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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• Einwohnerfragestunde Bezirke
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Gedenkort Weiße Rose: Nachtrag wegen Materialpreis-Erhöhung

  Zur Vorlage · 20223410 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte befasst sich mit der Bereitstellung zusätzlicher Mittel für den Gedenkort zur Widerstandsbewegung „Weiße Rose“. Das Projekt im Umfeld der ehemaligen Johanniskirche in der Bleichstraße umfasst die Aufstellung des Kunstobjekts „Bochumer Charivari“ der Künstlerin Dorothee Schäfer. Die Anfertigung des Objekts ist bereits fast fertiggestellt.

  Mit der vorliegenden Beschlussvorlage des Amtes für Stadtplanung und Wohnen wird ein Nachtrag beantragt, um gestiegene Materialkosten auszugleichen. Nachdem bereits im Dezember 2021 ein Budget von 25.000 Euro brutto für die Herstellung und Aufstellung des Objekts beschlossen wurde, sind durch die aktuelle Beschaffungssituation Mehrkosten in Höhe von 3.626 Euro entstanden. Die Bezirksvertretung soll diese zusätzlichen Mittel bereitstellen, um den Ausgleich der Preissteigerungen bei der Materialbeschaffung zu gewährleisten.

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  Beratungsfolge

  • 26.01.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20223410

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20223410
• 1.2
  Kostenfreie Menstruationsartikel – STOP mit der Periodenarmut

  Zur Vorlage · 20230005 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat im Rahmen eines interfraktionellen Antrags beschlossen, ein Projekt zur Bereitstellung kostenfreier Menstruationsartikel zu unterstützen. Das Vorhaben mit dem Titel „Kostenfreie Menstruationsartikel – STOP mit der Periodenarmut“ wird von einer Projektstudiengruppe der Hochschule für Gesundheit in Bochum durchgeführt.

  Die Verwaltung erhält den Auftrag, für vier Jugendfreizeiteinrichtungen im Bezirk Mitte Tampon- und Bindenspender sowie die entsprechenden Hygieneartikel zu beschaffen. Die Maßnahmen betreffen die Einrichtungen CVJM Bochum, Falkenheim Akademiestraße, FZR Riemke und die Dependance Riemke. Für die Umsetzung stellt die Bezirksvertretung einen einmaligen Betrag von bis zu 2.000 Euro zur Verfügung.

  Das dreimonatige Pilotprojekt dient der Evaluierung des Bedarfs an Menstruationsartikeln, um insbesondere sozioökonomisch benachteiligte Jugendliche finanziell zu entlasten. Bei einer positiven Resonanz während der Projektphase soll eine dauerhafte Umsetzung sowie ein mögliches stadtweites Angebot geprüft werden.

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  Beratungsfolge

  • 26.01.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230005

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230005
• 1.3
  Projekt „Mädchen am Ball“

  Zur Vorlage · 20230018 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte soll die Ausweitung des Projekts „Mädchen am Ball“ auf den Bezirk Mitte beschließen. Das Angebot richtet sich an Mädchen zwischen sechs und 17 Jahren und bietet ein niederschwelliges, vereinsungebundenes Fußballtraining an. Ziel der Maßnahme ist es, das Selbstbewusstsein zu stärken sowie Geschlechterklischees abzubauen, wobei die Förderung sozialer und kultureller Kompetenzen im Vordergrund steht.

  Die Durchführung des Projekts erfolgt durch den Münchener Verein „Bildung und Kultur“ (BIKU) e.V. Die wöchentlichen Trainingseinheiten werden von qualifizierten Trainerinnen und Trainern geleitet. Als Kooperationspartner für den Bezirk Mitte tritt der FC Bochum auf, wobei die Trainings auf der Platzanlage an der Gahlenschen Straße stattfinden sollen.

  Für die Umsetzung im Jahr 2023 wird ein Betrag von 5.000 Euro aus bezirklichen Mitteln beantragt. Weitere Förderpartner stellen zusätzliche Mittel in Höhe von 10.000 Euro zur Verfügung. Die Mittel werden für die Honorierung der Trainer, die pädagogische Begleitung sowie für Werbung und Trainingsmaterialien eingesetzt. Das Projekt wird bereits im Bochumer Bezirk Hiltrop auf der Sportanlage des SC Constantin Herne durchgeführt.

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  Beratungsfolge

  • 26.01.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (20. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230018Abstimmungsergebnis:Enthaltungen: 0 Dagegen: 1 (Die PARTEI) Dafür: 16 (SPD, Grüne, CDU, DIE LINKE., FDP, Herr Wittbrodt)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230018 Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 0 Dagegen: 1 (Die PARTEI) Dafür: 16 (SPD, Grüne, CDU, DIE LINKE., FDP, Herr Wittbrodt)
• 2.
  Anhörungen
• 2.1
  Bebauungsplan Nr. 998 – Glockengarten – hier: weiteres Vorgehen

  Zur Vorlage · 20223549 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Beschlussvorlage Nr. 20223549 des Amtes für Stadtplanung und Wohnen wird vorgeschlagen, das Bebauungsplanverfahren Nr. 998 – Glockengarten – nicht weiterzuführen. Die Verwaltung plant die Einstellung des Verfahrens, da die VBW als Eigentümerin der betroffenen Grundstücke einen neuen städtebaulichen Entwurf zur Entwicklung des Wohnbaulandes vorgelegt hat.

  Der neue Entwurf sieht eine vereinfachte und reduzierte Bebauung des Bereichs vor. Dabei verringert sich die Anzahl der geplanten Wohneinheiten von ursprünglich über 200 auf insgesamt 94. Etwa 50 Prozent dieser Wohnungen sollen als öffentlich geförderter Wohnraum realisiert werden. Neben einer geringeren Inanspruchnahme von Baufläche sieht die Planung den Erhalt verschiedener Grünflächen vor.

  Da die geplante Bebauung voraussichtlich auf Grundlage des § 34 BauGB zulässig ist, wird für die Umsetzung des Entwurfs kein neues Bebauungsplanverfahren als erforderlich erachtet. Die VBW beabsichtigt, die Öffentlichkeit über die neue Planung zu informieren.

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  Beratungsfolge

  • 31.01.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (22. Sitzung) — Einstimmig bei einer Enthaltung der Fraktion "Die PARTEI/STADTGESTALTER" nach Beschlussvorschlag
  • 26.01.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20223549

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20223549
• 2.2
  Ausbau der Alleestraße hier: Ergänzung der Planung aufgrund des möglichen Grunderwerbs im Bereich der Stützwand östlich der Einmündung Gerard-Mortier-Platz

  Zur Vorlage · 20223566 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung plant eine Erweiterung der Planungen für den Ausbau der Alleestraße im Abschnitt zwischen Westring und Bessemerstraße. Durch einen Grundstückstauschvertrag ist nun ein Grunderwerb im Bereich der Stützwand östlich der Einmündung zum Gerard-Mortier-Platz möglich, was die Realisierung des geplanten Querschnitts ermöglicht. Im Rahmen dieser Maßnahme sollen eine bestehende Stützwand abgebrochen und eine neue Böschung angelegt werden.

