Wie wirkt sich das neue Cannabis-Gesetz auf Bochum aus?

Die FDP-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage an den Ausschussvorsitzenden Jörg Czwikla Informationen über die Auswirkungen des seit April 2024 geltenden Cannabis-Gesetzes angefordert. Die Anfrage thematisiert die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis sowie den Anbau von drei Pflanzen.

Dabei werden die bestehenden Nutzungsbeschränkungen aufgegriffen, wonach der Konsum in einem Umkreis von 100 Metern bzw. in Sichtweite von Schulen, Kindergärten, Kitas und Sportplätzen untersagt ist. Zudem gilt für Fußgängerzonen ein Verbot des Konsums bis 20 Uhr.

Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, wie viele Verstöße das Ordnungsamt und die Polizei seit Inkrafttreten des Gesetzes registriert haben und welche Erfahrungen dabei gesammelt wurden. Des Weiteren wird nach der Anzahl der eingegangenen Anträge auf Eröffnung von Anbauvereinigungen und Cannabis-Clubs gefragt. Abschließend wird die Frage gestellt, mit welchen Maßnahmen die Einhaltung der vorgeschriebenen Sicherheitsabstände zu Einrichtungen für Kinder und Jugendliche sichergestellt werden soll.