← Alle Sitzungen

Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 2.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• 3.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• 3.1
  Neuwahl eines ordentlichen Mitgliedes für den Naturschutzbeirat bei der unteren Naturschutzbehörde

  Zur Vorlage · 20243086 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat mit der Vorlagennummer 20243086 die Neuwahl eines ordentlichen Mitglieds für den Naturschutzbeirat bei der unteren Naturschutzbehörde beantragt. Hintergrund ist das Ausscheiden von Hans-Günter Lischo aus persönlichen Gründen zum 1. Januar 2025. Er vertrat bisher den Fischereiverband Nordrhein-Westfalen e.V. in diesem Gremium.

  Der Beschlussvorschlag sieht vor, für die verbleibende Dauer der Wahlzeit ein neues ordentliches Mitglied zu wählen und zu bestellen. Der Fischereiverband Nordrhein-Westfalen e.V. hat hierfür Holger Lappe vorgeschlagen. Der Naturschutzbeirat hat gemäß dem Landesnaturschutzgesetz die Aufgabe, bei der Schutz-, Pflege- und Entwicklung der Landschaft mitzuwirken. Er unterbreitet Vorschläge an die zuständigen Behörden und vermittelt die Ziele der Landschaftspflege an die Öffentlichkeit.

  Der weitere parlamentarische Ablauf sieht eine Vorberatung im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung am 28. Januar 2025 sowie im Haupt- und Finanzausschuss am 5. Februar 2025 vor. Die endgültige Entscheidung über die Neubesetzung soll im Rat am 13. Februar 2025 fallen.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 13.02.2025 · Rat (37. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (Dahlmann)
  • 05.02.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 28.01.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (32. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 3.2
  Privatwirtschaftlich betriebenes öffentliches WC im Bereich der Bochumer Innenstadt

  Zur Vorlage · 20250034 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Einrichtung einer privatwirtschaftlich betriebenen, öffentlich zugänglichen WC-Anlage im Bereich der Innenstadt vorgelegt. Das Vorhaben ist Teil der Kernaktivität „Bochums stille Örtchen“ und verfolgt das Ziel, die sanitäre Infrastruktur hinsichtlich der Anzahl und der Barrierefreiheit zu erweitern. Ein entsprechendes Ladenlokal für die Umsetzung wurde bereits identifiziert.

  Das Projekt sieht vor, die Kosten durch einen kommunalen Beitrag zu decken. Die Verwaltung schätzt das finanzielle Gesamtvolumen über einen Zeitraum von zehn Jahren auf etwa 0,96 bis 1,44 Millionen Euro, zuzüglich der Investitionskosten. Zur Finanzierung der Betriebskostenanteile ist die zeitweise Schattierung der nicht barrierefreien Anlage unter dem Kugelbrunnen vorgesehen. Aufgrund der voraussichtlichen Kosten ist die Durchführung eines europaweiten Vergabeverfahrens geplant. Die Inbetriebnahme der neuen Anlage soll ab dem dritten Quartal 2025 erfolgen.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 21.02.2025 · Beirat "Leben im Alter" (18. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 13.02.2025 · Rat (37. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 4 (FASG/Backs/Hohmeier)dafür: 70 (SPD/Grüne/CDU/BD/UWG:FB/FDP/Dahlmann/ Hohmeier/Steude/OB)
  • 07.02.2025 · Beirat "Leben im Alter" (17. Sitzung)
  • 05.02.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (34. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 30.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (36. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDagegen: 1 (Die Partei)Dafür: 15 (SPD, Grüne, CDU, BSW)
  • 28.01.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (32. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 4.
  Anträge
• 5.
  Mitteilungen und Antworten
• Natur, Landschaft und Öffentliches Grün
• 5.1
  Bewertung einer Restabfallvorbehandlung für den EKOCity-Verband - hier: mündlicher Bericht
• 5.2
  Nachfragen zur Zusammensetzung des EKOCity-Mischpreises und zur Einführung einer flächendeckenden Biotonne

  Zur Vorlage · 20243196 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf Anfragen der CDU- und Grünen-Fraktion zur 26. Änderungssatzung der Abfallgebührensatzung reagiert. Im Zentrum der Auskunft stehen die Zusammensetzung des EKOCity-Mischpreises sowie die Auswirkungen einer flächendeckenden Einführung der Biotonne.

  Bezüglich der Kostenstruktur für 2025 weist die Antwort der Umweltservice Bochum GmbH aus, dass der Brutto-Mischpreis inklusive der BEHG-Abgabe 175,33 Euro pro Tonne beträgt. Darin enthalten ist ein Netto-Entsorgungsentgelt von 124,43 Euro pro Tonne sowie die Mehrwertsteuer und Verbandsaufschläge. Für die Kalkulation 2026 wird ein Mischpreis von 190,95 Euro pro Tonne angesetzt, was eine allgemeine Preissteigerung von fünf Prozent sowie die Erhöhung der CO2-Bepreisung berücksichtigt.

  Zur Einführung einer flächendeckenden Biotonne führt die Verwaltung aus, dass durch die Anschaffung der Behälter sowie durch zusätzlichen Personal- und Fahrzeugaufwand neue Kosten entstehen würden. Eine Senkung der Restmüllgebühren sei nicht sicher, da die bestehenden Kosten für Personal und Fahrzeuge unverändert blieben. Zudem sei die Entwicklung des EKOCity-Mischpreises durch veränderte Entsorgungsmengen schwer vorhersehbar. Es besteht zudem das Risiko einer geringeren Qualität des Bioabfalls sowie möglicher Gebührenerhöhungen bei Restmüll und Biotonne, da die aktuellen Biotonnengebühren durch die Restmüllgebühren subventioniert werden.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 28.01.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (32. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.3
  Baumentfernung auf dem Grundstück Lennershofstr. o.Nr.

  Zur Vorlage · 20243128 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der Neubaumaßnahme einer Kindertageseinrichtung auf dem Campus der Ruhr-Universität Bochum an der Lennershofstraße ist die Entfernung von 14 Bäumen vorgesehen. Die betroffenen Bäume, darunter Kirschen und Ahorne, fallen aufgrund ihrer Art und ihres Stammumfangs unter die Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Bochum.

  Laut Mitteilung des Umwelt- und Grünflächenamtes ist die Rodung notwendig, um die Anforderungen an die Geometrie des neuen Gebäudes sowie die Grundstücksgegebenheiten zu erfüllen. Eine Umplanung des Bauvorhabens ist laut Vorlage nicht möglich. Die Verwaltung wird daher eine Ausnahmegenehmigung gemäß der Baumschutzsatzung erteilen, da die nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften zulässige Nutzung des Grundstücks ansonsten nur unter wesentlichen Beschränkungen realisierbar wäre.

  Anstelle einer direkten Ersatzpflanzung von 31 Laubbäumen, wie es die Satzung vorsieht, wird eine monetäre Ablösung vorgenommen. Da im Bereich des Campus keine geeigneten Ersatzstandorte zur Verfügung stehen, erfolgt die Kompensation auf diesem Weg.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 04.02.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (33. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 28.01.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (32. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• Umwelt und Klima
• 5.4
  Erfolgreiche Rezertifizierung der Stadt Bochum als Fairtrade-Town

  Zur Vorlage · 20250043 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Bochum wurde im Januar 2025 als Fairtrade-Town rezertifiziert und führt diesen Titel für weitere zwei Jahre. Die Stadt erfüllt dabei alle fünf Kriterien der Fairtrade-Town-Kampagne. Dazu gehört die Zusammensetzung einer Steuerungsgruppe, die sich aus Vertretern der Zivilgesellschaft, des Einzelhandels, der Politik, Schulen, Kindertagesstätten, Kirchengemeinden, Vereinen und der Stadtverwaltung zusammensetzt.

  Ein weiteres Kriterium ist der Verkauf fair gehandelter Produkte im lokalen Einzelhandel sowie in der Gastronomie. Zudem werden die Einbindung der Zivilgesellschaft in faire Aktionen und Veranstaltungen sowie die öffentliche Bewerbung des Engagements, etwa zur Fairen Woche, weiterhin erfüllt. Die Erfüllung dieser Kriterien sowie die Unterstützung der Kampagnen Fairtrade-Schools und FaireKita sind Bestandteile der Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt. Bochum trägt die Auszeichnung für den Fairen Handel bereits seit dem Jahr 2013.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 28.01.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (32. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.5
  Sachstand faire Beschaffung - hier: mündlicher Bericht
• 5.6
  Aktueller Sachstand Sevengardens : Neue Broschüre "sevengardens Bochum – Vielfältig. Nachhaltig. Farbenfroh.” und bundesweite Verbreitung

  Zur Vorlage · 20242999 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert über den aktuellen Sachstand des Projektes „sevengardens Bochum“, welches die Bereiche Bildung für nachhaltige Entwicklung, Integration und Sprachbildung miteinander verknüpft. Mit der neuen Broschüre „sevengardens Bochum – Vielfältig. Nachhaltig. Farbenfroh.“ werden die aktuelle Entwicklung des Projektes sowie dessen Bezug zur Bochumer Nachhaltigkeitsstrategie dokumentiert.

  Im Januar 2024 erhielt das Projekt die Nationale Auszeichnung für Bildung für nachhaltige Entwicklung durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung und die Deutsche UNESCO-Kommission. Bis zum 1. Oktober 2024 wurden etwa 380 Personen als „sevengardens Dialoger*innen“ qualifiziert, die in ihrem beruflichen Umfeld mit über 800 Menschen zusammenarbeiten. Durch ein Multiplikatorensystem wird die weitere Verbreitung der Inhalte unterstützt.

  Das Projekt ist auf Webseiten der Deutschen UNESCO-Kommission, des Deutschen Städtetages sowie des Portals Globales Lernen vertreten. Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) in Bonn beabsichtigt, die Sprachbildungsmaterialien des Projektes in seine Internetpräsenz aufzunehmen. Zudem wird die Initiative Kulturelle Integration des Deutschen Kulturrats das Projekt im Jahr 2024 als „Projekt der Woche“ vorstellen.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 11.03.2025 · Beirat "Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation" (21. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 26.02.2025 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (27. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 04.02.2025 · Ausschuss für Schule und Bildung (31. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 29.01.2025 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (27. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 28.01.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (32. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 11.12.2024 · Integrationsausschuss (20. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• Öffentliche Sicherheit und Ordnung
• 5.7
  Sicherheitsaudit Hamme

  Zur Vorlage · 20242262 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat die Ergebnisse des Sicherheitsaudits für das Stadterneuerungsgebiet Hamme vorgelegt. Das im Zeitraum 2022 und 2023 durch das Büro barrio novo erstellte Gutachten untersucht die objektive und subjektive Sicherheit sowie die Ordnung und Sauberkeit im Quartier.

  Zu den zentralen Befunden gehören Beleuchtungsdefizite an zehn Orten, insbesondere in Unterführungen und Grünanlagen. Zudem wurden Bereiche identifiziert, die aufgrund von Verhaltensweisen wie Alkoholkonsum oder Lärm als Angsträume wahrgenommen werden. Im Bereich der Kriminalität wird auf ein anhaltend hohes Niveau von Wohnungseinbrüchen seit 2020 hingewiesen, während die Straßenkriminalität wie Sachbeschädigungen oder Körperverletzungsdelikte tendenziell rückläufig ist. Auch Ordnungsmängel durch Müll oder abgestellte Fahrzeuge wurden dokumentiert.

  Die Verwaltung berichtet über bereits erfolgte und geplante Maßnahmen. So wurde die Beleuchtung in der Unterführung Dorstener/Hofsteder Straße bereits durch LED-Technik verbessert; weitere Projekte an der A40-Unterführung oder der Wanner Straße sind in Planung. Zur Bekämpfung von Müllproblemen und Rattenbefall bereitet die Stadt eine Öffentlichkeitskampagne vor. Die Erkenntnisse des Audits sollen zudem in zukünftige städtebauliche Maßnahmen des ISEK Hamme, wie etwa die Projekte „Grüne Wege“ oder „Park Präsident“, einfließen.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 28.01.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (32. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 05.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (35. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.8
  Mülltrennung und Biotonnenquote bei der Stadtverwaltung und den städtischen Gesellschaften

  Zur Vorlage · 20242810 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Stadtgestalter zur Mülltrennung und zur Nutzung von Biotonnen in der Stadtverwaltung sowie den städtischen Gesellschaften reagiert. Für die Stadtverwaltung selbst werden die entsprechenden Daten derzeit noch ausgewertet.

  Bei den Beteiligungsgesellschaften liegen unterschiedliche Informationen zur Abfallentsorgung vor. Die Stadtwerke-Gruppe trennt Büro- und Bauabfälle; im Jahr 2023 betrug das Restmüllvolumen 52 Kilogramm pro Mitarbeitenden. Die Bogestra führt eine Mülltrennung gemäß der Gewerbeabfallverordnung durch, wobei das Volumen pro Mitarbeitenden im Jahr 2023 bei 48,2 Kilogramm lag. Bei der USB ist ein leichter Anstieg des Müllaufkommens zu beobachten, der durch neue Standorte und einen Stellenaufbau begründet ist.

  Die SBO Senioreneinrichtungen trennen Restmüll und Glas, wobei das Aufkommen maßgeblich von der Anzahl der Bewohner abhängt. In der Hauptverwaltung der VBW werden Restmüll, Verpackungs- und Papiermüll getrennt, eine Volumenreduzierung ist jedoch baulich nicht möglich. Die Bochumer Veranstaltungs GmbH (BoVG) führt eine Mülltrennung durch, gibt jedoch an, dass die Mengen stark von der Art der Veranstaltungen abhängen. Die Bochumer Wirtschaftsentwicklung (BoWe) trennt Abfälle, wo dies möglich ist. In den Parkhäusern der BoWE erfolgt die Trennung an den Standorten, an denen die Entsorgung durch die Mieter erfolgt.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 28.01.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (32. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.9
  Katzenschutzbeauftragter
• Feuerwehr und Rettungsdienst
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Schlaraffenband

  Zur Vorlage · 20243245 · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion „Die Grünen im Rat“ hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister bezüglich des Projekts „Schlaraffenband Ruhr“ gestellt. Bei dem Vorhaben handelt es sich um einen Zusammenschluss der Ernährungsräte aus Essen, Bochum und Dortmund mit dem Ziel, bis zur IGA 2027 essbare Radwege im Ruhrgebiet zu etablieren. Entlang ausgewählter Routen sollen sogenannte Naschorte entstehen, die das Pflücken von Obst, Kräutern und Gemüse ermöglichen. Das Projekt wird über die Biodiversitätsstrategie des Regionalverbands Ruhr (RVR) gefördert.

  Mit der Anfrage werden Informationen zum aktuellen Stand der Zusammenarbeit zwischen der Stadt Bochum, dem RVR und den als Projektträger auftretenden Ernährungsräten erbeten. Des Weiteren wird nach der Identifizierung konkreter Radwege in Bochum für die Umsetzung des Projekts gefragt. Zudem möchte die Fraktion wissen, ob die Verwaltung beabsichtigt, zusätzliche Naschorte, beispielsweise im Bereich von Spielplätzen, einzurichten.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 28.01.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (32. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.2
  Wasserspender in Bochum - neue Brunnenstandorte?

