Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (40. Sitzung)

30.01.2025, 15:00 – 30.01.2025, 15:50 Uhr

Gremium: Ausschuss für Beteiligungen und Controlling

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

Öffentlicher Teil
1.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
1.1
Bestellung einer weiteren Schriftführung für den Rat und die Ausschüsse des Rates der Stadt Bochum sowie die Beiräte
Zur Vorlage · 20250006 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Mit der Beschlussvorlage Nummer 20250006 beantragt die Verwaltung die Bestellung einer weiteren Schriftführung für den Rat, die Ausschüsse des Rates sowie die Beiräte der Stadt Bochum. Hintergrund der Maßnahme ist ein personeller Wechsel in der Leitung des Referates für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, Jasmin Wiemers-Krüger ab dem 1. März 2025 als weitere Schriftführerin für die genannten Gremien zu bestellen. Durch diesen Termin soll eine Einarbeitungsphase ermöglicht werden, um den Wissenstransfer sicherzustellen. Gleichzeitig ist die Abberufung von Thorsten Lumma als Schriftführer mit Wirkung zum 1. Juni 2025 vorgesehen.

Die Neuregelung erfolgt, da die bisherige Leitung des Referates zum 31. Mai 2025 aus dem Dienst der Stadt Bochum ausscheidet. Die entsprechende Stelle wird zum 1. Juni 2025 mit Jasmin Wiemers-Krüger neu besetzt, welche künftig die Funktion der Schriftführung übernehmen wird. Die Vorlage wird in den zuständigen Ausschüssen sowie im Rat im Zeitraum zwischen Januar und April 2025 zur Entscheidung vorgelegt.

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Beratungsfolge

04.04.2025 · Rechnungsprüfungsausschuss (14. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
01.04.2025 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
13.03.2025 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
12.03.2025 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (25. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
11.03.2025 · Beirat "Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation" (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
07.03.2025 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
06.03.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (33. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
26.02.2025 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
21.02.2025 · Beirat "Leben im Alter" (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
19.02.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (39. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
13.02.2025 · Rat (37. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
07.02.2025 · Beirat "Leben im Alter" (17. Sitzung)
06.02.2025 · Integrationsausschuss (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
05.02.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
04.02.2025 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (25. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
04.02.2025 · Ausschuss für Schule und Bildung (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
30.01.2025 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
29.01.2025 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
28.01.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (39. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
2.

Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
keine Tagesordnungspunkte
3.

Beschlussvorschläge für den Rat
3.1
USB Service GmbH hier: Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2023
Zur Vorlage · 20243192 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat dem Rat der Stadt Bochum eine Beschlussvorlage zur Feststellung des Jahresabschlusses 2023 der USB Service GmbH vorgelegt. Der Entwurf, der vom Amt für Finanzsteuerung erstellt wurde, sieht die Zustimmung zum Jahresabschluss, zur Gewinnverwendung sowie zur Entlastung der Organe der Gesellschaft vor.

Der Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2023 weist ein Ergebnis von 1.414.278,43 Euro und eine Bilanzsumme von 23.496.712,65 Euro aus. Gemäß dem bestehenden Ergebnisabführungsvertrag wird das gesamte Jahresergebnis an die Stadtwerke Bochum Holding GmbH abgeführt. Mit der Vorlage wird zudem die Entlastung der Geschäftsführer Christian Kley und Dr. Thorsten Zisowski sowie des Aufsichtsrats beantragt.

Die Prüfung des Jahresabschlusses erfolgte durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BKP Bergmann Kauffmann und Partner GmbH & Co. KG mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk. In der Begründung wird angeführt, dass die Umsatzerlöse im Vergleich zum Vorjahr gestiegen sind, was unter anderem auf die Marktentwicklung bei Metallen, Schrott und Holz zurückzuführen ist. Gleichzeitig stiegen die Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe sowie für Fremdleistungen an. Das Jahresergebnis fiel im Vergleich zum Vorjahr um 778.000 Euro niedriger aus. Die Entscheidung über die Vorlage ist für die Ratssitzung am 13. Februar 2025 vorgesehen.

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Beratungsfolge

13.02.2025 · Rat (37. Sitzung) — Die Abstimmung erfolgt getrennt nach Unterpunkten
05.02.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (34. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
30.01.2025 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (40. Sitzung) — Punkt 1- 3Einstimmig nach Beschlussvorschlag, Enthaltung: 1 (BD)Punkt 4Einstimmig nach Beschlussvorschlag, Enthaltung 1 (BD)Befangenheiten: 1
Ergebnis: Punkt 1- 3Einstimmig nach Beschlussvorschlag, Enthaltung: 1 (BD)Punkt 4Einstimmig nach Beschlussvorschlag, Enthaltung 1 (BD)Befangenheiten: 1
3.2
USB Bochum GmbH hier: Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2023
Zur Vorlage · 20243193 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat mit der Vorlage 20243193 den Jahresabschluss 2023 der USB Bochum GmbH zur Beschlussfassung vorgelegt. Der Rat soll die Feststellung des Jahresabschlusses sowie die vorgeschlagene Gewinnverwendung beschließen. Der Abschluss weist einen Jahresüberschuss von 117.857,52 Euro und eine Bilanzsumme von rund 98,16 Millionen Euro aus. Der Überschuss soll in die Gewinnrücklagen eingestellt werden; eine Ergebnisabführung an die Stadtwerke Bochum Holding GmbH ist nicht vorgesehen. Zudem wird die Entlastung der Geschäftsführer Christian Kley und Dr. Thorsten Zisowski sowie des Aufsichtsrates beantragt.

Der Jahresabschluss wurde von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BKP Bergmann Kauffmann und Partner GmbH & Co. KG mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk geprüft. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Umsatzerlöse um rund 1,6 Millionen Euro, was auf Erlöse aus der LSP-Angebotskalkulation und der Annahme von Böden zurückzuführen ist. Die Aufwendungen für Fremdleistungen erhöhten sich um etwa 6,4 Millionen Euro aufgrund von Kostensteigerungen bei Verwertungs- und Transportleistungen sowie Arbeiten im Rahmen der Oberflächenabdichtung. Die Gesellschaft kommt ihren Nachsorgeverpflichtungen für die Zentraldeponie Kornharpen nach.

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Beratungsfolge

13.02.2025 · Rat (37. Sitzung) — Die Abstimmung erfolgt getrennt nach Unterpunkten
05.02.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (34. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
30.01.2025 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (40. Sitzung) — Punkt 1- 3Einstimmig nach Beschlussvorschlag, Enthaltung: 1 (BD)Punkt 4Einstimmig nach Beschlussvorschlag, Enthaltung 1 (BD)Befangenheiten: 1
Ergebnis: Punkt 1- 3Einstimmig nach Beschlussvorschlag, Enthaltung: 1 (BD)Punkt 4Einstimmig nach Beschlussvorschlag, Enthaltung 1 (BD)Befangenheiten: 1
3.3
USB Bochum GmbH und USB Service GmbH; hier: Wirtschaftspläne 2025
Zur Vorlage · 20243214 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat dem Rat der Stadt Bochum die Wirtschaftspläne 2025 für die USB Bochum GmbH sowie die USB Service GmbH zur Beschlussfassung vorgelegt. Die Vorlagen wurden bereits im September 2024 von den jeweiligen Aufsichtsräten beraten.

Für die USB Bochum GmbH wird ein Ergebnis vor Gewinnabführung von 385.000 Euro prognostiziert. Die Umsatzerlöse sollen auf rund 83,2 Millionen Euro steigen, was einer Zunahme von 11,1 Prozent gegenüber der Hochrechnung für 2024 entspricht. Dieser Anstieg wird unter anderem durch höhere Erlöse aus der Straßenreinigung, dem Winterdienst sowie der Annahme von Ersatzbaustoffen und Rohböden erwartet. Demgegenüber stehen steigende Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe aufgrund von Energiekosten und CO2-Preisen sowie ein Anstieg der Personalkosten um 6,9 Prozent infolge tariflicher Anpassungen. Zudem sind höhere Abschreibungen durch Fahrzeugbeschaffungen und Investitionen in die Deponie ZDK vorgesehen.

