Barrierefreiheit in Wahllokalen - konkrete Umsetzungsplanungen

Die SPD-Fraktion im Bochumer Rat hat eine Anfrage zur Barrierefreiheit in Wahllokalen für die kommenden Kommunalwahlen an den Oberbürgermeister gestellt. Bezugnehmend auf Informationen der Verwaltung weist die Fraktion darauf hin, dass etwa 48 Prozent der geplanten Wahllokale nicht barrierefrei sind. In einigen Wahlbereichen, wie etwa im Kommunalwahlkreis 13 Ehrenfeld, gebe es derzeit gar keinen barrierefreien Wahlraum vor Ort.

Im Rahmen der Anfrage werden verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Zugänglichkeit erfragt. Die Fraktion fragt nach der Möglichkeit, Einrichtungen wie Alten- und Pflegeheime oder Kindertagesstätten in den betroffenen Wahlbereichen als Wahllokale zu nutzen. Zudem wird nach einem Konzept zur Sicherstellung des Wahlgeheimnisses und des Datenschutzes gefragt, falls Standorte mit Videoüberwachung, etwa Sparkassenfilialen, in Anspruch genommen werden.

Des Weiteren möchte die Fraktion wissen, ob die Stadt Bochum die Möglichkeit der Amtshilfe nutzt, um barrierefreie Räumlichkeiten von anderen Behörden oder Tochterunternehmen des Konzerns Stadt einzusetzen. Abschließend wird nach einem konkreten Zeitplan der Verwaltung gebeten, um die Organisation weiterer barrierefreier Räume für den Pool der Wahllokale zu koordinieren.