  Zur Vorlage · 20250184 · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FDP-Fraktion hat im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung eine Anfrage zur Erweiterung des Angebots an öffentlichen Trinkwasserbrunnen in Bochum gestellt. Gegenstand der Anfrage, die von der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Luisa-Maximiliane Pischel eingereicht wurde, ist der aktuelle Stand sowie die zukünftige Planung der Wasserspender.

  Derzeit stehen von Frühjahr bis Herbst neun öffentliche Trinkwasserbrunnen zur Verfügung, ergänzt durch vier mobile Wasserspender in den Innenstädten von Bochum und Wattenscheid. Laut Informationen der Stadtwerke Bochum ist die Erschließung von mindestens sechs neuen Brunnenstandorten geplant.

  Die Fraktion bittet um Informationen zum Zeitplan für die Inbetriebnahme der neuen Standorte sowie zur genauen Standortplanung. Dabei werden insbesondere Gebiete wie der Bochumer Norden, Werne und Laer angeführt, die bislang über keine Trinkbrunnen verfügen. Des Weiteren wird nach der Nutzung der bestehenden Anlagen sowie nach Verbrauchszahlen gefragt, um die Inanspruchnahme des aktuellen Angebots nachvollziehen zu können.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 28.01.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (32. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.3
  Regelmäßige Wartung und Kontrolle von Hydranten in Bochum sichergestellt?

  Zur Vorlage · 20250185 · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat im Rahmen einer Anfrage an den Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung Informationen zur Funktionsfähigkeit der Hydranteninfrastruktur im Stadtgebiet angefordert. Die Anfrage, die von der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Luisa-Maximiliane Pischel unterzeichnet wurde, thematisiert die regelmäßige Wartung und Kontrolle der Hydranten.

  Die Fraktion stellt dazu drei Fragen. Erstens möchte sie erfahren, wie die Feuerwehr die aktuelle Funktionsfähigkeit der Hydranten bewertet und ob bei vergangenen Einsätzen defekte Hydranten dokumentiert wurden. Zweitens wird nach der Dauer von Reparaturmaßnahmen an defekten Hydranten gefragt. Drittens bittet die Fraktion um Auskunft über die zeitlichen Intervalle, in denen Wartungen und Spülungen der Hydranten durchgeführt werden.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 28.01.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (32. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.4
  Wie wirkt sich das neue Cannabis-Gesetz auf Bochum aus?

  Zur Vorlage · 20250186 · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FDP-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage an den Ausschussvorsitzenden Jörg Czwikla Informationen über die Auswirkungen des seit April 2024 geltenden Cannabis-Gesetzes angefordert. Die Anfrage thematisiert die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis sowie den Anbau von drei Pflanzen.

  Dabei werden die bestehenden Nutzungsbeschränkungen aufgegriffen, wonach der Konsum in einem Umkreis von 100 Metern bzw. in Sichtweite von Schulen, Kindergärten, Kitas und Sportplätzen untersagt ist. Zudem gilt für Fußgängerzonen ein Verbot des Konsums bis 20 Uhr.

  Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, wie viele Verstöße das Ordnungsamt und die Polizei seit Inkrafttreten des Gesetzes registriert haben und welche Erfahrungen dabei gesammelt wurden. Des Weiteren wird nach der Anzahl der eingegangenen Anträge auf Eröffnung von Anbauvereinigungen und Cannabis-Clubs gefragt. Abschließend wird die Frage gestellt, mit welchen Maßnahmen die Einhaltung der vorgeschriebenen Sicherheitsabstände zu Einrichtungen für Kinder und Jugendliche sichergestellt werden soll.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 28.01.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (32. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 8.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• 9.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• 10.
  Anträge
• 11.
  Mitteilungen und Antworten
• 12.
  Anfragen