Die USB Service GmbH plant für das Jahr 2025 ein Ergebnis vor Gewinnabführung von 491.000 Euro. Die Umsatzerlöse werden mit etwa 25,4 Millionen Euro auf einem ähnlichen Niveau wie im Vorjahr erwartet. Bei den Fremdleistungen ist ein Anstieg auf 13,0 Millionen Euro vorgesehen, was auf höhere Verbrennungskosten infolge der CO2-Steuer zurückgeführt wird. Auch bei den Personalkosten und den Abschreibungen sind für das kommende Geschäftsjahr Zunahmen geplant.

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Beratungsfolge

13.02.2025 · Rat (37. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 4 (BD)
05.02.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (34. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (BD)
30.01.2025 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (40. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 1 (BD)Dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, FDP, FASG)
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 1 (BD) Dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, FDP, FASG)
3.4
Bochum-Gelsenkirchener-Straßenbahnen AG hier: Wirtschaftsplan 2025
Zur Vorlage · 20243195 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Bochum soll über den Wirtschaftsplan 2025 der Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG (BOGESTRA) entscheiden. Die vorliegende Beschlussvorlage des Amtes für Finanzsteuerung sieht für das kommende Jahr einen geplanten Verlust von 93 Millionen Euro sowie ein Investitionsvolumen von rund 46,45 Millionen Euro vor. In die Planung fließen finanzielle Hilfsmittel von Bund und Land Nordrhein-Westfalen in Höhe von 35,8 Millionen Euro ein. Der Aufsichtsrat der BOGEBA hat dem Plan bereits vorläufig zugestimmt, und die Gesellschaftervertreterin der Stadt Bochum in der BOGEBA soll angewiesen werden, dem Plan zuzustimmen.

Die wirtschaftliche Planung wird durch die Anpassung des Preises für das Deutschlandticket auf 58 Euro sowie die Auswirkungen des Manteltarifabschlusses von 2024 beeinflusst. Zur Aufwandsreduzierung ist die Schließung des Busstandortes in Witten sowie die Vergabe von Verkehrsleistungen an externe Dienstleister vorgesehen. Während die Energiekosten aufgrund gesunkener Strom- und Gaspreise im Vergleich zur Vorjahresplanung sinken sollen, steigen die Kosten für Fremdleistungen durch die Verlagerung von Verkehrsleistungen an Subunternehmer an. Im Rahmen der Investitionen ist die Beschaffung von zehn elektrischen Bussen vorgesehen. Aufgrund eines Gewinnabführungsvertrages ist die Holding verpflichtet, den Verlust auszugleichen, wobei die Holding hier als Teil der Struktur für den Ausgleich steht.

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Beratungsfolge

13.02.2025 · Rat (37. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 4 (BD)dagegen: 3 (FASG/Steude)dafür: 67 (SPD/Grüne/CDU/UWG:FB/FDP/Backs/Dahlmann/ Hohmeier/OB)
05.02.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (34. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (FASG)
30.01.2025 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag, bei 2 Enthaltungen (BD, FASG)
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag, bei 2 Enthaltungen (BD, FASG)
Aktualisierte Anlage BOGESTRA Wirtschaftsplan 2025 zu TOP 3.4 (20243195)
3.5
Wirtschaftsplan 2025 der WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH (WEG)
Zur Vorlage · 20250021 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat die Beschlussvorlage 20250021 zum Wirtschaftsplan 2025 der WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH (WEG) vorgelegt. Der Rat soll am 13. Februar 2025 über die Annahme des Plans sowie die Anweisung an die Gesellschaftervertreterin der Stadt entscheiden. Der Aufsichtsrat der WEG hat den Plan bereits im Dezember 2024 beraten und eine Zustimmung empfohlen.

Der Plan sieht eine konsumtive Kapitaleinzahlung in Höhe von rund 16,8 Millionen Euro vor, die anteilig an die Tochtergesellschaften Wirtschaftsförderung Bochum WiFö GmbH, Bochumer Veranstaltungs-GmbH und Bochumer Beschäftigungsförderungsgesellschaft gGmbH weitergeleitet wird. Zusätzlich ist eine investive Kapitaleinzahlung von 3,5 Millionen Euro für das Jahr 2025 vorgesehen, um die Eigenkapitalstärkung und Investitionsmaßnahmen zu unterstützen.

Die Erlöse aus der Parkraumverwaltung zeigen sich nach der Pandemie stabil, werden jedoch durch Sanierungen in Parkhäusern beeinflusst. Bei den Grundstücksverkäufen werden für 2024 und 2025 Erlöse aus den Projekten Hunscheidtstraße und Hüttenstraße erwartet. Die Personalaufwendungen steigen aufgrund tarifbedingter Anpassungen sowie personeller Erweiterungen in der Verwaltung und Projektsteuerung. Der Investitionsplan für 2025 umfasst ein Volumen von 3,5 Millionen Euro, wobei die Schwerpunkte auf den Bereichen Flächen, Parken, Zentren und Verwaltung liegen.

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Beratungsfolge

13.02.2025 · Rat (37. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 4 (BD)
05.02.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (34. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (BD)
30.01.2025 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag, bei 1 Enthaltung (BD)
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag, bei 1 Enthaltung (BD)
3.6
Bochum Perspektive GmbH (BoPG) hier: Wirtschaftsplan 2025
Zur Vorlage · 20250039 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat die Beschlussvorlage 20250039 zum Wirtschaftsplan 2025 der Bochum Perspektive GmbH (BoPG) vorgelegt. Der Rat soll die Vertreterin der Stadt Bochum in der Gesellschaverversammlung anweisen, dem Wirtschaftsplan zuzustimmen. Der Plan gliedert sich in einen Erfolgs-, einen Investitions- und einen Finanzplan.

Hinsichtlich der Flächenentwicklung auf dem Areal MARK 51°7 wurden die Veräußerungen der Grundstücke 12 und 34 aufgrund gestiegener Bau- und Finanzierungskosten sowie des Rückzugs eines Investors auf das Jahr 2026 verschoben.

Der Erfolgsplan sieht Erlöse aus Grundstücksverkäufen von etwa 11,6 Millionen Euro sowie Erschließungsbeiträge in Höhe von 9,6 Millionen Euro vor. Den Aufwendungen für die Entwicklung der Bauabschnitte und Baunebenkosten in Höhe von rund 16,6 Millionen Euro stehen Personalkosten für sechs Beschäftigte in Höhe von 389.000 Euro gegenüber. Für das Geschäftsjahr 2025 wird ein negatives Jahresergebnis von 2,0 Millionen Euro erwartet, welches durch Entnahmen aus der Kapitalrücklage gedeckt werden soll.

Der Finanzplan weist für das Jahr 2025 einen Mittelbedarf von 18,8 Millionen Euro aus. Den Zuflüssen aus öffentlichen Fördermitteln und Verkaufserlösen in Höhe von 17,6 Millionen Euro steht ein voraussichtlicher Mittelbestand von 3,2 Millionen Euro zum Jahresende gegenüber, wodurch die Liquidität der Gesellschaft sichergestellt sein soll.

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Beratungsfolge

13.02.2025 · Rat (37. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
05.02.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
30.01.2025 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
4.

Anträge
keine Tagesordnungspunkte
5.

Mitteilungen und Antworten
5.1
GELSENWASSER AG hier: Vereinbarung mit der Abwassergesellschaft Gelsenkirchen GmbH (AGG) zur Abwasserentsorgung Gelsenkirchen
Zur Vorlage · 20243253 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Gelsenwasser AG beabsichtigt, die Abwasserkooperation mit der Abwassergesellschaft Gelsenkirchen mbH (AGG) sowie deren weiteren Gesellschaftern und der Stadt Gelsenkirchen langfristig fortzusetzen. Die AGG, an der die Gelsenwasser AG mit einem Anteil von 51 Prozent beteiligt ist, umfasst neben der Stadtwerke Gelsenkirchen GmbH auch die Emscher Wassertechnik GmbH als Gesellschafter. Der Aufgabenbereich der Gesellschaft umfasst das Sammeln und Fortleiten von Abwasser sowie die Planung, den Bau und den Betrieb der erforderlichen Anlagen. Zudem ist die AGG mit dem Management des Gelsenkanals, einer eigenbetriebsähnlichen Einrichtung der Stadt Gelsenkirchen, beauftragt.

Die geplante Fortführung der vertraglichen Vereinbarungen soll über die ursprüngliche Laufzeit hinaus bis zum 31. Dezember 2048 erfolgen. In diesem Zusammenhang sind Anpassungen am Gesellschaftsvertrag der AGG vorgesehen, um veränderte gesetzliche Anforderungen sowie die städtische Teilhabe am Geschäftsergebnis zu berücksichtigen. Die Maßnahme dient der Sicherstellung einer effizienten Abwasserentsorgung und der Schaffung einer langfristig tragfähigen Grundlage für die Zusammenarbeit der Partner. Die Mitteilung des Amts für Finanzsteuerung wird in den zuständigen Gremien, darunter dem Ausschuss für Beteiligungen und Controlling sowie dem Rat der Stadt Bochum, zur Kenntnisnahme vorgelegt.

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Beratungsfolge

13.02.2025 · Rat (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
05.02.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
30.01.2025 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (40. Sitzung) — Vergleiche Protokollierung zu TOP 9.1Die im nichtöffentlichen Teil der Sitzung platzierte Beschlussvorlage wurde einstimmig nach Beschlussvorschlag beschlossen.Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Vergleiche Protokollierung zu TOP 9.1Die im nichtöffentlichen Teil der Sitzung platzierte Beschlussvorlage wurde einstimmig nach Beschlussvorschlag beschlossen.Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.2
Genehmigung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlungen der Stadtwerke Bochum GmbH und der WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH hier: Veräußerung der Beteiligungen der Stadtwerke Bochum GmbH und der WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH an der VfL Bochum-Stadioncenter GmbH
Zur Vorlage · 20243248 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtwerke Bochum GmbH und die WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH beabsichtigen, ihre jeweiligen Minderheitsbeteiligungen an der VfL Bochum-Stadioncenter GmbH zu veräußern. Konkret geht es um Anteile in Höhe von jeweils 5 Prozent, die an die VfL Bochum 1848 KGaA übertragen werden sollen.

Hintergrund ist die Absicht der Stadt Bochum, Investitionen in das Vonovia Ruhrstadion und die angrenzenden Liegenschaften vorzunehmen. Hierzu wurden die Immobilien Stadion und Stadioncenter in der Bochumer Sportstätten Besitzgesellschaft mbH zusammengeführt. Durch einen Asset-Deal vom 28. August 2024 hat die Bochumer Sportstätten Besitzgesellschaft mbH wesentliche Wirtschaftsgüter der VfL Bochum-Stadioncenter GmbH erworben, wobei auch Verträge und Bankdarlehen übertragen wurden. Da die Gesellschaft nach der Abwicklung der Verpflichtungen und der Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen keine wesentlichen Vermögensgegenstände oder Verbindlichkeiten mehr aufweisen wird, soll eine Verschmelzung der VfL Bochum-Stadioncenter GmbH auf die VfL Bochum 1848 KGaA erfolgen, um die Abwicklung kosten- und zeiteffizient zu gestalten.

Die Beschlussfassung soll in nichtöffentlicher Sitzung erfolgen, um Details zum Kaufpreis und andere schutzwürdige Daten zu wahren. Die Beratungen in den zuständigen Gremien, darunter der Ausschuss für Beteiligungen und Controlling sowie der Rat der Stadt Bochum, sind für den Zeitraum zwischen Ende Januar und Mitte Februar 2025 angesetzt.

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Beratungsfolge

13.02.2025 · Rat (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
05.02.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
30.01.2025 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (40. Sitzung) — Vergleiche Protokollierung zu TOP 9.2Die im nichtöffentlichen Teil der Sitzung platzierte Beschlussvorlage wurde einstimmig nach Beschlussvorschlag, bei einer Enthaltung (BD), beschlossen.Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Vergleiche Protokollierung zu TOP 9.2Die im nichtöffentlichen Teil der Sitzung platzierte Beschlussvorlage wurde einstimmig nach Beschlussvorschlag, bei einer Enthaltung (BD), beschlossen.Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.3
Übernahme von Ausfallbürgschaften zu Gunsten einer städtischen Gesellschaft gegenüber einem Kreditinstitut sowie Verlängerung des aktuellen Betrauungsaktes der Stadt Bochum
Zur Vorlage · 20250026 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum informiert mit der Mitteilung 20250026 über die geplante Übernahme von Ausfallbürgschaften zugunsten einer städtischen Beteiligungsgesellschaft. Die Gesellschaft, an der die Stadt Bochum unmittelbar und mittelbar beteiligt ist, beabsichtigt, eine bestehende Einrichtung im Sportbereich zu modernisieren. Die Finanzierung dieser Investitionsvorhaben soll durch Darlehen bei einem Kreditinstitut erfolgen. Als Sicherheit für diese Kredite ist die Übernahme von Ausfallbürgschaften durch die Stadt Bochum vorgesehen.

Parallel dazu ist eine Verlängerung des aktuellen Betrauungsaktes der Stadt notwendig. Die Laufzeit des Aktes soll an die Zinsbindungsdauer der Darlehensvereinbarung angepasst werden oder diese überschreiten, um auch zukünftige Darlehensvereinbarungen abzudecken. Die Beratung der entsprechenden Beschlussvorlagen 20250022 und 20250028 erfolgt in den Gremien des Ausschusses für Beteiligungen und Controlling, des Haupt- und Finanzausschusses sowie im Rat in nichtöffentlicher Sitzung. Die Behandlung der Vorlagen erfolgt aufgrund der Schutzwürdigkeit finanzwirtschaftlicher Daten der Gesellschaft im nichtöffentlichen Teil der Sitzungen.

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Beratungsfolge

13.02.2025 · Rat (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
05.02.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
30.01.2025 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (40. Sitzung) — Vergleiche Protokollierung zu TOP 9.3Die im nichtöffentlichen Teil der Sitzung platzierte Beschlussvorlage wurde einstimmig nach Beschlussvorschlag beschlossen.Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Vergleiche Protokollierung zu TOP 9.3Die im nichtöffentlichen Teil der Sitzung platzierte Beschlussvorlage wurde einstimmig nach Beschlussvorschlag beschlossen.Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.4
Vierteljahresbericht zum Zins- und Schuldenmanagement - 4. Quartal 2024
Zur Vorlage · 20250036 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Das Amt für Finanzsteuerung hat mit der Vorlage Nummer 20250036 den Vierteljahresbericht zum Zins- und Schuldenmanagement für das vierte Quartal 2024 vorgelegt. Bei dem Dokument handelt es sich um eine Mitteilung der Verwaltung, die dem Ausschuss für Beteiligungen und Controlling zur Kenntnisnahme vorgelegt wird.

Die unterjährige Berichterstattung basiert auf einer im Jahr 2015 beschlossenen Regelung zum Berichtswesen. Neben dem ausführlichen jährlichen Bericht über das städtische Zins- und Schuldenmanagement werden dem Ausschuss in diesem Rahmen quartalsweise aktuelle Daten zur Zins- und Schuldenlage zur Verfügung gestellt. Der vorliegende Bericht enthält die entsprechenden Daten des abgelaufenen vierten Quartals 2024. Die Vorlage ist für die Sitzung des Ausschusses für Beteiligungen und Controlling am 30. Januar 2025 vorgesehen.

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30.01.2025 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (40. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.5
Dreivierteljahresergebnisse (Quartalsbericht Q3/2024) der wichtigsten Beteiligungsgesellschaften
Zur Vorlage · 20250057 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Das Amt für Finanzsteuerung hat eine Mitteilung über die Dreivierteljahresergebnisse des dritten Quartals 2024 der wichtigsten Beteiligungsgesellschaften der Stadt Bochum vorgelegt. Betroffen sind Unternehmen, an denen die Stadt einen Anteil von mehr als 50 Prozent hält. Dazu gehören unter anderem die Stadtwerke Bochum Holding, die BOGESTRA, die WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum (WEG) sowie die Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet (ewmr).

Die Berichterstattung folgt einem einheitlichen Muster. In Tabellen wird die Geschäftsentwicklung des Jahres bis zum Berichtszeitraum zusammengefasst, wobei Abweichungen prozentual ausgewiesen werden. Ergänzend dazu erläutern die Unternehmen die wesentlichen Entwicklungen bei Erlösen und Aufwendungen. Der Bericht umfasst zudem Informationen zu den Bereichen Personal, Investitionen und zur Finanzlage sowie ein abschließendes Fazit zur Gesamtsituation der jeweiligen Unternehmen.

Neben dem Soll-Ist-Vergleich enthält der Bericht zwei weitere Tabellen mit Finanz- und Leistungskennzahlen. Zu den obligatorischen Finanzkennzahlen für die meisten Beteiligungen gehören die Umsatz- und Eigenkapitalrentabilität, die Personalaufwandsquote, das Investitionsvolumen sowie die Ausschüttungsquote. Die Leistungskennzahlen beziehen sich auf unternehmensspezifische Merkmale wie Absatzmengen oder Auslastungsgrade. Die Vorlage steht dem Ausschuss für Beteiligungen und Controlling am 30. Januar 2025 zur Kenntnisnahme zur Verfügung.

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Beratungsfolge

30.01.2025 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (40. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.6
Controllingbericht über die Maßnahmen nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz NRW Kapitel 1 und 2 und über das Kreditprogramm Gute Schule 2020 für das IV. Quartal 2024
Zur Vorlage · 20250058 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung legt den Controllingbericht für das vierte Quartal 2024 zu den Maßnahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes NRW (KInvFG), Kapitel 1 und 2, sowie zum Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ vor.

Die Mittel aus dem KInvFG Kapitel 1 in Höhe von rund 37,8 Millionen Euro wurden vollständig verausgabt und abgerufen. Infolgedessen entfällt die weitere Berichterstattung über die Einzelmaßnahmen dieses Programms. Auch das Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ mit einem Volumen von 49 Millionen Euro ist abgeschlossen. Alle Maßnahmen wurden abgerechnet und die Verwendungsnachweise wurden fristgerecht bei der NRW.Bank eingereicht.

Für das KInvFG Kapitel 2 endet der Umsetzungszeitraum am 31. Dezember 2025. Von den insgesamt 28 Maßnahmen sind 20 bereits abgeschlossen, während acht Projekte noch als laufend geführt werden. Die Umsetzung umfasst unter anderem Sanierungen von Schulen, Schulsporteinrichtungen sowie die Erweiterung von Angeboten wie der Offenen Ganztagsschule. Im Rahmen eines Ratsbeschlusses wurden zudem drei Schulen in freier Trägerschaft mit Zuwendungsbescheiden versorgt; ein weiteres Interesse an einer Maßnahme ist bekannt.

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Beratungsfolge

01.04.2025 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (30. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
04.02.2025 · Ausschuss für Schule und Bildung (31. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
30.01.2025 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (40. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
6.

Anfragen
keine Tagesordnungspunkte
Nichtöffentlicher Teil
Beantwortung von Fragen zu TOP 3.5 Wirtschaftsplan 2025 der WEG Bochum mbH (Vorlage 20250021)
7.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
keine Tagesordnungspunkte
8.

Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
keine Tagesordnungspunkte
9.

Beschlussvorschläge für den Rat
9.1

GELSENWASSER AG hier: Vereinbarung mit der Abwassergesellschaft Gelsenkirchen GmbH (AGG) zur Abwasserentsorgung Gelsenkirchen

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
9.2

Genehmigung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlungen der Stadtwerke Bochum GmbH und der WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH hier: Veräußerung der Beteiligungen der Stadtwerke Bochum GmbH und der WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH an der VfL Bochum-Stadioncenter GmbH

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 1 Enthaltung (BD)
9.3

Übernahme einer Ausfallbürgschaft zu Gunsten einer städtischen Gesellschaft gegenüber einem Kreditinstitut

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
9.4

Betrauung einer städtischen Gesellschaft mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
10.

Anträge
keine Tagesordnungspunkte
11.

Mitteilungen und Antworten
keine Tagesordnungspunkte
12.

Anfragen
keine Tagesordnungspunkte

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