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Unabhängigkeit von Erdgas fördern und Müllgebühren senken - Klimafreundliche Biotonne zur Pflicht machen

20230196 · Antrag · 08.02.2023

🟢 Beschlossen 08.02.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (16. Sitzung)
Der Antrag ist gegenstandslos, daher keine Abstimmung.
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KI-Zusammenfassung

In einem Antrag für den Ausschuss für Umwelt, Ordnung und Nachhaltigkeit fordert der sachkundige Bürger Stefan Hiltawsky die Einführung einer Pflicht zur Nutzung der Biotonne in Bochum. Ziel des Vorhabens ist es, die Unabhängigkeit von Erdgas durch verstärkte Biogaserzeugung zu fördern und gleichzeitig das Potenzial zur Senkung der Abfallgebühren auszuschöpfen.

Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung und der USB die getrennte Sammlung von Bioabfällen konsequent umsetzen. Bis zum 31. Dezember 2024 sollen die entsprechenden Satzungen angepasst werden, um eine Anschluss- und Benutzungspflicht für den Biotonnen-Service festzulegen. Die Biotonne soll inklusive Service kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Die Abholung der Tonnen soll wöchentlich oder zweiwöchentlich erfolgen, ergänzt durch eine zweimal jährliche kostenfreie Reinigung sowie ein Beratungsangebot zur Abfallentsorgung.

Ein wesentlicher Bestandteil des Antrags ist die Priorisierung der Biogaserzeugung aus dem gesammelten Bioabfall. Die Verwaltung und der USB sollen darauf hinwirken, dass die EKOCity die notwendigen Kapazitäten in Biogasanlagen schafft. Eine Verbrennung von Bioabfällen soll untersagt werden. Zudem sollen Befreiungsmöglichkeiten für die Eigenverwertung durch Kompostierung konkretisiert werden. Der Antrag begründet das Vorhaben mit der Notwendigkeit, den Anteil an Restmüll pro Kopf zu senken und die europäischen Recyclingziele bis 2035 zu erreichen.

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Beratungen

Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (16. Sitzung)
08.02.2023
Der Antrag ist gegenstandslos, daher keine Abstimmung.