Die Tagesordnung

jeder darf sich mit Anregungen und Beschwerden an seinen Rat wenden. Kein Quorum, keine Frist, nur die Schriftform. In den Beständen der zehn angebundenen Kommunen liegen 1.348 solcher Eingaben nach § 24 der Gemeindeordnung.

In unserem GO24-Tracker erfassen wir, wie die an transparent.ruhr derzeit angeschlossenen Kommunen mit den Anliegen umgehen, wie genau sich deren Erfolg und Misserfolg erfassen lässt, und was diese Zahlen sagen.

Diese Ausgabe bildet die Tagesordnung der morgigen Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Süd ab. Ihr erster Punkt ist genau eine solche Eingabe: eine Bürgeranregung nach § 24 zu einem Stollen (TOP 1.1). Daneben stehen der Beschluss über den Kommunalen Wärmeplan samt der Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit (TOP 2.2), die Anpassungen im ÖPNV-Liniennetz zum Fahrplanwechsel (TOP 2.1) und die Baumfällmaßnahmen des Winterhalbjahrs (TOP 5.12). Auffällig ist, wie sehr die Ruhr-Universität diesen Bezirk prägt: ein Protest-Camp auf der Fußgängerbrücke am U-Bahn-Zugang (TOP 5.5), die Öffnungszeiten des Hallenbads Querenburg (TOP 5.3) und eine Sitzgruppe auf der Julius-Phillip-Trasse an der Universitätsstraße (TOP 4.1). Den weiteren Sitzungsturnus können Sie hier verfolgen.

Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre.