Bochum Transparent

Die SPD-Fraktion im Bochumer Rat hat eine Anfrage zur Barrierefreiheit von Wahllokalen für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22. März 2023 eingereicht. Hintergrund der Vorlage von Jens Matheuszik ist der Hinweis, dass etwa 48 Prozent der Wahllokale nicht barrierefrei sind. In bestimmten Wahlbereichen, wie dem Kommunalwahlkreis 13 Ehrenfeld, seien derzeit keine barrierefreien Räumlichkeiten vorhanden.

Die Fraktion bittet den Oberbürgermeister Thomas Eiskirch um Auskunft darüber, welche Einrichtungen, etwa Alten- und Pflegeheime oder Kindertagesstätten, in den betroffenen Wahlbereichen als alternative Standorte genutzt werden könnten. In diesem Zusammenhang wird nach dem Konzept zur Wahrung des Wahlgeheimnisses und des Datenschutzes gefragt, falls Räumlichkeiten mit Videoüberwachung, wie beispielsweise Sparkassenfilialen, verwendet werden sollen.

Zudem wird angefragt, ob die Stadt Bochum die Möglichkeit der Amtshilfe nutzt, um barrierefreie Räume von anderen Behörden oder Tochterunternehmen des Stadtkonzerns einzubinden. Schließlich fordert die Anfrage eine konkrete Zeitschiene für die Organisation zusätzlicher barrierefreier Räumlichkeiten im Pool der Wahllokale an.