  Auf dem betroffenen privaten Grundstück ist zudem die Entfernung von Vegetation vorgesehen, wobei Ersatzpflanzungen im weiteren Verlauf der Neugestaltung durchgeführt werden sollen. Die geschätzten Kosten für den Abbruch der Stützwand, den Erdaushub sowie die Herstellung der Böschung belaufen sich auf insgesamt 1.368.500 Euro brutto. Diese Summe umfasst Planungsleistungen und Baukosten. Zur Finanzierung sollen Mittel innerhalb des Haushalts 2023/24 des Tiefbauamtes umgeschichtet werden. Für die Gesamtmaßnahme wurde ein Zuwendungsantrag beim Förderprogramm „kommunaler Straßenbau“ der Bezirksregierung Arnsberg gestellt, welches eine Förderquote von 75 Prozent vorsieht. Die Rodung der Vegetation ist für Februar 2023 geplant, während der Rückbau der Stützwand und die Böschungsherstellung im zweiten Quartal 2023 erfolgen sollen.

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  Beratungsfolge

  • 22.02.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (21. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: -Dagegen:1 (FFB)Dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, FPD, LINKE, P&STG)
  • 08.02.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (16. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, FDP, Linke, Partei/Stadtgestalter)Dagegen: 1 (FFB)Enthaltungen: 0
  • 26.01.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (20. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20223566Abstimmungsergebnis:Enthaltungen: 0 Dagegen: 1 (Herr Wittbrodt) Dafür: 16 (SPD, Grüne, CDU, DIE LINKE., Die PARTEI, FDP)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20223566 Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 0 Dagegen: 1 (Herr Wittbrodt) Dafür: 16 (SPD, Grüne, CDU, DIE LINKE., Die PARTEI, FDP)
• 2.3
  Ostpark Neues Wohnen hier: Anpassung der Vermarktungsstrategie für das Quartier Feldmark-Ost
• 3.
  Vorschläge und Anregungen
• 3.1
  Mängelmelder-App für USB Bochum einführen

  Zur Vorlage · 20223296 · Anregung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat eine Anregung zur Einführung eines Mängelmelders für die Depotstandorte des USB Bochum vorgelegt. Die Vorlage mit der Nummer 20223296 sieht vor, auf den Containern für Papier, Pappe, Glas sowie Altkleider eine barrierearme Möglichkeit zur Meldung von Zuständen zu schaffen, beispielsweise durch die Anbringung von QR-Codes.

  Mit dieser Initiative, die unter anderem von der Fraktionsvorsitzenden Susanne Dewender und dem stellvertretenden Bezirksbürgermeister David Schary vertreten wird, soll die Kommunikation über überfüllte oder verschmutzte Standorte zum USB Bochum vereinfacht werden. Die Begründung führt aus, dass an den insgesamt 268 Standplätzen in Bochum gelegentlich Container überfüllt sind und Abfall neben den Behältern deponiert wird. Dies könne dazu führen, dass Bürger ihr Entsorgungsgut nicht abgeben können und Ungeziefer angezogen wird. Durch eine digitale Meldemöglichkeit könnte die Einleitung kurzfristiger Leerungstermine unterstützt werden, um die Sauberkeit der Standorte zu sichern.

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  Beratungsfolge

  • 26.01.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (20. Sitzung) — Die Anregung wird zurückgezogen.
  • 08.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (19. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Anregung wird zurückgezogen.
• 3.2
  Bergmannsampeln an allen Lichtsignalanlagen im Bereich Deutsches Bergbau-Museum und Technische Hochschule Georg Agricola

  Zur Vorlage · 20230069 · Anregung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat mit der Vorlage 20230069 eine Anregung für die Sitzung der Bezirksvertretung am 26. Januar 2023 eingereicht. Die Fraktion beantragt, die herkömmlichen Ampelmännchen an den Lichtsignalanlagen im Einzugsbereich des Deutschen Bergbau-Museums und der Technischen Hochschule Georg Agricola durch sogenannte „Bergmannsampeln“ zu ersetzen.

  Betroffen sind die Kreuzungsbereiche Nordring/Dorstener Straße, Nordring/Herner Straße sowie Herner Straße/Am Bergbaumuseum im Bereich der Haltestelle Präsident. Mit diesem Vorhaben möchte die Fraktion an die Tradition des Steinkohlenbergbaus erinnern und das historische Erbe der genannten Institutionen im Straßenverkehrsalltag sichtbar machen.

  Die Begründung führt aus, dass durch die neue Gestaltung sowohl die Bevölkerung als auch Besucher und Studierende auf die Bergbaugeschichte Bochums aufmerksam gemacht werden sollen. Die CDU-Fraktion verweist dabei auf bereits bestehende ähnliche Lösungen in anderen Städten des Ruhrgebiets und geht davon aus, dass keine Beeinträchtigungen der Verkehrssicherheit zu erwarten sind.

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  Beratungsfolge

  • 26.01.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (20. Sitzung) — Die Anregung wird zurückgezogen.

  Ergebnis: Die Anregung wird zurückgezogen.
• 4.
  Anträge
• 4.1
  Tempo 30 – Auf dem Dahlacker & Riemker Straße

  Zur Vorlage · 20223292 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Grüne Fraktion und die SPD-Fraktion haben mit der Vorlage 20223292 den Antrag gestellt, die Voraussetzungen für eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h im Bereich Auf dem Dahlacker und Riemker Straße zu schaffen. Betroffen ist der Straßenabschnitt von der Ecke Herner Straße bis zum Kreisverkehr am Baumarkt.

  Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Bedingungen für diese Anordnung zu prüfen. Neben einer einheitlichen Beschilderung können der Bezirksvertretung Vorschläge zur Umgestaltung des Straßenquerschnitts vorgelegt werden. Hierbei könnten Maßnahmen wie Einbauten, Übergänge oder Anpassungen beim Wechselparken in Betracht gezogen werden, ähnlich wie bei der Umsetzung in der Brenscheder Straße. Eine frühere Vorlage (20200423) hatte ergeben, dass die Voraussetzungen für weitere Geschwindigkeitsbeschränkungen im betreffenden Bereich zum damaligen Zeitpunkt nicht vorlagen.

  Die Antragsteller Fabian Krömling und Holger Schneider begründen das Vorhaben mit der aktuellen Situation auf dem 1,3 Kilometer langen Abschnitt. Dort ändere sich die zulässige Höchstgeschwindigkeit pro Seite fünfmal, was laut Antrag zu Unklarheiten führen könne. Da das Radverkehrkonzept für diesen Bereich keinen ERA-gerechten Ausbau sowie keine Veloroute vorsieht, sieht die Bezirksvertretung Handlungsbedarf zur Schaffung einheitlicherer Verkehrsverhältnisse.

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  Beratungsfolge

  • 26.01.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (20. Sitzung) — Die Abstimmung erfolgte nach einvernehmlicher Einigung der Bezirksvertretung getrennt nach Unterpunkten.Nach eingehender Beratung wird zunächst über folgenden Unterpunkt abgestimmt:1. Die Verwaltung wird beauftragt, im Straßenabschnitt Auf dem Dahlacker (
  • 08.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (19. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Abstimmung erfolgte nach einvernehmlicher Einigung der Bezirksvertretung getrennt nach Unterpunkten.Nach eingehender Beratung wird zunächst über folgenden Unterpunkt abgestimmt:1. Die Verwaltung wird beauftragt, im Straßenabschnitt Auf dem Dahlacker (
• 4.2
  Antrag: Beleuchtung Verbindungsweg Am Pappelbusch – Wasserstraße

  Zur Vorlage · 20230061 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion und die Grüne Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Mitte haben einen Antrag zur Beleuchtung des Verbindungsweges zwischen der Straße Am Pappelbusch und der Wasserstraße gestellt. Mit der Vorlage 20230061 wird die Verwaltung beauftragt, den Weg gemäß der in der Mitteilung Nr. 20222759 beschriebenen Planung mit einer Beleuchtungsanlage auszustatten.

  Die Umsetzung soll die Installation von Mastleuchten, einen Verteilerschrank und Beleuchtungskabel sowie die anfallenden Netzkosten, Tiefbauarbeiten und Montage umfassen. Die Kosten für diese Maßnahmen werden auf 32.000 Euro geschätzt, wobei die Finanzierung aus bezirklichen Mitteln erfolgen soll.

  Als Begründung für den Antrag wird die Nutzung des Weges in den Morgen- und Abendstunden angeführt. Aufgrund der Nähe zu einer Kindertagesstätte sowie der Turnhalle der Vels-Heide-Schule sei der Verbindungsweg auch bei Dunkelheit häufig frequentiert.

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  Beratungsfolge

  • 26.01.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230061.

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230061.
• 4.3
  Einrichtung einer provisorischen Fußgängerampel an der Vierhausstraße/Von-Ebner-Eschenbach-Straße – Umsetzung eines Beschlusses der Bezirksvertretung

  Zur Vorlage · 20230067 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat einen Antrag zur Einrichtung einer provisorischen Fußgängerbedarfsampel an der Kreuzung Vierhausstraße und Von-Ebner-Eschenbach-Straße vorgelegt. Die Maßnahme soll als Übergangslösung dienen, bis eine dauerhafte Regelung, beispielsweise in Form eines Zebrastreifens, umgesetzt werden kann. Damit bezieht sich der Antrag auf einen bereits bestehenden Beschluss der Bezirksvertretung (Vorlage Nr. 20210047).

  Laut dem Antrag ist die Umsetzung einer dauerhaften Lösung derzeit noch von weiteren Grundlagen abhängig, darunter eine noch ausstehende Verkehrszählung. Die CDU-Fraktion unter der Leitung der Fraktionsvorsitzenden Susanne Dewender fordert nun die Installation der provisorischen Ampel, um die Verkehrssicherheit an dieser Stelle zu erhöhen. Als Begründung führt die Fraktion den zeitlichen Abstand zum ursprünglichen Beschluss vom Januar 2021 an und verweist auf einen Handlungsbedarf zur Sicherung des Straßenverkehrs, insbesondere für Schülerinnen und Schüler, bis die abschließende Klärung durch die Verwaltung erfolgt ist.

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  Beratungsfolge

  • 26.01.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230067 bei einer Enthaltung (Grüne)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230067 bei einer Enthaltung (Grüne)
• 4.4
  Baumscheiben und Hochbeete in der Speckschweiz

  Zur Vorlage · 20230072 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat einen Antrag zur Instandsetzung von Baumscheiben und Hochbeeten im Bereich der sogenannten „Speckschweiz“ gestellt (Vorlagennummer 20230072). Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung im Jahr 20kreis die Reparatur beschädigter Hochbeete vornimmt. Räumlich soll sich diese Maßnahme zunächst auf die Schmechtingstraße, die Hofsteder Straße und den Wegescheid beschränken.

  Für die Durchführung der Instandsetzungsarbeiten sollen aus bezirklichen Mitteln bis zu einem Betrag von maximal 20.000 Euro bereitgestellt werden. Die Begründung des Antrags führt aus, dass die teilweise hölzernen Konstruktionen in den betroffenen Straßenzügen im Ortsteil Hamme durch Witterungseinflüsse und Nutzung beschädigt wurden. Dies führe zu einem unordentlichen Erscheinungsbild des öffentlichen Raumes an den entsprechenden Stellen. Da laut Verwaltung die Kosten für diese Instandsetzungen nicht aus der laufenden Unterhaltsbewirtschaftung finanziert werden können, wird die Bereitstellung der Mittel beantragt.

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  Beratungsfolge

  • 26.01.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (20. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages durch folgende Ergänzung:Die Instandsetzung soll zunächst in den Bereichen durchgeführt werden, die einer möglichen Förderung des ISEK Hammes nicht entgegenstehen.

  Ergebnis: Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages durch folgende Ergänzung:Die Instandsetzung soll zunächst in den Bereichen durchgeführt werden, die einer möglichen Förderung des ISEK Hammes nicht entgegenstehen.
• 5.
  Mitteilungen
• 5.1
  Aufenthaltsqualität in Hofstede verbessern

  Zur Vorlage · 20223406 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat im Bezirksausschuss Bochum-Mitte Fragen zur Aufenthaltsqualität im Stadtteil Hofstede gestellt. Hintergrund waren Hinweise von Bürgern auf den Zustand der Grünflächen an der Poststraße sowie im Bereich des Fußballvereins Phönix, wobei unter anderem über überwucherte Gehwege und eine beschädigte Bank berichtet wurde.

  Die Verwaltung teilte mit, dass der Technische Betrieb nach Bekanntwerden der Beschwerden bereits Pflegemaßnahmen durchgeführt hat. Der Rückschnitt von Gehölzflächen erfolgt regelmäßig nach Einsatzplänen und Kapazitäten. Für den Ersatz der beschädigten Bank durch zwei neue Sitzgelegenheiten wurden durch die Bezirksvertretung Mitte Mittel bereitgestellt, sodass ein Austausch im ersten Quartal 2023 vorgesehen ist. Die Reinigung des vorhandenen Abfallbehälters erfolgt zweimal wöchentlich durch den Unternehmensservice Bochum (USB); eine Prüfung eines Ersatzbehälters wird vorgenommen.

  Bezüglich der Zuständigkeiten erklärte die Verwaltung, dass der Gehölzbestand entlang der Poststraße sowie die angrenzenden Waldflächen dem Technischen Betrieb unterliegen. Auch für den Rasenstreifen am Bürgersteig und das Rasendreieck gegenüber der Poststraße 160 ist dieser Fachbereich zuständig. Die Zuweisung von Verantwortlichkeiten für Flächen wie den Verbindungsweg zwischen Poststraße und Gemeindestraße wird derzeit schrittweise vorgenommen.

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  Beratungsfolge

  • 26.01.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (20. Sitzung)
• 5.2
  Antwort auf die Anfrage: Energiekrise lindern: Weihnachtsmarkt verlängern.

  Zur Vorlage · 20223517 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 8. Dezember 2022 stellte die Fraktion „Die PARTEI“ eine Anfrage zur möglichen Verlängerung des Weihnachtsmarktes in der Innenstadt bis Ende Januar. Die Anfrage bezog sich auf die Bewältigung der Energie- und Wirtschaftskrise.

  Die Begründung der Anfrage enthielt die Annahme, dass der Energieverbrauch pro Person auf dem Weihnachtsmarkt niedriger sei als im privaten Haushalt. Zudem wurden soziale Aspekte sowie die Funktion des Marktes als Ort für Wärme und Austausch angeführt. In der Vorlage wurden zudem ökologische Erwägungen sowie die Bedeutung des Marktes als sozialer Treffpunkt thematisiert.

  Die Verwaltung gab in der Antwort mit der Vorlagennummer 20223517 darauf hin, dass eine kurzfristige Verlängerung des Weihnachtsmarktes nicht möglich sei. Die Antwort erfolgte durch das Amt für Finanzsteuerung unter Federführung von Heike Lettau.

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  Beratungsfolge

  • 26.01.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (20. Sitzung)
• 5.3
  Einrichtung von Anlehnbügeln für Fahrräder

  Zur Vorlage · 20223526 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat zur Vorlage 20223526 über die Einrichtung weiterer Anlehnbügel für Fahrräder in Bochum-Mitte informiert. Basierend auf Beschlüssen der Bezirksvertretung wurden verschiedene Standorte für die Erweiterung des Fahrradparkraums identifiziert und befinden sich aktuell in der Planung oder Umsetzung.

  An der Kreuzung Kortumstraße/Bergstraße sollen neue Anlehnbügel gegenüber dem Kunstmuseum Bochum parallel zur Bergstraße angelegt werden, um die vorhandenen Stellplätze zu ergänzen. Im Bereich der Saladin-Schmitt-Straße ist die Markierung von Flächen für Fahrradparkplätze vorgesehen, wodurch gleichzeitig die Sichtverhältnisse im Kreuzungsbereich und die Querungsmöglichkeiten für den Fußverkehr verbessert werden sollen. An der Hattinger Straße, nahe der Bushaltestelle Bergmannsheil, werden Radständer in Fahrtrichtung Süden installiert.

  Entlang der Alsenstraße ist eine Erweiterung der Parkmöglichkeiten vor den Hausnummern 19 und 40 geplant, um die Nutzbarkeit von Grundstückseinfahrten zu gewährleisten. Zudem stehen Flächen an der Ecke Alsenstraße/Wittener Straße sowie in der Akademiestraße auf Höhe Am Hain für neue Anlagen zur Verfügung. Der Einbau aller geplanten Anlehnbügel ist für das erste Quartal des Jahres 2023 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 26.01.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (20. Sitzung)
• 5.4
  Linksabbiegen von der Düppelstraße auf die Ferdinandstraße für Radfahrer

  Zur Vorlage · 20223527 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion Bochum-Mitte hat die Verwaltung zur Verkehrssituation an der Einmündung Düppelstraße/Ferdinandstraße befragt. Hintergrund der Anfrage ist die aktuelle Regelung, nach der ein rechtmäßiges Linksabbiegen von der Düppelstraße in die Ferdinandstraße für Radfahrende nicht möglich ist.

  Das Tiefbauamt bestätigt für beide Fahrtrichtungen Handlungsbedarf. Eine langfristige Lösung durch eine grundlegende bauliche Neugestaltung der Einmündung wird angestrebt, wobei dieser Umbau voraussichtlich mit den Arbeiten am Projekt RS1 zusammengeführt werden soll. Zur kurzfristigen Verbesserung der Situation plant die Verwaltung eine Anpassung der bestehenden Parkflächen. Durch das Verschieben von Stellplätzen für Krankentransporte sowie den Wegfall von fünf Motorrad- und Motorrollerparkplätzen soll eine Fläche geschaffen werden, die Radfahrenden ein direktes Linksabbiegen ermöglicht. Die notwendigen Markierungs- und Beschilderungsarbeiten sind für das Frühjahr 2023 vorgesehen.

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  • 26.01.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (20. Sitzung)
• 5.5
  Schlangenbisse auf dem Springorum-Radweg

  Zur Vorlage · 20223533 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einer Antwort auf eine Anfrage der Partei „Die PARTEI“ erläutert die Verwaltung die Verwendung von Quermarkierungen auf dem Springorum-Radweg. Gegenstand der Anfrage war, ob diese Markierungen Reifenpanaturen, sogenannte „Snakebites“, verursachen oder zu Unfällen führen können.

  Das Tiefbauamt gibt an, dass keine Erkenntnisse vorliegen, wonach die Markierungen ein Problem für Radfahrende darstellen oder Unfälle verursacht haben. Ein Auftreten von Reifenpanaturen dieser Art sei lediglich bei einem so geringen Reifendruck denkbar, der die Verkehrstüchtigkeit des Fahrrads beeinträchtigt. Die Markierungen wurden nach Vorbildern aus Nachbarkommunen entwickelt. Ihr Zweck ist nicht die Senkung der Geschwindigkeit, sondern die Erhöhung der Aufmerksamkeit an Gefahrenstellen und unübersichtlichen Kreuzungspunkten durch visuelle und haptische Reize.

  Nach Testreihen mit unterschiedlichen Höhen wurde eine Höhe von 4 Millimetern gewählt, um eine Wahrnehmbarkeit für durchschnittliche Fahrräder zu gewährleisten. Die Verwaltung stellte fest, dass die Markierungen derzeit an zu vielen Stellen angebracht sind, weshalb ein Teil davon wieder entfernt werden soll. Gleichzeitig ist geplant, zusätzliche Markierungen mit einer Höhe von 3 Millimetern einzusetzen, um gezielt auf Konfliktstellen im Querverkehr hinzuweisen.

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  Beratungsfolge

  • 26.01.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (20. Sitzung)
• 5.6
  Kolumbarium im Stadtbezirk Mitte

  Zur Vorlage · 20223535 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung Bochum-Mitte wurden Fragen zur künftigen Bereitstellung von Kolumbarien im Stadtbezirk gestellt. Da derzeit Urnenbestattungen primär auf dem Hauptfriedhof in Altenbochum möglich sind, dort jedoch bauliche Einschränkungen bestehen, wurde nach der Notwendigkeit weiterer Anlagen sowie nach Möglichkeiten auf den Friedhöfen Hordel und Riemke gefragt.

  Die Verwaltung, vertreten durch den Technischen Betrieb, teilte mit, dass keine weiteren Standorte auf anderen als den bisherigen Friedhöfen entwickelt werden sollen. Zwar besteht am Hauptfriedhof eine hohe Nachfrage, jedoch verfolgt die Verwaltung im Rahmen eines Friedhofsentwicklungskonzeptes das Ziel, die Bestattungsangebote zu diversifizieren. Da Kolumbarien weniger Fläche beanspruchen als herkömmliche Bestattungsarten, sollen künftig eher verschiedene Bestattungsformen im Fokus stehen, die zur Gestaltung der Friedhöfe beitragen. Eine Erweiterung am Hauptfriedhof ist jedoch weiterhin vorgesehen.

  Hinsichtlich der Kosten für neue Anlagen lassen sich keine pauschalen Angaben machen, da diese vom Umfang der Anlage und den Ergebnissen der Ausschreibung abhängen. In der Vergangenheit beliefen sich die Errichtungskosten pro Einzelkammer auf etwa 1.227 bis 1.518 Euro zuzüglich der Kosten für die Infrastruktur. Die Verwaltung wies darauf hin, dass die Kosten in den letzten Jahren gestiegen sind und mittelfristig mit weiteren Preissteigerungen zu rechnen ist.

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  Beratungsfolge

  • 26.01.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (20. Sitzung)
• 5.7
  ISEK Hamme - Umgestaltung des kleinen Platzes an der Dorstener Str. 179

  Zur Vorlage · 20223537 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen SPD und GRÜNE der Bezirksvertretung Bochum-Mitte haben eine vorzeitige Umgestaltung des kleinen Platzes an der Dorstener Straße 179 im Rahmen des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) Hamme beantragt. Hintergrund sind Vorschläge einer Bürgergruppe, die eine frühzeitige Aufwertung dieses Standortes aufgrund seiner Funktion als Durchgangs- und Verweilort forderten. Die Fraktionen baten die Verwaltung zu prüfen, ob ein Beteiligungsverfahren kurzfristig durchgeführt und bauliche Maßnahmen bereits im Jahr 2023 umgesetzt werden können.

  Die Verwaltung teilte mit, dass ein eigenständiges Planverfahren für diesen spezifischen Platz aus personellen und finanziellen Gründen im Jahr 2023 nicht realisierbar sei. Eine städtebauliche Gestaltung des kleinen Platzes könne zudem nicht losgelöst von der Entwicklung des angrenzenden Amtsplatzes erfolgen. Während größere bauliche Eingriffe an ein Gesamtkonzept gebunden sind, werden kleinteilige Maßnahmen, wie etwa die Installation von Fahrradständern zur Orientierungshilfe, parallel geprüft. Ein Vergabeverfahren für Planungsleistungen zum Amtsplatz wurde bereits eingeleitet. Auf Basis eines im Laufe des Jahres 2023 zu erstellenden Grundkonzepts sollen nach Möglichkeit auch kleinere Verbesserungen am Platz an der Dorstener Straße aus Haushaltsmitteln realisiert werden.

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  Beratungsfolge

  • 26.01.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (20. Sitzung)
• 5.8
  Fällung von 7 Bäumen auf dem ehemaligen Spielplatz Marmelshagen

  Zur Vorlage · 20223552 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Umwelt- und Grünflächenamt informiert über die geplante Fällung von sieben Bäumen an der Grundstücksgrenze des ehemaligen Spielplatzes Marmelshagen. Hintergrund der Maßnahme ist eine Veränderung des Untergrunds im Bereich eines angrenzenden Mehrfamilienhauses. Durch sommerlichen Frost kam es zu einer Schrumpfung des Bodens, was ein Absacken eines Gebäudeteils sowie Schäden an der Bausubstanz zur Folge hatte.

  Die Eigentümer des betroffenen Gebäudes beabsichtigen, den abgesackten Teil im Rahmen eines Sanierungsverfahrens wieder anzuheben und den Untergrund zu stabilisieren. Um weitere Austrocknungsprozesse des Bodens und die damit einhergehende Schrumpfung zu vermeiden, ist die Entfernung der sieben Bäume an der Grundstücksgrenze vorgesehen. Zur Erhaltung des weiteren Baumbestandes soll im Anschluss eine Wurzelschutzfolie in den Boden eingebaut werden. Die Mitteilung wird der Bezirksvertretung Bochum-Mitte sowie dem Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung zur Kenntnisnahme vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 08.02.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (16. Sitzung)
  • 26.01.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (20. Sitzung)
• 5.9
  Beschädigtes Pflaster am Rathaus

  Zur Vorlage · 20230041 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat zur Anfrage der CDU-Fraktion bezüglich beschädigter Pflasterflächen am Ostflügel des Bochumer Rathauses Stellung bezogen. Die Schäden, die sich durch Löcher und Abplatzungen äußern, entstanden laut Angaben des Tiefbauamtes im Rahmen der Sanierungsmaßnahmen am Rathaus durch das ausführende Unternehmen.

  Der Verursacher der Beschädigungen ist der Verwaltung bekannt. Für den Austausch des Pflasters werden die Kosten auf etwa 50.000 Euro geschätzt. Der Vorfall wurde der Versicherung des verantwortlichen Unternehmens gemeldet. Die Versicherung hat ein Gutachten zur Prüfung der Schadenslage in Auftrag gegeben, woraufhin die Verwaltung die Bestätigung über die Übernahme der Kosten angefordert hat.

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  Beratungsfolge

  • 26.01.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (20. Sitzung)
• 5.10
  Konzept zur Aufwertung von Brückenunterführungen Gleisdreieck vermisst

  Zur Vorlage · 20230042 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat Informationen zum Zustand und zur geplanten Aufwertung der Brückenunterführungen im Gleisdreieck angefragt. Hintergrund ist die Forderung nach einer Verbesserung des Erscheinungsbildes dieser Bauwerke, da es zuletzt zu Verschlechterungen durch Schmutz, Plakate und Graffiti gekommen ist.

  In einer Antwort der Verwaltung unter der Federführung des Tiefbauamtes wird erläutert, dass die Deutsche Bahn Netz AG ihren Fokus auf die Standsicherheit und Verkehrssicherheit legt und keine eigenen Mittel für die optische Aufwertung von Bauwerken außerhalb von Bahnhöfen vorsieht. Eine Verschönerung durch die Stadt Bochum ist über Gestattungsverträge möglich, wenngleich dieser Prozess als formal aufwendig beschrieben wird.

  Für das Jahr 2023 sind Reinigungs- und Verschönerungsarbeiten an der Brückenunterführung Riemker Straße sowie an einem Abschnitt der Hauptstraße am S-Bahnhof Langendreer vorgesehen. Für 2024 werden eine Fortsetzung an der Hauptstraße sowie Maßnahmen an der Dorstener Straße geplant, wobei für das Projekt „KunstLichtTor 7“ derzeit keine Mittel zur Verfügung stehen. Eine umfassende Gesamtkonzeption für die Brückenbauwerke kann das Tiefbauamt nicht erstellen, da es sich um fremde Bauwerke handelt und hierfür personelle sowie finanzielle Ressourcen fehlen. Bisherige Maßnahmen wurden durch zusätzliche Finanzierungen der Bezirksvertretung Mitte und des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt (AMI) ermöglicht.

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  Beratungsfolge

  • 26.01.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (20. Sitzung)
• 5.11
  Fehlende Kitaplätze in Bochum-Mitte

  Zur Vorlage · 20230048 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat zur Situation der Kindertagesbetreuung im Stadtbezirk angefragt. Laut der Antwort der Verwaltung (Vorlagennummer 20230048) besteht im Bereich der U3- und Ü3-Betreuung ein Fehlbestand von insgesamt 537 Plätzen in Bochum-Mitte, wobei die Unterversorgung in den Stadtteilen Gleisdreieck, Kruppwerke und Hofstede sowie in der Südinnenstadt dokumentiert wird.

  Für bestehende Einrichtungen sind derzeit keine Erweiterungen oder Anbauten geplant. Bei Neubauten stehen jedoch Projekte zur Umsetzung an: Für das Kita-Jahr 2023/2024 wird eine Waldorf-Einrichtung an der Christstraße 9 mit insgesamt 30 Plätzen entstehen. Am Imbuschplatz befindet sich ein Bauantrag für eine Einrichtung des St. Vinzenz e.V. mit 95 Plätzen in Vorbereitung. Zudem wurde für die Moritz-Fiege-Straße/Josef-Neuberger-Straße eine Bedarfsbestätigung für eine Einrichtung mit 115 Plätzen an einen Investor übermittelt. In Gleisdreieck erschwert die hohe Bebauungsdichte die Suche nach Flächen, während in Kruppwerke Altlasten und Infrastruktur die Planung beeinflussen.

  Die langfristige Strategie der Stadt sieht eine Vollversorgung der 3- bis 6-Jährigen sowie eine Betreuungsquote von 60 % für Kinder unter drei Jahren bis zum Jahr 2030 vor, wobei ein Zwischenziel von 50 % bis 2025 angestrebt wird. Zur Ermittlung des Bedarfs führt die Verwaltung jährliche Analysen durch und prüft gemeinsam mit den Trägern mögliche Standorte sowie Ausbauoptionen.

