Änderung der Geschäftsordnung für den Beirat Leben im Alter

Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Änderung der Geschäftsordnung des Beirats Leben im Alter vorgelegt. Ziel der Neuregelung ist es, die Bestimmungen zur Aufwandsentschädigung der Mitglieder transparent in der Geschäftsordnung zu dokumentieren. Durch die Einführung des neuen Paragraphen 17 soll der Anspruch auf Sitzungsgeld, der sich aus der Gemeindeordnung NRW und der Hauptsatzung der Stadt Bochum ergibt, explizit festgeschrieben werden.

Die Vorlage regelt zudem die Details zur Auszahlung sowie zur Erstattung von Fahrtkosten. Die Entschädigung der Mitglieder erfolgt auf Grundlage der Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse. Hinsichtlich der Fahrtkosten sieht der Entwurf vor, dass den Mitgliedern des Beirats eine Entschädigung in Form einer halben 4-Fahrtenkarte des öffentlichen Personennahverkehrs zusteht. Für den Vorsitzenden des Beirats ist darüber hinaus eine monatliche Fahrtkostenpauschale vorgesehen, die zwei 4-Fahrtenkarten des ÖPNV umfasst. Die Entscheidung über die geänderte Geschäftsordnung war für die Sitzung des Beirats am 18. März 2022 vorgesehen.