Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (12. Sitzung)

15.06.2022, 13:00 – 15.06.2022, 13:40 Uhr

Gremium: Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

Öffentlicher Teil
1.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
keine Tagesordnungspunkte
2.

Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
2.1
Politisches Baubegleitgremium "Haus des Wissens"
Zur Vorlage · 20220991 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung schlägt mit der Vorlage 20220991 die Einrichtung eines politischen Baubegleitgremiums für das Projekt „Haus des Wissens“ vor. Die Maßnahme folgt den Vorgaben für Bauvorhaben mit einem Volumen von über 10 Millionen Euro, wie sie in früheren Ratsbeschlüssen festgelegt wurden.

Das neue Gremium soll die bauliche Umsetzung des Projekts begleiten und setzt sich aus insgesamt sechs Mitgliedern zusammen. Davon sollen jeweils zwei Vertreter aus dem Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe, dem Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung sowie dem Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa teilnehmen. Die Einrichtung dient der Sicherstellung einer regelmäßigen Information und Kommunikation über baurelevante Themen. Dazu gehören insbesondere die Verfolgung von Nachhaltigkeitszielen, wie etwa die DGNB-Zertifizierung, digitale Anforderungen sowie die Integration des Vorhabens in die städtebauliche Entwicklung der Innenstadt.

Die Arbeit des politischen Baubegleitgremiums soll parallel zum bereits bestehenden Beirat zum Haus des Wissens erfolgen, der für die inhaltliche Begleitung zuständig ist. Für die Umsetzung dieses Gremiums sind laut Verwaltung keine finanziellen Auswirkungen oder klimarelevanten Folgen vorgesehen.

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Beratungsfolge

15.06.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (13. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 3 (Linke, UWG:FB, PAR&StG)
15.06.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (12. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
09.06.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (9. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
25.05.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (10. Sitzung) — Ohne Abstimmung
10.05.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (11. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
2.2
Politisches Baubegleitgremium Schulbauten
Zur Vorlage · 20220993 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum beantragt die Einrichtung eines politischen Beirats zur Begleitung von Schulbauprojekten. Die Maßnahme basiert auf einem Ratsbeschluss vom 25. Juni 2015, der für kommunale Investitionsvorhaben mit einem Volumen von mehr als 10 Millionen Euro ein entsprechendes politisches Begleitgremium vorsieht.

Das geplante Gremium soll sich aus insgesamt sechs Mitgliedern zusammensetzen. Davon werden jeweils drei Mitglieder des Ausschusses für Schule und Bildung sowie drei Mitglieder des Betriebsausschusses für die Eigenbetriebe benannt. Zweck des Beirats ist es, einen regelmäßigen Informationsfluss, die Interaktion und die Kommunikation zwischen der Fachverwaltung, der Bauausführung und den politischen Gremien zu gewährleisten.

Dies betrifft insbesondere zahlreiche aktuelle Projekte im Bereich der Schulinfrastruktur, deren Budget die Grenze von 10 Millionen Euro überschreitet. Genannt werden unter anderem der Neubau der Feldsieper-Schule sowie Sanierungsmaßnahmen an der Goethe-Schule, der Hildegardis-Schule und der Willy-Brandt-Gesamtschule. Neben diesen Einzelprojekten sollen auch bauliche Maßnahmen im Rahmen der Schulentwicklungsplanung durch das Gremium begleitet werden, um die prozessuale Abarbeitung zu optimieren.

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Beratungsfolge

15.06.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (13. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages Enthaltungen: 3 (Linke, UWG:FB, PAR&StG)
15.06.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (12. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
07.06.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (12. Sitzung) — Ohne Abstimmung, verschoben in den Haupt- und Finanzausschuss
10.05.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (11. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
3.

Beschlussvorschläge für den Rat
3.1

Politisches Baubegleitgremium "Haus des Wissens"
3.2

Politisches Baubegleitgremium Schulbauten
3.3
Paul-Dohrmann-Schule – Förderschule für emotionale und soziale Entwicklung. Zusammenführung der Schulstandorte Hiltroperstraße 53 und Wasserstraße 46. Mittelbereitstellung für die Erweiterung des Schulgebäudes an der Hiltroperstraße 53
Zur Vorlage · 20221323 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum plant die Zusammenführung der beiden Schulstandorte der Paul-Dohrmann-Schule an einem einzigen Standort. Ziel des Vorhabens ist es, den Teilstandort an der Hiltroper Straße 53 mit dem Hauptstandort an der Wasserstraße 46 zu vereinen. Durch diese Bündelung sollen die Wegezeiten für Lehrkräfte verkürzt sowie Verwaltungsabläufe, die Personaleinsatzplanung und die Nutzung von Ressourcen wie Sekretariat oder Hausmeisterdienste zentralisiert werden.

Im Rahmen der laufenden Brandschutzsanierung am Gebäude in der Hiltroper Straße soll der ursprünglich geplante Anbau vergrößert werden. Die Erweiterung des Gebäudes ist als zweigeschossiger Bau vorgesehen, der im Erdgeschoss Räumlichkeiten für die offene Ganztagspädagogik sowie Nebenräume für die Turnhalle umfasst. Das Obergeschoss soll vier Klassenräume und einen multifunktionalen Raum bereitstellen.

Die geschätzten Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich auf rund 9,8 Millionen Euro. Da die bisher veranschlagten Mittel für die Sanierung und den ursprünglichen Anbau nicht ausreichen, sieht die Vorlage einen zusätzlichen Finanzbedarf von etwa 1,5 Millionen Euro vor, der im Haushaltsjahr 2025 bereitgestellt werden soll. Der Rat wird gebeten, die Planungsergebnisse zur Kenntnis zu nehmen und die Verwaltung mit der Umsetzung des Projektes auf Basis des vorgelegten Entwurfs zu beauftragen.

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Beratungsfolge

21.06.2022 · Rat (16. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
15.06.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (13. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
15.06.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (12. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
07.06.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (12. Sitzung) — Einstimmig, 0 Enthaltung(en)mit der Ergänzung der Verwaltung
19.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (14. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221323 bei einer Enthaltung (FDP)
Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
3.4
Entwurfsplanung und Kostenberechnung zum Haus des Wissens- Beschluss zur Durchführung der weiteren Leistungsphasen
Zur Vorlage · 20221510 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Entwurfsplanung und Kostenberechnung für das Projekt „Haus des Wissens“ vorgelegt. Nach Abschluss der Leistungsphase III belaufen sich die Gesamtkosten für das Bauvorhaben nun auf 152,9 Millionen Euro brutto. Damit weicht die aktuelle Berechnung von früheren Schätzungen ab, die im Jahr 2020 auf 90 Millionen Euro und im Juni 2021 auf 73 Millionen Euro für bestimmte Kostengruppen beziffert wurden.

Die Erhöhung der Kosten lässt sich auf verschiedene Faktoren zurückführen. Die aktuelle Kalkulation umfasst nun auch die Kostengruppen für die Ausstattung sowie die Baunebenkosten. Zudem wurden eine Entwicklung der Baupreise am Markt sowie Mehrkosten durch baulichtechnische Notwendigkeiten im Bestand, wie etwa der Abbruch von Decken aus statischen Gründen, berücksichtigt. Weitere Faktoren sind qualitative Verbesserungen bei der Barrierefreiheit und Digitalisierung sowie die Einpreisung einer Kostenvarianz.

Der vorliegende Beschluss sieht vor, dass der Rat die Ergebnisse der Entwurfsplanung und die neue Kostenberechnung zur Kenntnis nimmt. Die Verwaltung soll mit der Umsetzung des Projektes unter Beibehaltung der Entwurfsqualität fortfahren. Die notwendige Erhöhung der finanziellen Mittel soll im Haushaltsplan 2023 entsprechend aktualisiert werden.

