Bochum-Südwest hat im Rahmen einer Anfrage zur Gestaltung des ehemaligen Ehrenmals an der Hattinger Straße, gegenüber der Hausnummer 407, Fragen an die Verwaltung gestellt. Hintergrund ist die Umwidmung des Standortes durch die Stiftung Situation Kunst. In Abstimmung mit der Verwaltung wurde das ehemalige Denkmal als Erinnerungsmal zum Gedenken an den Krieg Russlands gegen die Ukraine neu genutzt.

  Die Fraktion erkundigt sich in diesem Zusammenhang nach den weiteren Plänen für das Areal. Konkret wird gefragt, ob seitens der Verwaltung eine Gestaltung des Umfeldes beabsichtigt ist, um die Begehbarkeit des Ortes zu verbessern. Darüber hinaus bittet die Fraktion um Auskunft darüber, ob die Installation einer Gedenktafel realisierbar ist. Hierbei wird eine mögliche Abstimmung mit dem Geschichtskreis Weitmar in Betracht gezogen. Zudem wird nach der voraussichtlichen Kostenentwicklung für ein solches Vorhaben gefragt. Die schriftliche Beantwortung der Fragen wurde von der Fraktion angefordert.

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  Beratungsfolge

  • 28.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (32. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Anhörungen
• 8.1
  Erwerb von Grundstücken in mehreren Stadtbezirken durch die Stadt Bochum

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 9.
  Vorschläge und Anregungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen
• 11.1
  Bebauungsplan 239 b – Hattinger Straße / Schloßstraße – hier: Eingegangene Stellungnahmen der Öffentlichkeit

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte