Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (15. Sitzung)

22.11.2022, 15:00 – 22.11.2022, 17:15 Uhr

Gremium: Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

Öffentlicher Teil
1.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
keine Tagesordnungspunkte
2.

Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
2.1
Sportanlage Heinrich-Gustav-Straße in Bochum-Werne – Erneuerung des Funktions-gebäudes
Zur Vorlage · 20222670 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Neuerrichtung des Funktionsgebäudes auf der Sportanlage Heinrich-Gustav-Straße in Bochum-Werne vorgelegt. Das Vorhaben ist Teil des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts für die Quartiere Werne, Langendreer und Alter Bahnhof. Die Maßnahme umfasst neben dem Neubau des Gebäudes auch die Sanierung des dazugehörigen Sportplatzes.

Da das bestehende Umkleidegebäude aufgrund von Mängeln sowie fehlender Barrierefreiheit und energetischer Standards nicht mehr wirtschaftlich sanierbar ist, soll ein Ersatzneubau errichtet werden. Der geplante eingeschossige Bau wird barrierefrei gestaltet und bietet durch die Ausstattung mit Doppelumkleiden sowie Lehrerumkleiden die Möglichkeit, dass zwei Schulklassen parallel Sportunterricht nutzen können. Die Planung sieht zudem nachhaltige Baumaterialien wie Hochlochziegel mit Holzfaserdämmung und ein Gründach vor. Auch der Eingangsbereich soll durch optimierte Park- und Abstellflächen für Fahrräder aufgewertet werden.

Die Gesamtkosten des Projekts belaufen sich auf 3.757.000 Euro, wobei 2.185.000 Euro auf das Funktionsgebäude und 1.572.000 Euro auf den Sportplatz entfallen. Die Finanzierung soll durch Städtebaufördermittel in Höhe von voraussichtlich 3.005.600 Euro sowie einen Eigenanteil der Stadt Bochum in Höhe von etwa 751.400 Euro erfolgen. Im Zuge der Bauarbeiten ist die Entfernung einiger Bäume erforderlich, wofür eine Ersatzpflanzung von 16 Laubbäumen auf dem Gelände vorgesehen ist.

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Hauptdokument

Beratungsfolge

14.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (17. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlagdagegen: 2AfD, EinzelmandatsträgerEnthaltungen: - dafür: 15SPD; DIE GRÜNEN; CDU; DIE LINKE
22.11.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (15. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltung: 1 (FFB)
16.11.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (14. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag Dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, FDP, Linke, Partei/Stadtgestalter) Dagegen: 0 Enthaltungen: 1 (FFB)
04.11.2022 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (14. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltung: 1 (FFB)
Sportanlage Heinrich-Gustav-Straße in Bochum-Werne – Erneuerung des Funktionsgebäudes- Vorabauszug der Entwurfsplanung
3.

Beschlussvorschläge für den Rat
3.1
Entwurf Schulentwicklungsplan - Teilplan Grundschulen und Entwicklungsplanung außerunterrichtlicher Betreuungseinrichtungen - Fortschreibung 2022/2023 - 2026/2027
Zur Vorlage · 20222581 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum legt einen Entwurf zur Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung für Grundschulen sowie die Entwicklungsplanung für außerunterrichtliche Betreuungseinrichtungen für den Zeitraum von 2022/2023 bis 2026/2027 vor. Die Planung basiert auf den Ergebnissen einer Arbeitsgruppe, die vom Ausschuss für Schule und Bildung eingesetzt wurde. Ein wesentlicher Bestandteil der Vorlage ist die Berücksichtigung des gesetzlichen Anspruchs auf einen Betreuungsplatz ab dem Schuljahr 2026/2027.

Die Arbeitsgruppe empfiehlt, die bestehenden 42 Grundschulen mit insgesamt 49 Standorten in ihrer bisherigen Organisation zu erhalten. Zur Ermittlung der zukünftigen Schülerzahlen wurde ein externer Experte hinzugezogen. Der Entwurf umfasst Prognosen für die gesamte Stadt sowie für die einzelnen Stadtbezirke und Schulstandorte. Zudem enthält er Handlungsempfehlungen für Schulen, an denen unmittelbarer Handlungsbedarf besteht.

Dem Rat der Stadt Bochum wird vorgeschlagen, den vorliegenden Entwurf zur Kenntnis zu nehmen und die darin aufgeführten Bedarfe grundsätzlich anzuerkennen. Die Verwaltung soll beauftragt werden, konkrete Umsetzungsmöglichkeiten auf Basis der Handlungsempfehlungen zu prüfen und diese durch Einzelbeschlüsse umzusetzen. Dabei sollen innerorganisatorische Optimierungspotenziale vorrangig berücksichtigt werden.

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Beratungsfolge

15.12.2022 · Rat - Etat (20. Sitzung) — Mehrheitlich nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 0dagegen: 10 (Linke, FFB, UWG:FB)dafür: 68 (SPD, Grüne, CDU, PAR&StG, FDP, PAR, OB)
13.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
08.12.2022 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (13. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages.(Ohne FDP)
07.12.2022 · Haupt- und Finanzausschuss - Etat (17. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
06.12.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (15. Sitzung) — Mehrheitlich nach Ergänzung des Beschlussvorschlages; dagegen: 2 (1 FFB, 1 UWG: FB), keine Enthaltungen
22.11.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (15. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür: 12 (SPD, Grüne, CDU, PSG)Dagegen: 2 (Linke, UWG:FB)Enthaltungen: 1 (FFB)
11.11.2022 · Integrationsausschuss (10. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 2 Enthaltungen (LINKE, ILBO)
09.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (18. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt. S. a. Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.
08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (16. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (17. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagAbstimmungsergebnis:Enthaltungen: 1 (Grüne)Dagegen: 15 (SPD, CDU, UWG: FB, DIE LINKE., FDP, Herr Schmidt)Dafür: 1 (Grüne)
02.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (16. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
26.10.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
20.10.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222581 bei einer Enthaltung (FDP)
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Dafür: 12 (SPD, Grüne, CDU, PSG) Dagegen: 2 (Linke, UWG:FB) Enthaltungen: 1 (FFB)
Entwurf Schulentwicklungsplan - Teilplan Grundschulen und Entwicklungsplanung außerunterrichtlicher Betreuungseinrichtungen - Fortschreibung 2022/2023 - 2026/2027 - Änderungsantrag der CDU-Fraktion-
Zur Vorlage · 20223266 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion im Bochumer Rat hat einen Ergänzungsantrag zur Sitzung des Betriebsausschusses für die Eigenbetriebe vorgelegt, der den Schulentwicklungsplan für Grundschulen und außerunterrichtliche Betreuungseinrichtungen für den Zeitraum 2022/2023 bis 2026/2027 ergänzen soll. Der Antrag richtet sich an den Vorsitzenden des Ausschusses, Dr. Peter Reinirkens.

Die Fraktion schlägt vor, die Verwaltung bei der Suche nach Lösungen für den Raumbedarf an bestimmte Grundsätze zu binden. Dabei sollen die Sanierung und Umnutzung bestehender Räumlichkeiten Vorrang vor Erweiterungsbauten haben, um die Fläche von Schulhöfen zu erhalten. Für Standorte mit längerfristigem Bedarf sollen Modulbauten gegenüber Containerlösungen bevorzugt werden, wobei Container nur als kurzfristige Ausnahme dienen sollten.

Zudem fordert der Antrag, in den Stadtbezirken Mitte, Wattenscheid und Südwest die Möglichkeit neuer oder revitalisierter Schulstandorte zu prüfen. Als Beispiele werden hierbei unter anderem die Nutzung ehemaliger Standorte wie am Lenneplatz oder in der Roonstraße angeführt. Abschließend soll ein Abgleich zwischen den Stellungnahmen der Schulen und den Bestandsaufnahmen der Verwaltung erfolgen, um Unstimmigkeiten bei der Raumnutzung, etwa im Bereich der Ganztagsbetreuung, zu bereinigen.

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Beratungsfolge

22.11.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (15. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
Präsentation Schulentwicklungsplanung
3.2
Realisierungsbeschluss zum neuen Gerätehaus der Freiwillige Feuerwehr Löscheinheit Linden und der Rettungswache Linden
Zur Vorlage · 20222903 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung legt dem Rat einen Realisierungsbeschluss für das neue Feuerwehrgerätehaus der Löscheinheit Linden sowie die Rettungswache Linden vor. Das Bauvorhaben am Standort Lindener Straße 109 basiert auf dem Brandschutzbedarfsplan 2018–2022 und einem Gutachten zur Notfallrettung, welches eine zusätzliche Rettungswache im Versorgungsbereich Südwest vorsieht.

Die erwarteten Gesamtkosten für die bauliche Umsetzung belaufen sich auf rund 11,5 Millionen Euro. Dieser Betrag umfasst neben der Gebäudeerstellung auch die Gestaltung der Außenanlagen sowie notwendige Baumfällungen und Ersatzmaßnahmen. Der Entwurf legt den Fokus auf Nachhaltigkeit durch eine kompakte Bauweise, die Verwendung von Holz als Baumaterial sowie ein modernes Energiekonzept. Zu den geplanten Klimaschutzmaßnahmen gehören eine Photovoltaikanlage mit Batteriespeicher, ein Gründach und Erdsonden für eine Wärmepumpe. Zudem sollen die technischen Voraussetzungen für den Betrieb elektrischer Einsatzfahrzeuge in den Fahrzeughallen geschaffen werden.

Im Rahmen des Projekts ist die Fällung von zwei Straßenbäumen vorgesehen, die durch die Anpflanzung von acht Bäumen und weiteren Grünflächen kompensiert werden sollen. Die Finanzierung der Maßnahmen für das laufende Jahr 2022 erfolgt durch eine Umschichtung innerhalb des investiven Budgets des Amtes. Die Kostenanteile der Rettungswache werden über Benutzungsentgelte refinanziert.

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Beratungsfolge

15.12.2022 · Rat - Etat (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
07.12.2022 · Haupt- und Finanzausschuss - Etat (17. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
30.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
29.11.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
22.11.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (15. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
16.11.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (14. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag, 0 Enthaltungen
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Präsentation Gerätehaus Lindener Straße
3.3
Wirtschaftsplan der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Zentrale Dienste der Stadt Bochum für das Jahr 2023
Zur Vorlage · 20222979 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat mit der Beschlussvorlage Nummer 20222979 den Wirtschaftsplan für das Jahr 2023 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Zentrale Dienste vorgelegt. Der von Dagmar Lemke erstellte Entwurf sieht die Feststellung des Plans vor, welcher auf den gesetzlichen Vorgaben der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen basiert.

Der Wirtschaftsplan umfasst gemäß den geltenden Bestimmungen einen Erfolgsplan, einen Vermögensplan sowie eine Übersicht der Stellen. Die Vorlage dient als Grundlage für die anstehende parlamentarische Beratung. Im Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe findet am 22. November 2022 die Vorberatung zu diesem Entwurf statt. Die abschließende Entscheidung über den Wirtschaftsplan 2023 obliegt dem Rat der Stadt Bochum, der in seiner Sitzung am 15. Dezember 2022 über die Feststellung des Plans beraten und beschließen soll.

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Beratungsfolge

15.12.2022 · Rat - Etat (20. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (Linke)
22.11.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (15. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltung: 1 (Linke)
Ergebnis: Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltung: 1 (Linke)
Präsentation Wirtschaftsplan 2022
4.

Anträge
keine Tagesordnungspunkte
5.

Mitteilungen
5.1
Zwischenbericht der Zentralen Dienste über die Betriebsentwicklung (3. Quartal 2022)
Zur Vorlage · 20223018 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat im Rahmen der Vorlage Nummer 20223018 einen Zwischenbericht über die Betriebsentwicklung der Zentralen Dienste vorgelegt. Dieser Bericht dokumentiert die betriebliche Entwicklung für das dritte Quartal des Jahres 2022 und umfasst den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. September 2022.

