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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 2.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 3.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• 3.1
  BOGESTRA hier: Jahresabschluss 2021

  Zur Vorlage · 20221340 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Bochumer Rat befasst sich mit dem Jahresabschluss 2021 der Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen Aktiengesellschaft (BOGESTRA). Laut der vorliegenden Beschlussvorlage des Amtes für Finanzsteuerung schließt das Geschäftsjahr mit einem Ergebnis von rund 80,8 Millionen Euro Verlust ab. Dieser Fehlbetrag wird aufgrund eines bestehenden Ergebnisabführungsvertrages durch die Holding für Versorgung und Verkehr GmbH (HVV) ausgeglichen.

  Der Rat der Stadt Bochum soll beauftragen, dass die Vertreterin der Stadt in der Gesellschaenderversammlung der Bochum-Gelsenkirchener Bahngesellschaft mbH (BOGEBA) dafür sorgt, dass die Geschäftsführung der BOGEBA dem Jahresabschluss zustimmt. Die Bilanzsumme zum Ende des Geschäftsjahres 2021 belief sich auf 440.232 Tausend Euro.

  Der Abschluss wurde von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte GmbH geprüft und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Der Aufsichtsrat der BOGESTRA hat den Jahresabschluss bereits in seiner Sitzung am 13. Mai 2022 beraten und die Zustimmung der Gesellschafterversammlung der BOGEBA empfohlen.

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  Beratungsfolge

  • 21.06.2022 · Rat (16. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (PAR&StG)dagegen: 7 (FFB/PAR&StG)dafür: 72 (SPD/Grüne/CDU/LINKE/UWG:FB/FDP/PAR/OB)
  • 15.06.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (13. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 2 (FFB, PAR&StG)dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, Linke, UWG:FB, OB)
  • 15.06.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (17. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür: 13 (SPD,Grüne,CDU,Linke,UWG:FB)Dagegen: 2 (FFB und PSG)
  • 02.06.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (16. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Dafür: 13 (SPD,Grüne,CDU,Linke,UWG:FB) Dagegen: 2 (FFB und PSG)
• 3.2
  Trianel GmbH – Veräußerung eines Teilkommanditanteils an der Trianel Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG („TWB“) und eines Teildarlehens durch die Trianel GmbH

  Zur Vorlage · 20221344 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Bochum soll der Veräußerung von Teilen der Rückzahlungs- und Zinsansprüche der Trianel GmbH aus einem Darlehensvertrag an die Stadtwerke Uelzen GmbH zustimmen. Konkret geht es um einen Teil der sogenannten Additional-Equityfazilität 6 mit einem Nennwert von 5 Millionen Euro. Im Zuge dieser Maßnahme soll zudem ein Teilkommanditanteil der Trianel GmbH an der Trianel Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG (TWB) auf die Stadtwerke Uelzen übertragen werden. Hierfür wird den Stadtwerken Uelzen zudem ein Optionsrecht eingeräumt, das bis zum 31. Dezember 2028 ausgeübt werden kann.

  Ziel dieser Transaktion ist es, das Beteiligungsrisiko der Trianel GmbH an der TWB zu reduzieren. Das Risiko resultiert laut Verwaltung vor allem aus einem von der Trianel GmbH allein bereitgestellten Darlehen in Höhe von 15 Millionen Euro. Durch die Teilveräußerung des Darlehensanteils und der damit verbundenen Zinsansprüche soll das finanzielle Exposure verringert werden. Die Maßnahme umfasst zudem eine Optionsprämie in Höhe von 0,3 Millionen Euro zugunsten der Trianel GmbH. Insgesamt wird durch die Umsetzung der Veräußerungen ein Liquiditätszufluss für die Trianel GmbH in Höhe von rund 8,825 Millionen Euro erwartet.