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  Beratungsfolge

  • 26.01.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (20. Sitzung)
• 5.12
  Verbesserung der Aufenthaltsqualität im hinteren Bereich des Riemker Marktes

  Zur Vorlage · 20230081 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat zur Anfrage der Fraktion die Linke bezüglich der Aufenthaltsqualität im hinteren Bereich des Riemker Marktes Auskunft gegeben. Hintergrund ist die Nachfrage zum Sachstand eines Beschlusses aus einer Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte, nach dem die Erstellung eines Konzepts zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität in diesem Bereich vorgesehen und mit 15.000 Euro unterstützt wurde.

  Das Umwelt- und Grünflächenamt teilte mit, dass die Umsetzung punktueller Maßnahmen im hinteren Bereich des Riemker Marktes für die sechste Kalenderwoche geplant ist. Hierzu wurde ein Galabauunternehmen aus Bochum beauftragt, um die entsprechenden Arbeiten durchzuführen. Damit wird der aktuelle Stand der geplanten Maßnahmen zur Gestaltung des betreffenden Platzareals dargelegt.

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  Beratungsfolge

  • 26.01.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (20. Sitzung)
• 5.13
  Alleestraße: Baustellensicherung

  Zur Vorlage · 20230040 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der SPD-Fraktion zur Baustellensicherung in der Alleestraße reagiert. Hintergrund ist ein Unfall, bei dem ein Radfahrer nach dem Kontakt mit Straßenbahngleisen verstarb. Über die genauen Umstände des Vorfalls liegen der Verwaltung keine detaillierten Informationen vor, außer dass der Unfall bei Dunkelheit und nasser Fahrbahn geschah; die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen dauern an.

  Zur Sicherung des Gleisbereichs wurden bereits Maßnahmen wie das Ausfüllen von Gleishohlräumen mit Rillensicherungsprofilen sowie mit Kaltasphalt umgesetzt. Zudem wird die Verwaltung die Kontrollen von Baustellen verstärken, wofür derzeit zwei Stellen ausgeschrieben sind. Bei künftigen Baumaßnahmen im Bereich aktiver Gleise soll das Gefährdungspotenzial für den Radverkehr berücksichtigt werden; ist der Platz für ein sicheres Befahren nicht ausreichend, werden separate Umleitungen ausgewiesen. Die systematische Entfernung nicht mehr benötigter Schienen erfolgt in Zusammenarbeit mit der Bogestra.

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  Beratungsfolge

  • 22.02.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (21. Sitzung)
  • 26.01.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (20. Sitzung)
• 5.14
  2. Sachstandsbericht Stadtpark Bochum

  Zur Vorlage · 20230071 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Sachstandsbericht der Verwaltung zum Projekt „Sanierung und Instandsetzung Stadtpark“ beschreibt den aktuellen Stand der Arbeiten im zweiten Bearbeitungsjahr. Im Jahr 2022 lag der Fokus auf Planungsleistungen, Fachgutachten sowie der Öffentlichkeitsbeteiligung durch Werkstattverfahren mit Anwohnern und politischen Akteuren.

  Für die Jahre 2022 bis 2026 stehen Finanzmittel in Höhe von insgesamt 4.840.000 Euro zur Verfügung. Diese sind für die Gestaltung des Landschaftsgartens zum 150-jährigen Jubiläum, die Grundinstandsetzung sowie den Spiel- und Wasserspielplatz vorgesehen. Im Jahr 2022 wurden bereits Aufträge für die Projektsteuerung, den Denkmalschutz und artenschutzrechtliche Prüfungen in einer Gesamtsumme von rund 766.000 Euro vergeben.

  Für das Jahr 2023 sind unter anderem die Anschlussbeauftragung der Planungsleistungen sowie die Installation einer 17 Meter hohen Fontäne am Gondelteich geplant. Die Vergabe der Garten- und Landschaftsbauarbeiten wird für Anfang oder Mitte 2024 angestrebt, wobei die Arbeiten am Spielplatz bis Mitte 2025 abgeschlossen sein sollen. Das übergeordnete Ziel ist die Fertigstellung aller Maßnahmen im Frühjahr 2026, passend zum 150. Geburtstag des Stadtparks. Aufgrund von Inflation und gestiegenen Baukosten kann der exakte Umfang der Sanierungsarbeiten erst nach Abschluss der Entwurfsplanung im Sommer 2023 konkretisiert werden.

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  Beratungsfolge

  • 09.02.2023 · Rat (21. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 08.02.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (16. Sitzung)
  • 26.01.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (20. Sitzung)
• 5.15
  GMU-Gelände / Sachstand über Verlagerungsaktivitäten des Schrotthandels in der Provitze

  Zur Vorlage · 20230090 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat zum Sachstand der Verlagerungsbemühungen des Schrotthandels auf dem ehemaligen GMU-Gelände in der Straße „In der Provitze“ Stellung genommen. Auf Anfragen der CDU-Fraktion im Bezirksamt Bochum-Mitte und der SPD im Rat erklärte das Amt für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster, dass bisherige Gespräche sowie Grundstücksangebote an den Eigentümer nicht zu einer Einigung geführt haben, da die Forderungen des Eigentümers nicht erfüllt wurden. Derzeit beschränken sich die Kontakte zur Grundstücksseite primär auf ordnungsbehördliche Angelegenheiten, etwa im Zusammenhang mit der Plakatierung auf dem Gelände.

  Ein rechtliches Mittel, den Schrotthandel im genehmigten Umfang zu unterbinden, sieht die Verwaltung nicht. Auch die weitere Planung eines Bebauungsplans für das Gewerbegebiet Hofstade (B-Plan 976) wird aktuell nicht verfolgt. Die Stadt geht davon aus, dass eine Nutzung der Flächen im Rahmen der Baugesetzbuch-Vorschriften (§§ 34 und 35 BauGB) möglich ist. Eine Erweiterung des Bebauungsplans auf die Gesamtfläche, wie vom Eigentümer angestrebt, gilt als wenig aussichtsreich. Als Gründe wurden die wirtschaftliche Unwirtschaftlichkeit einer notwendigen neuen Verkehrserschließung sowie die fehlende Bereitschaft des Eigentümers zur finanziellen Beteiligung angeführt.

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  Beratungsfolge

  • 09.02.2023 · Rat (21. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 31.01.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (22. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung und die zusätzlichen mündlichen Erläuterungen von Herrn Dr. Bradtke werden zur Kenntnis genommen.
  • 26.01.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (20. Sitzung)
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Sachstand über Verlagerungsaktivitäten des Schrotthandels in der Provitze

  Zur Vorlage · 20223298 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat im Rahmen einer Anfrage zum 8. Dezember 2022 den aktuellen Sachstand bezüglich der Verlagerungsaktivitäten des Schrotthandels in der Straße „In der Provitze“ erfragt. Hintergrund der Anfrage ist die mögliche Rückkehr eines Schrotthändlers auf das ehemalige GMU-Gelände, nachdem dieser seinen Betrieb aufgrund von Beschwerden über Lärm und Verkehrsaufkommen vorübergehend außerhalb Bochums fortgesetzt hatte.

  Die Fraktion erkundigt sich nach den Maßnahmen der Verwaltung, um dem Schrotthändler oder dem Grundstückseigentümer alternative Standorte anzubieten, sowie nach den Gründen für das Ausbleiben einer Einigung. Zudem wird gefragt, wie die Verwaltung plant, proaktiv auf die Beteiligten zuzugehen, um eine dauerhafte Wiederaufnahme des lärmintensiven Gewerbes an diesem Standort zu verhindern.

  Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die baurechtliche Überplanung des betreffenden Geländes. Die CDU-Fraktion möchte wissen, ob die Überarbeitung der Nutzungsmöglichkeiten für das Areal weiter verfolgt wird und wann mit der Vorlage eines Entwurfs für einen neuen Bebauungsplan zu rechnen ist.

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  Beratungsfolge

  • 26.01.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (20. Sitzung)
  • 08.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (19. Sitzung)
• 6.2
  Sachstand Friemannplatz

  Zur Vorlage · 20230062 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat im Rahmen einer Anfrage zum Sachstand des Friemannplatzes Informationen zur weiteren Entwicklung des Platzes in Altenbochum angefordert. Hintergrund der Anfrage ist die geplante Aufwertung des Platzes, für die die Bezirksvertretung bereits im Jahr 2021 Mittel bereitgestellt hatte. Ein beauftragtes Planungsbüro hatte verschiedene Szenarien für die künftige Gestaltung erarbeitet und diese der Bezirksvertretung am 11. August 2022 vorgestellt.

  Im Anschluss an die Vorstellung dieser Szenarien wurde die Verwaltung damit beauftragt, weitere Planungsschritte sowie eine Kostenprognose für die grün- und verkehrstechnische Umsetzung der Umgestaltung durchzuführen. Die CDU-Fraktion erkundigt sich nun nach dem aktuellen Zeitplan für die Neugestaltung des Friemannplatzes. Zudem wird gefragt, wann die Ergebnisse der weiteren Planungen und die entsprechende Kostenprognose zur Entscheidung in der Bezirksvertretung vorgelegt werden. Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die Prüfung von Möglichkeiten zur Schaffung eines barrierefreien Zugangs zum Platz.

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  Beratungsfolge

  • 26.01.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (20. Sitzung)
• 6.3
  ISEK Hamme – aktueller Sachstand

  Zur Vorlage · 20230064 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat im Rahmen einer Anfrage zum aktuellen Sachstand des integrierten, städtebaulichen Entwicklungskonzepts für Hamme (ISEK Hamme) Informationen von der Verwaltung angefordert. Hintergrund der Anfrage ist die bisherige Mittelvergabe für das Projekt. Laut dem vorliegenden Dokument wurden bei den Anträgen auf Fördermittel bislang vor allem Mittel für die Erstellung eines Mobilitätskonzepts, die Einrichtung eines Stadtumbaubüros sowie ein Programm für Höfe und Fassaden gesichert.

  Die Fraktion führt aus, dass größere städtebauliche Maßnahmen aus dem ISEK Hamme bisher nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt wurden, was die Umsetzung dieser Vorhaben verzögere. In der Anfrage werden nun drei spezifische Punkte an die Verwaltung gerichtet: Es wird gefragt, ob für die Vergaberunde 2023 bereits Maßnahmen aus dem ISEK Hamme bei den Fördermittelgebern angemeldet wurden. Falls dies der Fall ist, möchte die Fraktion wissen, welche priorisierten Maßnahmen zur Förderung eingereicht wurden. Sollten bisher keine Anmeldungen erfolgt sein, wird nach dem geplanten Zeitpunkt für künftige Anträge gefragt.

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  Beratungsfolge

  • 16.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (21. Sitzung)
  • 26.01.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (20. Sitzung)
• 6.4
  Bericht zur letzten Silvesternacht

  Zur Vorlage · 20230068 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat im Rahmen einer Anfrage Informationen zur vergangenen Silvesternacht im Stadtbezirk angefordert. Die Vorlage, eingereicht von der Fraktionsvorsitzenden Susanne Dewender, befasst sich mit den Erfahrungen der Einsatzkräfte sowie der Sicherheit im Stadtgebiet.

  Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, welche Erlebnisse die Rettungskräfte während der Silvesternacht im Bezirk gemacht haben und wie viele Brandeinsätze sowie Verletzungen zu verzeichnen waren. Zudem wird gefragt, ob gezielte Angriffe auf feiernde Personen oder Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten stattgefunden haben und an welchen Orten diese gemeldet wurden. Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft mögliche Sachbeschädigungen durch Feuerwerk sowie deren Standorte.

  Darüber hinaus erkundigt sich die CDU-Fraktion nach bestehenden oder geplanten Sicherheitskonzepten, um Einsatzkräfte bei der nächsten Silvesternacht 2023 präventiv und während des Einsatzes zu unterstützen. Abschließend wird nach den Orten im Stadtbezirk gefragt, für die bereits Planungen zur Kameraüberwachung vorliegen.

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  Beratungsfolge

  • 26.01.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (20. Sitzung)
• 6.5
  Umlaufsperren Waldring

  Zur Vorlage · 20230106 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einer Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 26. Januar 2023 thematisiert das beratende Ratsmitglied Dr. Stefan Jox den Zustand der Umlaufsperren am Waldring. Zwischen der Mozartstraße und der Hunscheidtstraße sind zwei Sperren installiert, die die Durchfahrt für Kraftfahrzeuge unterbinden sollen. Laut der Anfrage sind beide Vorrichtungen seit einiger Zeit defekt und befinden sich weitgehend in einem geöffneten Zustand, wodurch sie ihre Funktion nicht mehr erfüllen können.

  Die Notwendigkeit dieser Umlaufsperren zur Sicherung von Schulwegen wird auf eine Mitteilung der Verwaltung aus dem Jahr 2015 verwiesen. Zwar ist im Rahmen der Bebauung des angrenzenden ehemaligen Jahnel-Kestermann-Geländes durch das Projekt „ParkViertel“ eine grundlegende Erneuerung der Wegeverbindung vorgesehen, die Anfrage weist jedoch auf einen kurzfristigen Handlungsbedarf für den jetzigen Zustand hin.

  Im Rahmen der Anfrage werden zwei Fragen an die Verwaltung gestellt. Es wird angefragt, ob der aktuelle Zustand der Umlaufsperren sowie des Weges der zuständigen Stelle bekannt ist und wann eine Instandsetzung beziehungsweise Erneuerung der Vorrichtungen erfolgen soll.

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  Beratungsfolge

  • 26.01.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (20. Sitzung)
• 6.6
  Brücke kaputt

  Zur Vorlage · 20230115 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einer Anfrage an die Bezirksbürgermeisterin Gabriele Spork thematisiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Paul Tobias Dahlmann den Zustand der Fußgängerbrücke über den Hüllerbach in Bochum-Hordel. Die Brücke an der Hüller-Bach-Straße ist derzeit gesperrt. Laut der Anfrage gab es bereits im Jahr 2020 Pläne für eine neue Brückenkonstruktion, die bis April 2022 fertiggestellt sein sollte. Bis Januar 2023 ist dies jedoch nicht erfolgt.

  Dahlmann weist darauf hin, dass die aktuelle Umleitung für Radfahrer und Personen mit Kinderwagen aufgrund der Witterung auf dem Wanderweg erschwert wird. Zudem fehle eine entsprechende Beschilderung der Umleitung, was zur Verwirrung von Wanderern führen könne. Im Rahmen der Anfrage werden verschiedene Lösungsansätze erfragt. Dazu gehören die Bereitstellung einer Behelfsbrücke, etwa durch die Unterstützung der Bundeswehr, oder der Einsatz von Schülerlotsen zur Wegweisung. Alternativ wird die Anbringung von Umleitungsschildern gefordert. Abschließend wird nach den Gründen für die allgemeine Brückeninstandhaltung im Stadtbezirk gefragt.

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  Beratungsfolge

  • 26.01.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (20. Sitzung)
• 6.7
  Betrifft: Kein Unfug mit Ampelmännchen

  Zur Vorlage · 20230133 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einer Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 26. Januar 2023 setzt sich Arnim Backs von der Fraktion Die PARTEI mit der Gestaltung von Ampelzeichen im Stadtgebiet auseinander. Der Antragsteller bezieht sich auf Überlegungen, die bestehenden Ampelmännchen durch Darstellungen von Bergleuten zu ersetzen.

  Backs spricht sich gegen eine solche Umgestaltung aus und schlägt stattdessen vor, Symbole zu verwenden, die mit hoher Geschwindigkeit assoziiert werden, wie etwa den Wanderfalken, den Geparden oder Usain Bolt. Ziel dieses Vorschlags ist ein sogenanntes „Nudging“ der Fußverkehrsteilnehmenden. Durch die Verwendung von Symbolen, die Schnelligkeit repräsentieren, sollen Personen dazu angehalten werden, Straßenübergänge zügiger zu überqueren, um die Grünphase effizienter zu nutzen und so die Sicherheit im Straßenverkehr zu unterstützen.

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  Beratungsfolge

  • 26.01.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (20. Sitzung)
• 6.8
  Leerstand Hordeler Straße 51-53

  Zur Vorlage · 20230170 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat für die Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 26. Januar 2023 eine Anfrage zum Leerstand eines Gebäudes in der Hordeler Straße 51 bis 53 eingereicht. Das Objekt, das bis August 2022 als Gartencenter genutzt wurde, steht seit dem Auszug des Inhabers leer.

  Die Fraktion weist auf den Zustand des Grundstücks im Stadtteil Hofstede hin und thematisiert die sichtbare Veränderung der Immobilie durch Unkrautwuchs und zurückgelassene Gegenstände. Im Rahmen der Anfrage bittet die SPD-Fraktion unter Christiane Laschinski um eine Beurteilung des aktuellen Zustands der Immobilie durch die Verwaltung sowie um Informationen darüber, ob ein Kontakt zum Eigentümer besteht und welche Absichten dieser für das Gebäude verfolgt.

  Zudem wird gefragt, ob die Stadt Bochum – gegebenenfalls über die Wirtschaftsförderung – dem Eigentümer Unterstützung anbieten kann. Die Anfrage umfasst ferner die Frage nach den von der Verwaltung gesehenen Entwicklungsmöglichkeiten für das Gebäude.

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  Beratungsfolge

  • 26.01.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (20. Sitzung)
• 6.9
  Bäume Hordeler Straße und Poststraße

  Zur Vorlage · 20230171 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 26. Januar 2023 Informationen zum Zustand und zur Entfernung von Straßenbäumen angefordert. Konkret geht es um die Hordeler Straße sowie die Poststraße. Laut der Vorlage 20230171 wurden im Dezember 2022 im hinteren Bereich der Hordeler Straße, nahe dem Kreisverkehr, sechs große Bäume gefällt. Diese Maßnahmen waren nicht in der Mitteilung der Verwaltung zu Baumfällmaßnahmen im Winterhalbjahr 2022/23 enthalten.

  Zudem wird ein Vorfall in der Poststraße thematisiert. Im Bereich der Bushaltestelle Wengewiese wurde ein neu gepflanzter Baum infolge eines Verkehrsunfalls im Kreuzungsbereich „In der Provitze“ so stark beschädigt, dass er nicht mehr erhalten werden kann. Die Fraktion unter der Leitung von Christiane Laschinski bittet die zuständige Stelle um Erläuterung der Gründe für die Fällungen in der Hordeler Straße sowie um Auskunft darüber, wann mit Ersatzpflanzungen an beiden Standorten zu rechnen ist.

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  Beratungsfolge

  • 26.01.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (20. Sitzung)
• 6.10
  Gesperrte Fußgängerbrücke über den Hüller Bach in Hordel

  Zur Vorlage · 20230191 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion im Bezirk Mitte hat für die Sitzung der Bezirksvertretung am 26. Januar 2023 eine Anfrage zur gesperrten Fußgängerbrücke über den Hüller Bach in Bochum-Hordel eingereicht. Mit der von David Schnell gestellten Anfrage wird der aktuelle Status der Sanierung dieser Wegeverbindung thematisiert, die bereits seit mehreren Jahren gesperrt ist.

  In der Vorlage wird auf vorangegangene Anfragen der Fraktion seit 2018 Bezug genommen. Dabei wird angeführt, dass im Haushalt 2020/2021 Mittel in Höhe von 500.000 Euro für die Brücke veranschlagt worden waren und eine Fertigstellung der Bauausführung bis Ende des Sommers 2021 vorgesehen war.

  Die Anfrage stellt konkrete Fragen zur weiteren Umsetzung des Vorhabens. Es wird um Auskunft gebeten, ob die genannten 500.000 Euro weiterhin für die Fertigstellung der Brücke zur Verfügung stehen und wie der aktuelle Planungsstand für eine neue Fußgängerbrücke aussieht. Zudem wird nach einem voraussichtlichen Zeitpunkt für die Fertigstellung gefragt. Ein weiterer Aspekt der Anfrage betrifft den Austausch zwischen der Stadtverwaltung und der Deutschen Bahn bezüglich der Eisenbahnbrücke der ehemaligen Hannover-Bahn, welche für die Erschließung der Zeche Hannover sowie des Radwegs RS1 von Bedeutung ist.

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  Beratungsfolge

  • 26.01.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (20. Sitzung)
• 6.11
  Neugestaltung von Lichtsignalanlagen

  Zur Vorlage · 20230213 · Anfrage

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  Beratungsfolge

  • 26.01.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (20. Sitzung)
• 6.12
  Anfrage Containerstandorte

  Zur Vorlage · 20230224 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Grüne Fraktion Bochum-Mitte hat im Rahmen einer Anfrage die Versorgungslage mit Wertstoffcontainern in dicht besiedelten Stadtgebieten thematisiert. Der Fraktionsvorsitzende Karsten Finke weist darauf hin, dass in den Gebieten Gleisdreieck und Ehrenfeld kaum oder gar keine Container für Glas, Papier und Altpapier vorhanden sind.

  Im Rahmen der Anfrage wird die Verwaltung sowie der Unternehmensservice Bochum (USB) um eine fachliche Einschätzung zu zwei spezifischen Standorten gebeten. Konkret geht es um die Prüfung, inwieweit die Bleichstraße 1 sowie die Ecke Kronenstraße/Hermannshöhe als mögliche neue Standorte für Glas- und Papiercontainer geeignet sind. Die Anfrage zielt darauf ab, die Bewertung dieser Flächen durch die zuständigen Stellen zu erfahren, um die Verfügbarkeit von Entsorgungsmöglichkeiten in den genannten Wohngebieten zu prüfen.

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  Beratungsfolge

  • 26.01.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (20. Sitzung)
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 8.
  Anhörungen
• 9.
  Vorschläge und Anregungen
• 10.
  Anträge
• 11.
  Mitteilungen
• 11.1
  Information der parlamentarischen Gremien über die Grundstücksangelegenheiten, die gemäß Richtlinien in der Entscheidung des Oberbürgermeisters lagen - Bezirk Bochum-Mitte -
• 12.
  Anfragen