Einrichtung und Besetzung der Arbeitsgruppen zur Schulentwicklungsplanung

Die Fraktion „Die SPD im Rat“ hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister zur Einrichtung und Besetzung zweier Arbeitsgruppen für die Schulentwicklungsplanung sowie die Entwicklungsplanung für außerunterrichtliche Betreuungsangebote gestellt. Die Arbeitsgruppen betreffen Schulen der Sekundarstufe I und II sowie Förderschulen.

Der aktuellen Planung zufolge sollen die Arbeitsgruppen jeweils acht nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren gewählte Mitglieder des Ausschusses für Schule und Bildung umfassen, wobei keine Stellvertreter bestellt werden sollen. Zusätzlich ist eine Besetzung durch zwölf weitere Personen aus verschiedenen Bereichen, wie etwa Schulformen, Verbänden, Gewerkschaften oder städtischen Ämtern, vorgesehen. Die Einbeziehung der Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister ist derzeit nicht vorgesehen, zudem ist die Frage nach dem Stimmrecht der zusätzlichen Mitglieder ungeklärt.

Die Fraktion bittet um die Beantwortung von drei Fragen: Es wird angefragt, ob analog zu anderen Gremien für die acht gewählten Mitglieder Vertreter bestellt werden können. Des Weiteren wird gefragt, ob der Kreis der zusätzlichen Mitglieder um die jeweiligen Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister erweitert werden kann. Zudem wird eine Klarstellung gefordert, dass die zusätzlich berufenen Personen lediglich beratende Funktion ohne Stimmrecht ausüben sollen.