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  Beratungsfolge

  • 21.06.2022 · Rat (16. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 3 (FDP/PAR)dagegen: 8 (FFB/PAR&StG)dafür: 68 (SPD/Grüne/CDU/LINKE/UWG:FB/OB)
  • 15.06.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (13. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 1 (FFB)dafür: 15 (SPD, Grüne, CDU, Linke, UWG:FB, OB)Herr Dr. Bachert (PAR&StG) hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.
  • 15.06.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (17. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür: 13 (SPD,Grüne,CDU,Linke,UWG:FB)Dagegen: 1 (FFB)
  • 02.06.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (16. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Dafür: 13 (SPD,Grüne,CDU,Linke,UWG:FB) Dagegen: 1 (FFB)
• 3.3
  Trianel GmbH – Erwerb von Kommanditanteilen an der Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH & Co. KG und Gründung der Trianel Energiebeteiligung GmbH & Co. KG und der Trianel Energiebeteiligung Verwaltungs GmbH als Komplementär-GmbH durch die Trianel GmbH

  Zur Vorlage · 20221396 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Trianel GmbH beabsichtigt, ihre Beteiligung an der Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH & Co. KG (TGH) zu erhöhen. Durch die Ausübung eines im Jahr 2018 erworbenen Optionsrechts sollen Anteile der niederländischen Unternehmen Cogas Participatie TGH B.V. und ONS Facilitair Bedrijf B.V. erworben werden. Damit würde sich der Anteil der Trianel GmbH von derzeit rund 6,12 % um etwa 4,89 % auf insgesamt 11,01 % steigern. Die dafür vorgesehene Kapitaleinlage beläuft sich auf rund 4,14 Millionen Euro. Hintergrund des Verkaufs durch die niederländischen Partner sind dortige Umstrukturierungen im Bereich der Stromerzeugung.

  Zudem sieht die Vorlage die Gründung zweier neuer Gesellschaften vor: der Trianel Energiebeteiligung GmbH & Co. KG sowie der Trianel Energiebeteiligung Verwaltungs GmbH als Komplementär-GmbH. Diese Neugründungen sollen dazu dienen, die TGH-Anteile bei Bedarf kurzfristig in die neue Gesellschaft zu überführen, um eine Höherbewertung oder einen späteren Verkauf zu ermöglichen. Die Struktur soll zudem so gestaltet werden, dass im Falle von Verlusten aus anderen Beteiligungen, wie etwa an der TKL oder TWB I, die Anteile an der TGH sowie bestehende Gesellschafterdarlehen in die neu gegründete Gesellschaft eingebracht werden können, um das operative Geschäft der Trianel GmbH abzusichern.

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  Beratungsfolge

  • 21.06.2022 · Rat (16. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 3 (FDP/PAR)dagegen: 8 (FFB/PAR&StG)dafür: 68 (SPD/Grüne/CDU/LINKE/UWG:FB/OB)
  • 15.06.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (13. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 1 (FFB)dafür: 15 (SPD, Grüne, CDU, Linke, UWG:FB, OB)Herr Dr. Bachert (PAR&StG) hat an der Abstimmung nicht teilgenommen
  • 15.06.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (17. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür: 13 (SPD,Grüne,CDU,Linke,UWG:FB)Dagegen: 1 (FFB)
  • 02.06.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (16. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Dafür: 13 (SPD,Grüne,CDU,Linke,UWG:FB) Dagegen: 1 (FFB)
• 4.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 5.
  Mitteilungen
• 5.1
  Urteil zu den Abwassergebühren

  Zur Vorlage · 20221653 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Unzulässigkeit bestimmter Berechnungsgrundlagen für Abwassergebühren hat die Bochumer Verwaltung auf eine Anfrage der CDU-Fraktion reagiert. Das Gericht stellte fest, dass die gleichzeitige Anwendung einer Abschreibung nach Wiederbeschaffungswert und einer kalkulatorischen Verzinsung zum Nominalzinssatz unzulässig ist.

  Die Verwaltung geht davon aus, dass dieses Urteil Änderungen im Kalkulationsverfahren zur Folge haben wird, was voraussichtlich zu geringeren Einnahmen aus Abwassergebühren sowie Auswirkungen auf den städtischen Haushalt führen kann. Eine abschließende rechtliche Einschätzung steht noch aus; die Stadt steht hierzu im Austausch mit dem Land NRW und weiteren Institutionen wie der KommunalAgentur NRW. Derzeit berechnet Bochum die Abschreibung der Entwässerungsanlagen nach Wiederbeschaffungswerten und nutzt zur Verzinsung den Nominalzinssatz auf Basis eines fünfzigjährigen Durchschnitts.

  In Bezug auf vergangene Widersprüche gab die Verwaltung an, dass im Jahr 2021 1.637 und im Jahr 2022 16 Widersprüche gegen Gebührenbescheide eingereicht wurden, welche nach bisheriger Rechtsprechung größtenteils zurückgewiesen wurden; vier Verfahren sind noch anhängig. Konkrete Auswirkungen auf die künftigen Gebührensätze sind derzeit nicht absehbar, jedoch wird eine Reduzierung der kalkulatorischen Kosten in den zukünftigen Abwassergebührenhaushalten erwartet.

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  Beratungsfolge

  • 21.06.2022 · Rat (16. Sitzung)
  • 15.06.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (13. Sitzung)
  • 15.06.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (17. Sitzung)
  • 14.06.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (14. Sitzung)
• 5.2
  Abwassergebühren

  Zur Vorlage · 20221654 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung von Bochum hat auf eine Anfrage der SPD-Fraktion zu den Auswirkungen eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts (OVG) NRW auf die Abwassergebühren reagiert. Hintergrund ist eine Änderung der bisherigen Rechtsprechung des OVG zur Kalkulation von Abschreibungen und Zinsen.

  Nach einer ersten Einschätzung des Amtes für Finanzsteuerung hat diese Entscheidung bedeutsame Auswirkungen auf die städtischen Abwassergebühren sowie den kommunalen Haushalt. Es wird erwartet, dass die künftigen Einnahmen aus den Abwassergebühren geringer ausfallen werden. Eine abschließende Bewertung der juristischen Lage und der daraus resultierenden finanziellen Folgen kann zum jetzigen Zeitpunkt jedoch noch nicht erfolgen. Die Stadtverwaltung steht diesbezüglich im Austausch mit anderen Kommunen, dem Land Nordrhein-Westfalen, dem Städtetag NRW sowie der KommunalAgentur NRW.

  Hinsichtlich konkreter Konsequenzen für die Bürgerinnen und Bürger, etwa bei den Gebührenbescheiden, oder für städtische Investitionen und Konzepte wie die „Schwammstadt“ liegen derzeit noch keine abschließenden Einschätzungen vor. Die Antwort wird zur Kenntnisnahme an den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur, den Ausschuss für Beteiligungen und Controlling, den Haupt- und Finanzausschuss sowie an den Rat übermittelt.

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  Beratungsfolge

  • 21.06.2022 · Rat (16. Sitzung)
  • 15.06.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (13. Sitzung)
  • 15.06.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (17. Sitzung)
  • 14.06.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (14. Sitzung)
• 5.3
  Trianel Stressbericht sowie Gutachten

  Zur Vorlage · 20221664 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Vorlage 20221664 nimmt die Verwaltung auf eine Anfrage der Fraktion Die Partei & Stadtgestalter Stellung. Im Rahmen der Vorbereitung auf die Sitzung des Ausschusses für Beteiligungen und Controlling am 15. Juni 2022 hatte die Fraktion um die Bereitstellung eines Stressberichts sowie eines Gutachtens zu Risikoszenarien gebeten. Gegenstand der Anfrage war der Erwerb von Kommanditanteilen an der Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH & Co. KG sowie die Gründung der Trianel Energiebeteiligung GmbH & Co. KG und der Trianel Energiebeteiligung Verwaltungs GmbH als Komplementär-GmbH durch die Trianel GmbH.

  Die Verwaltung hat diese Anfrage an die Stadtwerke Bochum Holding weitergeleitet. Nach Rücksprache mit der Trianel GmbH wurde mitgeteilt, dass kein Stresstest durch einen externen Gutachter oder Wirtschaftsprüfer durchgeführt wurde. Stattdessen erfolgte eine interne Analyse der Trianel GmbH. Ein entsprechendes Gutachten kann nicht zur Verfügung gestellt werden. Die Ergebnisse dieser internen Analyse bildeten die Grundlage für den Beschluss zur Gründung der Trianel Energiebeteiligung GmbH & Co. KG.

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  Beratungsfolge

  • 15.06.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (17. Sitzung)
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Zusammenarbeit Bogestra und Klarna Bank

  Zur Vorlage · 20221545 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat im Rahmen einer Anfrage zur 16. Sitzung des Ausschusses für Beteiligungen und Controlling Fragen zur Zusammenarbeit zwischen der Bogestra und der Klarna Bank aufgeworfen. Hintergrund ist die Nutzung des Dienstes „BillPay Lastschrift“ von Klarna beim Ticketverkauf über die sogenannte Mutti-App der Bogestra.

  Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, seit wann ein Dienstleistungsvertrag zwischen der Bogestra und der Klarna Bank besteht und ob auch andere Unternehmen, an denen die Stadt Bochum mittelbar oder unmittelbar beteiligt ist, mit diesem Finanzdienstleister zusammenarbeiten. Des Weiteren wird nach dem Vorliegen einer Auftragsdatenvereinbarung gefragt.

  Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf dem Datenschutz. Die Fraktion möchte klären, ob die Bogestra über die reinen Zahlungstransaktionen hinaus zusätzliche Informationen über das Kundenverhalten von Klarna oder BillPay erhält. Zudem wird die Frage gestellt, wie die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen kontrolliert und dokumentiert wird.

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  Beratungsfolge

  • 15.06.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (17. Sitzung)
  • 02.06.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (16. Sitzung)
• 6.2
  Trianel - Wirtschaftliche Lage von TWB und TGH

  Zur Vorlage · 20221584 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion PARTEI/STADTGESTALTER hat im Rahmen einer Anfrage an den Ausschuss für Beteiligung und Controlling Fragen zur wirtschaftlichen Lage von Trianel sowie der Unternehmen TWB und TGH gestellt. Der sachkundige Bürger Uwe Nölke bittet um Klärung verschiedener finanzieller Aspekte. Konkret wird nach den Gründen gefragt, warum trotz positiver Ergebnisse bei der TWB 1 Darlehen nicht zurückgezahlt werden können und wie ein Zinssatz von 18 % zustande kam. Zudem wird die strategische Entscheidung der Stadtwerke Uelzen thematisiert sowie eine mögliche Entwicklung bei der TWB II unter Berücksichtigung des Ausfalls von Senvion angefragt.

  Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der Umsatzrendite von Trianel, die mit weniger als 0,5 % angegeben wird, und der Begründung für die Beteiligung der Bochumer Stadtwerke in Höhe von rund 14 %. Des Weiteren werden Abweichungen zwischen den Geschäftsergebnissen der TGH und deren Beschreibung thematisiert, insbesondere im Hinblick auf die Auslastung des Gaskraftwerks. Abschließend wird nach den mittelbaren Auswirkungen, Chancen und Risiken für den Haushalt der Stadt Bochum gefragt. Eine Antwort auf die Fragen wird bis zur Ratssitzung am 21. Juni 2022 erbeten.

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  Beratungsfolge

  • 15.06.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (17. Sitzung)
  • 02.06.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (16. Sitzung)
• 6.3
  Baukostencontrolling zur Baumaßnahme Hattinger Straße 1. BA zwischen Königsallee und Hüttenstraße

  Zur Vorlage · 20221592 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Vorsitzenden des Ausschusses für Beteiligungen und Controlling, Marcus Stawars, gerichtet. Gegenstand der Anfrage ist das Baukostencontrolling für die Baumaßnahme Hattinger Straße im ersten Bauabschnitt zwischen Königsallee und Hüttenstraße.

  Hintergrund sind Informationen der Verwaltung, wonach sich die Gesamtkosten der Maßnahme um etwa 60 Prozent erhöhen. Laut der Anfrage war diese Kostensteigerung in der Maßnahmenübersicht des Bauprojektcontrollings für das vierte Quartal 2021 nicht ersichtlich.

  Das Ratsmitglied Julian Meischein fragt im Rahmen der Anfrage nach, weshalb die in der Mitteilung Nr. 20221226 beschriebenen Kostensteigerungen nicht in den Prognose-Kosten des aktuellen Bauprojektcontrollings wiederzufinden sind. Die Fraktion weist darauf hin, dass Prognose-Kosten Veränderungen gegenüber den Soll-Kosten aufzeigen sollten, um als Frühindikator zu dienen.

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  Beratungsfolge

  • 15.06.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (17. Sitzung)
  • 02.06.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (16. Sitzung)
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• 9.1
  GELSENWASSER AG hier: Gründung und Beteiligung an der Gasnetzgesellschaft Brüggen mbH & Co. KG und der Gasverwaltung Brüggen GmbH

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Dafür: 14 (SPD,Grüne,CDU,Linke,UWG:FB, PSG) Dagegen: 1 (FFB)
• 9.2
  GELSENWASSER AG hier: Beteiligung an der Stadtwerke Castrop-Rauxel Stromnetz GmbH & Co. KG

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Dafür: 14 (SPD,Grüne,CDU,Linke,UWG:FB, PSG) Dagegen: 1 (FFB)
• 9.3
  Übernahme einer Ausfallbürgschaft zu Gunsten einer Beteiligungsgesellschaft gegenüber einem Kreditinstitut

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte