Einrichtung und Besetzung der Arbeitsgruppen „Schulentwicklungsplanung und Entwicklungsplanung für außerunterrichtliche Betreuungsangebote"

Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der SPD-Ratsfraktion zur Besetzung zweier Arbeitsgruppen für die Schulentwicklungsplanung und die Planung außerunterrichtlicher Betreuungsangebote reagiert. Die geplanten Arbeitsgruppen sollen sich jeweils aus acht nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren gewählten Mitgliedern des Ausschusses für Schule und Bildung sowie zwölf weiteren Personen aus verschiedenen Bereichen wie Schulen, Gewerkschaften oder Ämtern zusammensetzen.

Auf die Frage der Fraktion, ob für die acht gewählten Mitglieder Vertreter bestellt werden können, befürwortet die Verwaltung diese Möglichkeit ausdrücklich. Dies sei angesichts der zu erwartenden Dauer und des Umfangs der anstehenden Arbeiten sinnvoll. Zudem besteht laut Verwaltung ein Gestaltungsspielraum, um die jeweiligen Bezirksbürgermeister der betroffenen Schulstandorte als beratende Mitglieder in die Arbeitsgruppen einzuladen.

Hinsichtlich der Stimmrechte empfiehlt die Verwaltung eine Klarstellung in den Beschlüssen zur Einrichtung der Gruppen. Um Rechtssicherheit zu gewährleisten, soll verdeutlicht werden, dass lediglich die gewählten Ratsmitglieder stimmberechtigt sind, während die zusätzlichen Mitglieder eine beratende Funktion einnehmen.