25. Änderungssatzung zur Abfallgebührensatzung der Stadt Bochum

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat mit der Vorlage 20223209 die 25. Änderungssatzung zur Abfallgebührensatzung vorgelegt. Ziel der Vorlage ist die Festsetzung der Gebühren für die Jahre 2023 und 2024, wobei die Satzung zum 1. Januar 2023 in Kraft treten soll.

Die Gebühren für die zweiwöchentliche Entsorgung von Hausmüll in Umleer-Behältern sind je nach Behältervolumen vorgesehen. So steigt der Preis für einen 30-Liter-Behälter von 83,30 Euro im Jahr 2023 auf 87,30 Euro im Jahr 2024. Für einen 1.100-Liter-Behälter erhöht sich der Betrag von 3.055,50 Euro auf 3.201,90 Euro. Bei anderen Behältergrößen wird ein Preis zwischen etwa 2,78 Euro und 2,91 Euro pro Liter berechnet. Konkret sieht der Tarifvorschlag für 60-Liter-Behälter für 2023 einen Betrag von 166,60 Euro und für 2024 von 174,60 Euro vor. Für 120-Liter-Behälter sind 333,30 Euro für 2023 und 349,20 Euro für 2024 vorgesehen. Die Gebühren für die Bioabfallsammlung bleiben für die Größen 60, 80 und 120 Liter in beiden Jahren unverändert bei 30,00 Euro, 40,00 Euro bzw. 60,00 Euro.

Der prognostizierte Gebührenbedarf steigt von 54.795.335 Euro im Jahr 2022 auf 57.259.818 Euro im Jahr 2023 und 59.989.621 Euro im Jahr 2024. Als Ursachen für die Kostensteigerungen führt die Verwaltung höhere Entsorgungskosten, Personalkosten sowie die CO2-Bepreisung an. Die Vorberatung der Vorlage erfolgt im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung, die Entscheidung im Rat ist für den 15. Dezember 2022 angesetzt.