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Beratungsfolge

21.06.2022 · Rat (16. Sitzung) — Mehrheitlich nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
15.06.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (13. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
15.06.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (12. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
4.

Anträge
4.1
Neugestaltung des Rathausdurchgangs
Zur Vorlage · 20221138 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen SPD, GRÜNE und CDU haben einen Antrag zur Neugestaltung des Tordurchgangs am Westflügel des Historischen Rathauses gestellt. Die Vorlage fordert die Verwaltung auf, ein Konzept zu entwickeln, das der steigenden Bedeutung dieses Bereichs durch das Haus des Wissens Rechnung trägt. Dieses Konzept soll dem Ausschuss für die Eigenbetriebe sowie der Bezirksvertretung Mitte zur Beratung vorgelegt werden.

Die geplanten Maßnahmen sollen einen einladenderen Gesamteindruck des Bereichs schaffen und die Sichtachse zwischen dem Haus des Wissens und dem Westflügel des Rathauses aufwerten. Ein wesentlicher Bestandteil der Neugestaltung ist die Beseitigung störender Einbauten, wie etwa Müllcontainerstandorte, um den Durchgang zu erweitern. Zudem wird eine ortsnahe Verlagerung der öffentlichen Toilette angestrebt. Da die aktuelle sanitäre Anlage baulich und hygienisch als unzureichend beschrieben wird, soll bis zur endgültigen Lösung im Zuge des Abrisses des BVZ ein temporärer Standort, beispielsweise durch einen WC-Container, gefunden werden. Die Konzeption soll zudem das angrenzende Ladenlokal sowie den Gebäudeteil der Ehrenamtsagentur miteinbeziehen.

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Beratungsfolge

15.06.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (12. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
10.05.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (11. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
5.

Mitteilungen
5.1
Verlagerung von gebäudewirtschaftlichen Aufgaben vom Schulverwaltungsamt zur eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Zentrale Dienste
Zur Vorlage · 20220759 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Seit dem 1. März 2022 wurden gebäudewirtschaftliche Aufgaben der schulischen Infrastruktur vom Schulverwaltungsamt auf die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Zentrale Dienste verlagert. Ziel dieser Umstrukturierung ist die Zentralisierung der Verantwortung für Bau, Betrieb und Bewirtschaftung von Schulgebäuden, einschließlich der Objekte für offene Ganztagsgrundschulen. Damit einher geht auch die organisatorische Zuordnung der Hausdienste zu den Zentralen Diensten.

Der Aufgabenbereich, der nun zu den Zentralen Diensten gehört, umfasst unter anderem gebäudewirtschaftliche Tätigkeiten wie bauliche Maßnahmen, Schadensbeseitigung, Grundstücksangelegenheiten sowie die Gestaltung von Schulhöfen. Zudem wurden die Bereiche Arbeitsschutz, Planung und Controlling für Schulen sowie die Beschaffung für die schulische Infrastruktur – ausgenommen Lern- und Unterrichtsmittel – übertragen. Die Schulverwaltung behält jedoch die Verantwortung für die Definition neuer oder geänderter Schulraumbedarfe im Rahmen der Schulentwicklungsplanung.

Finanziell wurde zur Refinanzierung des Aufwands zum 1. März 2022 eine neue Produktgruppe im städtischen Haushalt eingerichtet, wodurch sich die entsprechenden Ansätze des Schulverwaltungsamtes verringerten. Die bauliche Umsetzung der festgestellten Bedarfe erfolgt künftig durch die Zentralen Dienste auf Grundlage der Schulbauleitlinien.

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Beratungsfolge

15.06.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (12. Sitzung)
10.05.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (11. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
27.04.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (11. Sitzung)
5.2
Zuständigkeit des Schulhausmeisterpersonals
Zur Vorlage · 20221389 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der CDU zur Zuständigkeit des Schulhausmeisterpersonals reagiert. Hintergrund ist ein laufendes Organisationsprojekt, das die Zentralisierung der städtischen Schulgebäudeinfrastruktur bei den Zentralen Diensten zum Ziel hat.

Hinsichtlich des Tätigkeitsbereichs erklärte die Verwaltung, dass die organisatorische Neuzuordnung keine Auswirkungen auf die Aufgaben von Schulhausmeisterinnen, Schulhausmeistern, Hilfshausmeisterinnen und Poolkräften hat. Die detaillierten Tätigkeiten sind in einem Aufgabenkatalog vom September 2020 festgelegt. Mit Wirkung zum 1. März 2022 wurden jedoch neue Sachgebiete innerhalb der Zentralen Dienste eingerichtet: die Gebäudewirtschaft Schulen (ZD 14) sowie die Schulhausdienste (ZD 26). Letztere ist ab nun für personelle, arbeits- und tarifrechtliche Angelegenheiten des Hausdienstpersonals zuständig. Für den Austausch zwischen Schulleitungen, dem Hausdienstpersonal und der Verwaltung soll ab dem Haushalt 2023 eine weitere Stelle als Ansprechpartner im Innen- und Außendienst geschaffen werden.

Die Information über die organisatorischen Veränderungen an die Schulen wurde laut Verwaltung bereits im Januar 2022 auf der Schulleiterkonferenz sowie durch ein Schreiben vom Februar 2022 erfolgt. Dieses Schreiben enthielt zudem Informationen zu den gebäudetechnischen Zuständigkeiten der Zentralen Dienste.

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Beratungsfolge

15.06.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (12. Sitzung)
07.06.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (12. Sitzung)
5.3
Reinigungsintervalle der Schulklassenräume
Zur Vorlage · 20221430 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In einer Antwort der Bochumer Verwaltung auf eine Anfrage der CDU-Fraktion erläutert Olaf Kowalewski die aktuellen Reinigungsintervalle in den Schulklassenräumen. Die Fraktion hatte hinterfragt, weshalb die während der Pandemie eingeführten erhöhten Reinigungs- und Desinfektionsleistungen sowie die Müllentsorgung wieder auf ein niedrigeres Niveau zurückgeführt wurden.

Die Verwaltung führt aus, dass der turnusmäßige Rhythmus für die Bodenreinigung in den Klassenräumen bereits vor der Pandemie bei etwa 2,5 Reinigungen pro Woche lag und sich seither nicht verändert hat. Die zusätzliche Reinigung von Kontaktflächen wurde Mitte 2021 beendet, da das Infektionsrisiko über Oberflächen als gering eingestuft wurde. Im Gegenzug wurde eine zweite tägliche Reinigung der Sanitäranlagen implementiert, die weiterhin besteht.

Hinsichtlich personeller Kapazitäten für eine weitere Erhöhung des Standards weist die Verwaltung auf einen erschöpften Arbeitsmarkt für Reinigungskräfte hin. Neben pandemiebedingten Ausfällen sei die zusätzliche Reinigung von Flüchtlingsunterkünften ein Faktor, der durch eine Reduzierung der Reinigungsleistungen in Verwaltungsgebäuden kompensiert werden musste. Die Entleerung der Restmüllbehälter erfolgt gemäß den seit 2019 geltenden Reinigungsleitlinien der Stadt Bochum alle zwei Tage, was dem Standard vor der Pandemie entspricht.

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Beratungsfolge

15.06.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (12. Sitzung)
07.06.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (12. Sitzung)
5.4
Kostenlose Menstruationsartikel
Zur Vorlage · 20221457 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zum Stand der Bereitstellung kostenloser Menstruationsartikel reagiert. Nach einer durchgeführten Markterkundung wurde ein geeignetes System für vandalismussichere Spender gefunden. Die Beschaffung sowie die Montage der Komponenten sollen während der Sommerferies erfolgen, sodass an den weiterführenden Schulen nach deren Ende ausreichend Hygieneartikel zur Verfügung stehen werden.

Hinsichtlich der Ausstattung öffentlicher Gebäude plant die Verwaltung eine sukzessive Erweiterung des Angebots auf die sanitären Anlagen in verschiedenen Verwaltungsgebäuden. Dies umfasst primär die Toilettenanlagen der Volkshochschule, der Bücherei und der Musikschule sowie des historischen Rathauses, des Technischen Rathauses und des Rathauses Wattenscheid. Ein umfassendes Konzept für alle öffentlichen Gebäude wird zum jetzigen Zeitpunkt nicht als nächster Schritt angekündigt, sondern die Ausstattung konzentriert sich zunächst auf die genannten Verwaltungseinrichtungen.

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Beratungsfolge

21.06.2022 · Rat (16. Sitzung)
15.06.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (12. Sitzung)
5.5
Schul-Cafeteria des Klaus-Steilmann-Berufskolleg
Zur Vorlage · 20221061 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion zum Zustand der Cafeteria des Klaus-Steilmann-Berufskollegs reagiert. Die Fraktion hatte darauf hingewiesen, dass die Räumlichkeiten aufgrund eines Wasserschadens nicht dauerhaft nutzbar sind und ein Provisorium in einem Klassenraum sowie der Verkauf über ein Fenster zu räumlichen Engpässen und wetterbedingten Schwierigkeiten für Personal und Schüler führt.

In der Stellungnahme führt die Verwaltung aus, dass in den vergangenen zehn Jahren verschiedene Sanierungsmaßnahmen durchgeführt wurden, um die Betriebsfähigkeit der Cafeteria aufrechtzuerhalten. Ein im Januar 2022 beauftragtes geologisches Gutachten ergab, dass die Feuchtigkeitsbelastung auf temporär anfallendes Stau-, Hang- und Schichtenwasser zurückzuführen ist, wobei der genaue Eintrittsort des Wassers nicht bestimmt werden konnte.

Kurzfristige Lösungsmöglichkeiten sieht die Verwaltung nicht. Als langfristige Maßnahme ist geplant, auf Basis des Gutachtens den Boden sowie Teile der Wände zu erneuern. Durch den Einbau einer sogenannten „Weißen Wanne“ soll der Innenraum der Cafeteria vor dem identifizierten Wasser aus Hang- und Schichtenwasser geschützt werden.

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Beratungsfolge

15.06.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (12. Sitzung)
07.06.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (12. Sitzung)
10.05.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (11. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
5.6
Ankauf und Aufstellung einer Buchbank
Zur Vorlage · 20221065 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat auf eine Anfrage der Fraktion UWG Frei Bürger zur Installation einer sogenannten „Buchbank“ reagiert. Die Fraktion hatte vorgeschlagen, eine als offenes Buch gestaltete Sitzgelegenheit aus Glasfaser im Rahmen eines Pilotprojekts zu realisieren, um die Attraktivität der Innenstadt zu steigern.

Auf die Frage nach einem Konzept für die Beschaffung von Sitzmöbeln im Außenbereich teilte die Verwaltung mit, dass kein allgemeines Gesamtkonzept existiere. Die Auswahl von Bänken erfolge projektbezogen anhand spezifischer Anforderungen wie Barrierefreiheit oder Design. Dabei wies die Verwaltung darauf hin, dass eine Buchbank aufgrund fehlender Armlehnen und der Sitzhöhe die Kriterien der Barrierefreiheit unter Umständen nicht erfülle. Zudem wurde auf das „1000-Bänke-Projekt“ verwiesen, bei dem bereits ein einheitlicher Banktyp für die Bochumer Innenstadt festgelegt wurde.

Bezüglich der Möglichkeit, eine solche Buchbank im Foyer des Beruflichen Bildungszentrums (BVZ) zwischen Stadtbücherei und Volkshochschule aufzustellen, erklärte die Verwaltung, dass dies unter Einhaltung brandschutztechnischer Vorgaben grundsätzlich möglich sei. Es bestünden jedoch Bedenken hinsichtlich der Ergonomie und der optischen Wirkung im Innenbereich des BVZ.

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Beratungsfolge

15.06.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (12. Sitzung)
11.05.2022 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (9. Sitzung)
10.05.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (11. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
5.7
Weiterentwicklung des Hochbausanierungsprogramms – Bestand nach Bezirken hier: Zwischenmitteilung zum Stand der Bearbeitung
Zur Vorlage · 20221072 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Mit der Vorlage Nummer 20221072 informiert die Verwaltung über den aktuellen Bearbeitungsstand zur Weiterentwicklung des Hochbausanierungsprogramms, wobei insbesondere die Aufstellung des Bestands nach Bezirken thematisiert wird. Die Mitteilung bezieht sich auf eine Anfrage aus dem Juni 2021.

In der vorliegenden Zwischenmitteilung, die von Ulrich Taruttis aus dem Fachbereich Zentrale Dienste verfasst wurde, wird dargelegt, dass eine abschließende Beantwortung der ursprünglichen Anfrage zum Termin der Sitzung des Betriebsausschusses für die Eigenbetriebe am 10. Mai 2022 nicht möglich ist. Als Grund werden notwendige verwaltungsinterne Abstimmungsprozesse angeführt, die noch andauern. Die Vorlage dient somit der Information über den aktuellen Stand der Bearbeitung innerhalb der zuständigen Fachbereiche und stellt eine Zwischenmitteilung zum laufenden Prozess dar.

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Beratungsfolge

15.06.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (12. Sitzung)
10.05.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (11. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
5.8
Bericht zum Bauprojektcontrolling - 1. Quartal 2022
Zur Vorlage · 20221336 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat mit der Vorlage Nummer 20221336 einen Bericht zum Bauprojektcontrolling für das erste Quartal 2022 vorgelegt. Der Bericht basiert auf einer Datenabfrage mit Stichtag zum 31. März 2022, die im Rahmen des laufenden Haushaltsjahres durchgeführt wurde. Gegenstand der Untersuchung ist der Umsetzungsstand von Bauprojekten, deren Größenordnung über 1,0 Millionen Euro liegt.

Die Ergebnisse der Abfrage sind in einer Maßnahmenliste zusammengefasst. Für Fälle, in denen Abweichungen in den Bereichen Kosten, Endtermine oder Fördermittel festgestellt wurden, liegen ergänzende Erläuterungen der betroffenen Fachämter vor. Diese Informationen dienen der Dokumentation der Projektentwicklungen im Rahmen des Controllings.

Der Bericht ist zur Kenntnisnahme in verschiedenen Gremien vorgesehen. Die Beratung erfolgt im Ausschuss für Beteiligungen und Controlling am 2. Juni 2022, im Ausschuss für Schule und Bildung am 7. Juni 2022 sowie im Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe am 15. Juni 2022. Federführend für diese Mitteilung ist das Amt für Finanzsteuerung; verfasst wurde die Vorlage von Ralph Nolte.

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Beratungsfolge

15.06.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (12. Sitzung)
07.06.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (12. Sitzung)
02.06.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (16. Sitzung)
5.9
Controllingbericht über die Maßnahmen nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz NRW Kapitel 1 und 2 und über das Kreditprogramm Gute Schule 2020 für das I. Quartal 2022
Zur Vorlage · 20221063 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat für das erste Quartal 2022 einen Controllingbericht über die Maßnahmen aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz NRW (KInvFG) sowie das Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ vorgelegt. Das gesamte Investitionsvolumen der drei betrachteten Programme beläuft sich auf rund 127 Millionen Euro.

Die Maßnahmen des KInvFG Kapitel 1 umfassen Bereiche wie den Hochbau, die energetische Sanierung von Schulen und Sportstätten sowie Lärmschutzmaßnahmen im Straßenbau. Das Programm KInvFG Kapitel 2 konzentriert sich auf die Sanierung von Schulen und Schulsporteinrichtungen, unter anderem durch die Erneuerung von Sanitäranlagen. Das Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ beinhaltet Investitionen in die digitale Infrastruktur, naturwissenschaftliche Räume sowie den Ausbau von Offenen Ganztagsschulen.

Im Berichtszeitraum sind 66 von insgesamt 104 Maßnahmen abgeschlossen worden. Etwa 80 Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel sind bereits beauftragt. Aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie und der Hochwasserkatastrophe im Jahr 2021 wurden die Umsetzungsfristen für KInvFG-Maßnahmen um jeweils zwei Jahre verlängert. Bei der Umsetzung der Projekte können vereinzelt Mehraufwände, beispielsweise durch Bergbauschäden oder Planungsänderungen, auftreten.

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Beratungsfolge

15.06.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (12. Sitzung)
07.06.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (12. Sitzung)
02.06.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (16. Sitzung)
10.05.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (11. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
5.10
Nachhaltigkeit städtische Immobilien Bericht Mai 2022 Zentrale Dienste
Zur Vorlage · 20221196 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat mit der Vorlage 20221196 den Bericht „Nachhaltigkeit städtische Immobilien“ für Mai 2022 vorgelegt. Nachdem die Zentralen Dienste bereits in einer früheren Mitteilung über Themen wie Klimaschutz und Klimafolgenanpassung informiert hatten, wird nun eine Anpassung des Berichtsintervalls vorgenommen. Während ursprünglich eine quartalsweise Berichterstattung vorgesehen war, soll diese nun halbjährlich erfolgen. Als Gründe hierfür werden die parlamentarische Sommerpause sowie die langen Projektlaufzeiten bei Baumaßnahmen angeführt.

Der vorliegende Bericht dient der Kenntnisnahme in verschiedenen Gremien, darunter dem Rat sowie den Ausschüssen für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung, den Eigenbetrieben und Finanzen. Die nächste Berichterstattung zum Thema ist für den Herbst 2022 geplant. In der Mitteilung wird darauf hingewiesen, dass die Umsetzung von Maßnahmen zur Integration von Nachhaltigkeit und Klimafolgenanpassung in städtische Projekte einen zusätzlichen Zeit- und Arbeitsaufwand erfordert. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, die Ziele der Klimaneutralität im Rahmen des Klimaplans 2035 zu erreichen.

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21.06.2022 · Rat (16. Sitzung)
15.06.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (13. Sitzung)
15.06.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (12. Sitzung)
25.05.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (10. Sitzung)
10.05.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (11. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
5.11
Containerbrände/Videoüberwachung hier: Zwischenmitteilung zum Stand der Bearbeitung
Zur Vorlage · 20221421 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat eine Mitteilung zum aktuellen Bearbeitungsstand einer Anfrage der CDU-Fraktion bezüglich Containerbränden und Videoüberwachung veröffentlicht. Die ursprüngliche Anfrage wurde bereits in der Sitzung der Bezirksvertretung Südwest am 23. Februar 2022 gestellt.

Mit der vorliegenden Zwischenmitteilung wird darüber informiert, dass eine vollständige Beantwortung der darin enthaltenen Fragen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht realisiert werden kann. Als Grund für die Verzögerung werden notwendige verwaltungsinterne Abstimmungsprozesse angeführt, die zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen sind.

Aufgrund dieser laufenden internen Abstimmungsbedarfe wird eine Beantwortung der Anfrage weder für die anstehende Sitzung der Bezirksvertretung Südwest am 1. Juni 2022 noch für die Sitzung des Betriebsausschusses für die Eigenbetriebe am 15. Juni 2022 möglich sein. Die Mitteilung dient somit als Zwischenbericht über den Stand der Bearbeitung und wird in den genannten Gremien zur Kenntnisnahme vorgelegt.

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Beratungsfolge

15.06.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (12. Sitzung)
01.06.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (17. Sitzung)
5.12
Stand der Instandsetzungsarbeiten am Lehrschwimmbecken der Blauen Schule an der Somborner Straße
Zur Vorlage · 20221514 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der SPD- und GRÜNE-Fraktion zum Sanierungsstand des Lehrschwimmbeckens an der Somborfer Straße reagiert. Die Verzögerungen bei den Instandsetzungsarbeiten sind auf verschiedene bauliche und technische Mängel zurückzuführen, die nach dem Rückbau von Deckenverkleidungen festgestellt wurden. Dazu gehören eine unzureichende Betonüberdeckung im Deckenbereich, die ein alternatives Brandschutzkonzept erforderlich macht, sowie Schäden am Stahlbetonbaukörper des Beckens.

Zudem besteht Sanierungsbedarf an der Lüftungsanlage aufgrund von Anforderungen an den Brandschutz und die hygienische Luftführung. Auch die veraltete Warmwasserbereitung sowie die Duscheinrichtungen, welche die aktuellen Hygienestandards nicht erfüllen, müssen erneuert werden. Ein Gutachter bewertete den Zustand von Elektro-, Lüftungs- und Sanitärtechnik sowie Boden und Wände auf einer Skala von 1 bis 4 mit dem Wert 3 bis 4. Die geschätzten Kosten belaufen sich auf mindestens 1,4 Millionen Euro, wobei aufgrund der noch ausstehenden detaillierten Grundlagenermittlung mit weiteren Steigerungen zu rechnen ist.

Eine fachbereichsübergreifende Projektgruppe wurde beauftragt, die Handlungsempfehlungen der Gutachten aufzubereiten und eine Beschlussvorlage im Einklang mit dem Bochumer Bäderkonzept zu erstellen. Ein konkreter Termin für die Wiederinbetriebnahme des Schwimmbades kann derzeit nicht genannt werden. Mitglieder der Bezirksvertretung Bochum-Ost können nach vorheriger Anmeldung eine Besichtigung vor Ort durchführen.

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Beratungsfolge

30.08.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (13. Sitzung)
22.06.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (13. Sitzung)
15.06.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (12. Sitzung)
6.

Anfragen
6.1
Übertragung der Schulinfrastruktur zu den Zentralen Diensten – ZD 26
Zur Vorlage · 20221676 · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage (Vorlagennummer 20221676) an den Vorsitzenden des Betriebsausschusses, Dr. Peter Reinirkens, gestellt. Gegenstand der Anfrage ist die Übertragung von Schulinfrastruktur zu den Zentralen Dienste, konkret zur Abteilung ZD 26 „Sachgebiet Hausdienste in Schulen“. Die Fraktion bezieht sich dabei auf die veränderten Zuständigkeiten und Prozesse nach der Integration von Teilen des Schulverwaltungsamtes in die Zentralen Dienste durch die Neugründung der Abteilungen ZD 14 und ZD 26.

Die Anfrage umfasst Fragen zu den Reaktions- und Bearbeitungszeiten bei Anliegen von städtischem Personal, beispielsweise Hausmeistern, wenn diese per E-Mail oder Telefon eingereicht werden. Zudem bittet die Fraktion um Informationen zur Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Hausmeistertätigkeit, die mit befristeten Verträgen beschäftigt sind. Ergänzend wird nach den Abläufen bei der Betreuung dieses Personals sowie nach der rechtzeitigen Information vor Ablauf dieser Befristungen gefragt.

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Beratungsfolge

15.06.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (12. Sitzung)
Nichtöffentlicher Teil
7.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
keine Tagesordnungspunkte
8.

Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
keine Tagesordnungspunkte
9.

Beschlussvorschläge für den Rat
keine Tagesordnungspunkte
10.

Anträge
keine Tagesordnungspunkte
11.

Mitteilungen
11.1

Mietverhältnis Harpener Heide 5 – Anmietung einer weiteren Halle
12.

Anfragen
keine Tagesordnungspunkte

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