Die Information erfolgt durch die Betriebsleitung auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen nach § 20 EigVO NRW sowie gemäß § 12 der Betriebssatzung. Die Vorlage dient der Information des Betriebsausschusses für die Eigenbetriebe über die wirtschaftliche Entwicklung der Zentralen Dienste. Als Bestandteile der Mitteilung liegen ein entsprechender Zwischenbericht sowie eine Gewinn-und-Verlust-Rechnung zum Stand des 30. September 2022 vor, welche als Grundlage für die Kenntnisnahme im zuständigen Gremium dienen.

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Beratungsfolge

22.11.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (15. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.2
Controllingbericht über die Maßnahmen nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz NRW Kapitel 1 und 2 und über das Kreditprogramm Gute Schule 2020 für das III. Quartal 2022
Zur Vorlage · 20222954 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat für das dritte Quartal 2022 einen Controllingbericht über den Stand der Fördermaßnahmen nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz NRW (KInvFG) in den Kapiteln 1 und 2 sowie über das Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ vorgelegt. Der Bericht dokumentiert die Umsetzung der verschiedenen Investitionsprogramme, für die insgesamt rund 127 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

Bisher wurden 73 von 104 Maßnahmen abgeschlossen, wobei bereits 91 Prozent der gesamten Fördermittel beauftragt sind. Die Mittel aus dem KInvFG Kapitel 1 umfassen Projekte in den Bereichen frühkindliche Infrastruktur, energetische Sanierung sowie Lärmschutz. Das Programm KInvFG Kapitel 2 konzentriert sich auf die Sanierung von Schulen und Schulsporteinrichtungen, während das Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ Maßnahmen zur digitalen Infrastruktur, zu naturwissenschaftlichen Räumen und zur Erweiterung von Offenen Ganztagsschulen beinhaltet.

Aufgrund der Corona-Pandemie und der Auswirkungen der Hochwasserkatastrophe wurden die Umsetzungszeiträume für KInvFG-Maßnahmen um jeweils zwei Jahre verlängert. In der Berichterstattung werden laufende Maßnahmen zur besseren Übersicht fokussiert dargestellt, während bereits abgerechnete Projekte nicht mehr als Einzelmaßnahmen aufgeführt werden. Bei der Umsetzung der Vorhaben können vereinzelt Mehraufwände auftreten, beispielsweise durch Planungsänderungen oder Baugrundrisiken wie Bergbauschäden.

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Beratungsfolge

06.12.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (15. Sitzung)
01.12.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (21. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
22.11.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (15. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.3
Umgang mit steigenden Energiekosten!
Zur Vorlage · 20222713 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat auf die Anfrage der FDP-Fraktion zu den steigenden Energiekosten reagiert. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2021 stiegen die Kosten für Wärme und Strom im ersten Halbjahr 2022 um etwa 1,1 Millionen Euro, was einer Steigerung von rund 12 Prozent entspricht. Dies ist unter anderem auf eine Erhöhung der Gas-Lieferpreise zurückzuführen. Für das zweite Halbjahr 2022 rechnet die Verwaltung mit Mehrausgaben von mindestens einer Million Euro für Strom und Wärme sowie zusätzlichen Kosten bei den Treibstoffen in Höhe von etwa 430.000 Euro bis zum Jahresende. Die Gesamtausgaben sollen voraussichtlich im städtischen Gebäudekostenbudget aufgefangen werden. Zudem wird auf geplante Maßnahmen der Landesregierung verwiesen, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen zu sichern.

Auch bei den städtischen Beteiligungsunternehmen sind unterschiedliche Entwicklungen festzustellen. Während die Stadtwerke Bochum aufgrund vorausschauender Beschaffung keine nennenswerten Mehrausgaben verzeichnen, prognostiziert die WirtschaftsEntwicklungsgesellschaft einen Anstieg der Energiekosten um etwa 49 Prozent auf rund 1,9 Millionen Euro. Die BOGESTRA rechnet mit steigenden Kosten für Strom und Treibstoffe, während die WasserWelten Bochum einen Zuwachs von 27 Prozent gegenüber dem Vorjahr erwarten. Bei den SBO Senioreneinrichtungen wird ein Anstieg um etwa 20 Prozent auf rund 1,2 Millionen Euro prognostiziert. Die VBW Bauen und Wohnen erwartet aufgrund festgeschriebener Preise keine Veränderungen bei den Energiekosten.

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Beratungsfolge

22.11.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (15. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
10.11.2022 · Rat (19. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.4
Weihnachtliches Rathaus
Zur Vorlage · 20222817 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zur Weihnachtsgestaltung im Rathaus reagiert. Im Zentrum der Anfrage stand die Frage, ob angesichts der Energiepreisentwicklung an Traditionen wie einem beleuchteten Tannenbaum oder Glocken mit Grubenlampen festgehalten wird.

Die Antwort der Verwaltung konkretisiert die geplanten Maßnahmen für die Adventszeit 2022. Im Repräsentationsflur des Rathauses wird ein Weihnachtsbaum aufgestellt und geschmückt, wobei auf den Einsatz von Lichterketten verzichtet wird. Am Torbogen zum Innenhof werden Glocken aufgehängt, diese erhalten jedoch keine Beleuchtung.

Zudem wurde mitgeteilt, dass vor dem Zugang zum Standesamt im Innenhof in diesem Jahr kein Weihnachtsbaum platziert wird. Auch auf dem Rathausvorplatz wird auf die Aufstellung eines Baumes verzichtet. Die Verwaltung begründet dies damit, dass ein Baum ohne Lichter im Außenbereich nicht die gewünschte weihnachtliche Stimmung vermitteln würde.

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Beratungsfolge

22.11.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (15. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
10.11.2022 · Rat (19. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.5
Bericht zum Bauprojektcontrolling - 3. Quartal 2022
Zur Vorlage · 20223118 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Das Amt für Finanzsteuerung hat mit der Vorlage Nummer 20223118 einen Bericht zum Bauprojektcontrolling für das dritte Quartal 2022 vorgelegt. Die Datenabfrage erfolgte zum Stichtag 30. September 2022 und bezieht sich auf den Umsetzungsstand von Bauprojekten mit einer Größenordnung von über 1,0 Millionen Euro im laufenden Haushaltsjahr. Grundlage der Durchführung ist die Beschlussvorlage der Verwaltung Nummer 20172086.

Die Ergebnisse der Abfrage sind in einer Maßnahmenliste zusammengefasst. In Fällen, in denen Abweichungen in den Bereichen Kosten, Endtermine oder Fördermittel vorliegen, haben die betroffenen Fachämter weiterführende Erläuterungen erstellt, welche dem Bericht als Anlage beigefügt sind.

Die Vorlage ist zur Kenntnisnahme in mehreren Gremien vorgesehen. Die Beratung erfolgt im Ausschuss für Beteiligungen und Controlling sowie im Ausschuss für Schule und Bildung im Dezember 2022. Des Weiteren wird der Bericht im Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe behandelt.

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Beratungsfolge

06.12.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (15. Sitzung)
01.12.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (21. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
22.11.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (15. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.6
Sanierungsstand bei den naturwissenschaftlichen Räumen der Schulen
Zur Vorlage · 20223145 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die FFB Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage den Sanierungsstand naturwissenschaftlicher Räume an Bochumer Schulen thematisiert. Die Anfrage bezog sich auf den aktuellen Status von Sanierungen und Erweiterungen in den Bereichen bereits abgeschlossene Projekte, laufende Bauphasen sowie aktuelle Planungs- und Ausschreibungsverfahren. Dabei wurden konkrete Angaben zu den betroffenen Schulen sowie zu den Zeiträumen von Baubeginn und Fertigstellung erbeten.

In der Antwort der Verwaltung auf diese Anfrage wird auf eine beigefügte Übersicht verwiesen, welche die Details zu den bereits fertiggestellten, laufenden und geplanten Maßnahmen an den einzelnen Schulstandorten enthält. Hinsichtlich der Frage nach weiteren ausstehenden Sanierungen oder Erweiterungen gab die Verwaltung an, dass sich die Auskunft im Wesentlichen auf weiterführende Schulformen bezieht. Für diese Schulformen sind zum aktuellen Zeitpunkt keine weiteren Sanierungsmaßnahmen vorgesehen.

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Hauptdokument

Beratungsfolge

06.12.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (15. Sitzung)
22.11.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (15. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.7
Entwurf Schulentwicklungsplan - Teilplan Grundschulen und Entwicklungsplanung außerunterrichtlicher Betreuungseinrichtungen - Fortschreibung 2022/2023 - 2026/2027 hier: Beteiligung der Schulkonferenzen Stadtbezirke I – VI, Anhörung der Bezirksvertretungen Stadtbezirke I - VI, Anhörung des Integrationsausschusses
Zur Vorlage · 20223017 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Schulverwaltung hat den Entwurf zur Fortschreibung des Schulentwicklungsplans für Grundschulen sowie die Entwicklungsplanung außerunterrichtlicher Betreuungsangebote für den Zeitraum 2022/2023 bis 2026/2027 vorgelegt. Im Zuge dieses Verfahrens wurden die Schulkonferenzen der beteiligten Grundschulen einbezogen und zur Stellungnahme aufgefordert. Die Schulen werden dabei nach dem Grad ihres baulichen Handlungsbedarfs kategorisiert. Während für Schulen mit akutem Bedarf bereits Maßnahmenkonzepte vorgestellt wurden, hat die Vorstellung der Konzepte für Schulen mit mittelfristigem Bedarf im November 2022 begonnen. Die Termine für Schulen ohne aktuellen baulichen Bedarf werden für das kommende Jahr geplant. Aufgrund der unmittelbaren Nachbarschaft zur Don-Bosco-Schule wurde die Friederika-Schule trotz ihres mittelfristigen Bedarfs direkt in die Planungen einbezogen.

Die Stellungnahmen der Schulkonferenzen liegen zusammen mit den Antworten der Schulverwaltung in einer Synopse vor. Die Anhörung der Bezirksvertretungen lieferte unterschiedliche Ergebnisse: Die Bezirksvertretungen Mitte, Ost, Süd und Südwest stimmten dem Beschlussvorschlag zu, teilweise unter Berücksichtigung von Ergänzungen. Die Bezirksvertretung Nord vertagte die Beratung auf den 13. Dezember 2022, während die Bezirksvertretung Wattenscheid gegen den Vorschlag stimmte. Der Integrationsausschuss hat der Vorlage ebenfalls zugestimmt.

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Hauptdokument

Beratungsfolge

15.12.2022 · Rat - Etat (20. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
08.12.2022 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (13. Sitzung)
07.12.2022 · Haupt- und Finanzausschuss - Etat (17. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
06.12.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (15. Sitzung)
22.11.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (15. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
6.

Anfragen
6.1
Zwischenbilanz der Energiesparmaßnahmen der Stadt Bochum
Zur Vorlage · 20223243 · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In einer Anfrage zur Sitzung des Betriebsausschusses für die Eigenbetriebe am 22. November 2022 erkundigt sich Fabian Krömling von der Fraktion Die Grünen im Rat nach dem aktuellen Stand der Energiesparmaßnahmen der Stadt Bochum. Grundlage der Anfrage ist die Vorstellung von 30 Maßnahmen in der Ratssitzung vom 25. August 2022, mit dem Ziel, eine Energieeinsparung von 20 Prozent zu erreichen.

Die Maßnahmen sind in sechs verschiedene Pakete unterteilt, welche die Bereiche Heizung, Warmwasser, Klima- und Lüftungstechnik, Beleuchtung sowie individuelle Energieeinsparungen und Kommunikation umfassen. Mit der Anfrage wird nach einer Zwischenbilanz der einzelnen Pakete gefragt und darauf abgeklärt, ob das angestrebte Einsparungsziel von 20 Prozent weiterhin realisierbar ist. Zudem wird ein mündlicher Bericht in der nächsten oder übernächsten Ausschusssitzung beantragt.

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Hauptdokument

Beratungsfolge

22.11.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (15. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
6.2

Verwaltungsgebäude der Bezirksverwaltungsstelle Süd
Nichtöffentlicher Teil
7.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
keine Tagesordnungspunkte
8.

Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
keine Tagesordnungspunkte
9.

Beschlussvorschläge für den Rat
keine Tagesordnungspunkte
10.

Anträge
keine Tagesordnungspunkte
11.

Mitteilungen
keine Tagesordnungspunkte
12.

Anfragen
keine Tagesordnungspunkte

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