Parken an der Lorenz-Rebbert-Allee (Hildegardis-Schule)

In der Antwort der Verwaltung zur Vorlage 20222403 befasst sich das Schulverwaltungsamt mit der Parkplatzsituation an der Lorenz-Rebbert-Allee im Bereich der Hildegardis-Schule. Ausgehend von einer Anfrage der CDU-Fraktion wurde geklärt, ob die WEG als Parkraumverwalterin in der Arbeitsgruppe zum Thema „Parken an Schulen“ vertreten ist. Die Verwaltung teilte mit, dass die Arbeitsgruppe ausschließlich aus Mitarbeitenden der Zentralen Dienste und des Schulverwährungsamtes besteht, die WEG jedoch bei konkreten Einzelfragen kontaktiert wird.

Hinsichtlich der Möglichkeit von Dauerparkausweisen für Lehrkräfte erklärte die Verwaltung, dass die WEG dieselbe Rechtsauffassung vertritt wie die Stadtverwaltung. Flächen, die durch einen Ratsbeschluss für Kurzzeitparken gewidmet sind, können nicht ohne Weiteres für das Dauerparken genutzt werden. Eine Änderung der Nutzung der von der WEG bewirtschafteten Parkplätze an der Lorenz-Rebbert-Allee würde einen neuen Ratsbeschluss erfordern, um diese Flächen aus dem bestehenden Parkkonzept herauszunehmen. Die Arbeitsgruppe plant, ein entsprechendes Konzept in einer der kommenden Sitzungen des Ausschusses für Schule und Bildung vorzulegen.