Bestellung einer weiteren stellvertretenden Schriftführung für den Ausschuss für Schule und Bildung

Der Ausschuss für Schule und Bildung der Stadt Bochum beabsichtigt, eine zusätzliche stellvertretende Schriftführung zu bestellen. Mit der vorliegenden Beschlussvorlage der Verwaltung mit der Nummer 20221693 wird vorgeschlagen, Astrid Schier zur weiteren stellvertretenden Schriftführung des Gremiums zu ernennen.

Die rechtliche Grundlage für dieses Vorhaben ergibt sich aus der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sowie der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum, die Ausschüsse und Bezirksvertretungen. Die entsprechenden Regelungen sehen vor, dass der Ausschuss seine Schriftführung selbst bestellt oder abberuft, wobei hierfür städtische Dienstkräfte einzusetzen sind.

Die Entscheidung über den Vorschlag wird in der Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung am 30. August 2022 erwartet. Federführend für die Erstellung der Vorlage ist das Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation.