Controllingbericht über die Maßnahmen nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz NRW Kapitel 1 und 2 und über das Kreditprogramm Gute Schule 2020 für das IV. Quartal 2024

Die vorliegende Mitteilung der Verwaltung zum 4. Quartal 2024 informiert über den Status der Maßnahmen aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz NRW (KInvFG) sowie dem Kreditprogramm „Gute Schule 2020“. Das gesamte förderfähige Investitionsvolumen beläuft sich auf 127.26<0xC2>ion 269.915 EUR.

Die Mittel aus dem KInvFG Kapitel 1 in Höhe von 42.065.372 EUR wurden vollständig verausgabt. Zu den darin enthaltenen Projekten gehören unter anderem der Neubau von drei Kindertagesstätten sowie die energetische Sanierung des Rathaus-Ostflügels. Das Programm „Gute Schule 2020“ mit einem Volumen von 49.000.000 EUR ist ebenfalls abgeschlossen und abgerechnet. Dieses Programm umfasste unter anderem die Sanierung naturwissenschaftlicher Räume sowie die digitale Infrastruktur.

Für das KInvFG Kapitel 2 steht ein Volumen von 36.231.543 EUR zur Verfügung, wobei der Schwerpunkt auf der Gesamtsanierung von Schulsporteinrichtungen liegt. Der Umsetzungszeitraum für dieses Kapitel endet am 31.12.2025. Von den insgesamt 28 Maßnahmen in diesem Bereich sind 20 bereits abgeschlossen, während 8 Projekte laufend sind. Die Abwicklung der Maßnahmen erfolgt durch die Zentrale Dienste sowie weitere Fachbereiche. Die Vorlage dient der Kenntnahme in den zuständigen Ausschüssen für Beteiligungen und Controlling, Schule und Bildung sowie dem Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe.