Bezirksvertretung Bochum-Mitte (1. Sitzung)

13.11.2025, 15:00 – 13.11.2025, 15:45 Uhr

Gremium: Bezirksvertretung Bochum-Mitte

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

Öffentlicher Teil
Einwohnerfragestunde Bezirke
keine Tagesordnungspunkte
1.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
1.1
Berufung von Schriftführungen für die Bezirksvertretung Bochum-Mitte
Zur Vorlage · 20252260 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte wird in ihrer Sitzung am 13. November 2025 über die Bestellung von Schriftführungen für die aktuelle Wahlperiode entscheiden. Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung sieht vor, die Leitungen der Bezirksverwaltungsstellen sowie deren Referentinnen und Referenten als Schriftführer zu bestellen.

Konkret werden Marco Zakrzewski, Leitung der Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Mitte, Max Großmann, Leitung der Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Wattenscheid, Thomas Fründ, Leitung der Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Süd und Südwest, sowie Björn Sperber, Leitung der Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Nord und Ost, vorgeschlagen. Zudem sollen Stefanie Brzezicha und Andrea Frisch, als Referentinnen der Bezirksverwaltungsstellen Bochum-Süd bzw. Bochum-Nord, die Schriftführung übernehmen.

Die Maßnahme dient dazu, die Durchführung der Sitzungen der Bezirksvertretungen auch bei personellen Vertretungsfällen sicherzustellen. Die rechtliche Grundlage bildet die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum. Mit der Umsetzung der Vorlage sind laut Verwaltung keine zusätzlichen finanziellen Auswirkungen oder jährlichen Folgelasten verbunden.

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Beratungsfolge

13.11.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (1. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
1.2
Festlegung der Anzahl der Stellvertretungen des Bezirksbürgermeisters/ der Bezirksbürgermeisterin
Zur Vorlage · 20252286 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 13. November 2025 wird über die Anzahl der stellvertretenden Bezirksbürgermeister für die Wahlperiode 2025 bis 2030 entschieden. Die vorliegende Beschlussvorlage der Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Mitte I stützt sich auf Paragraph 36 Absatz 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen.

Nach dieser gesetzlichen Grundlage kann die Bezirksvertretung aus ihrer Mitte eine oder mehrere ehrenamtliche Stellvertretungen wählen. Die Aufgaben dieser Personen umfassen die Vertretung des Bezirksbürgermeisters oder der Bezirksbürgermeisterin bei der Leitung der Sitzungen sowie bei der Wahrnehmung repräsentativer Aufgaben.

Die Festlegung der Anzahl der Stellvertretungen erfolgt durch einen Beschluss des Gremiums. Aus der Verwaltungsvorlage geht hervor, dass durch diese Maßnahme keine finanziellen Auswirkungen oder jährlichen Folgelasten entstehen. Zudem sind keine klimarelevanten Auswirkungen zu verzeichnen.

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Beratungsfolge

13.11.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (1. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
1.2.1
Festlegung der Anzahl der Stellvertretungen des Bezirksbürgermeisters/ der Bezirksbürgermeisterin Gemeinsamer Änderungsantrag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte Grüne Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte Fraktion Die Linke in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte
Zur Vorlage · 20252367 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
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Beratungsfolge

13.11.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (1. Sitzung)
1.3

Wahl des Bezirksbürgermeisters/der Bezirksbürgermeisterin und der Stellvertretungen (ohne Aussprache unter Leitung des/der Altersvorsitzenden)
1.3.1
Wahl des Bezirksbürgermeisters/der Bezirksbürgermeisterin und der Stellvertretungen Gemeinsamer Änderungsantrag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte Grüne Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte Fraktion Die Linke in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte
Zur Vorlage · 20252368 · Antrag
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Beratungsfolge

13.11.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (1. Sitzung)
1.4

Amtseinführung und Verpflichtung des Bezirksbürgermeisters/der Bezirksbürgermeisterin durch den/die Altersvorsitzende
1.5

Amtseinführung und Verpflichtung der stellv. Bezirksbürgermeister*innen durch den Bezirksbürgermeister/die Bezirksbürgermeisterin
2.

Anhörungen
keine Tagesordnungspunkte
3.

Vorschläge und Anregungen
keine Tagesordnungspunkte
4.

Anträge
keine Tagesordnungspunkte
5.

Mitteilungen und Antworten
5.1
Sachstand Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Dächern
Zur Vorlage · 20251714/1 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion Die Grünen zum Sachstand von Photovoltaikanlagen auf städtischen Dächern reagiert. Im Zeitraum von Januar 2024 bis zum Sommer 2025 wurden auf 13 städtischen Gebäuden insgesamt 752,82 kWp installiert. Für das Kalenderjahr 2024 ergab sich eine installierte Leistung von 1.038,76 kWp, wobei die Anlagen rund 886.000 kWh Strom erzeugten. Insgesamt sind derzeit 40 Photovoltaikanlagen auf städtischen Dächern im Einsatz.

Der Ausbau der Anlagen erfolgt in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Bochum. Für die Jahre 2025 und 2026 sind verschiedene Projekte in der Planung, Projektierung oder Ausführung. Dazu zählen unter anderem die Heinrich-Böll-Gesamtschule mit 625 kWp, die Werner-von-Siemens-Schule mit 350 kWp sowie die Pestalozzi-Realschule mit 600 kWp. Die größte Einzelanlage soll auf dem Dach des Lohrheidestadions mit etwa 950 kWp errichtet werden; die Umsetzung ist für die Zeit nach den FISU World University Games 2025 vorgesehen. Zudem befinden sich etwa 15 weitere Anlagen mit einer Leistung von unter 100 kWp in der Umsetzung.

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Beratungsfolge

10.12.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (2. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
18.11.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (1. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
13.11.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (1. Sitzung)
12.11.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (1. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
11.11.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (1. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
04.11.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (1. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.2
Ampelschaltung
Zur Vorlage · 20252237 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat im Rahmen einer Anfrage zur Ampelschaltung an der Kreuzung Wattenscheider Straße und Gahlensche Straße um eine Prüfung der Verkehrssteuerung gebeten. Hintergrund waren Verkehrsverzögerungen nach Veranstaltungen wie der Eröffnung der Ruhrtriennale, bei denen der Abfluss aus dem Parkhaus durch die zeitliche Begrenzung der Grünphase erschwert war.

Die Verwaltung teilte mit, dass die Ampelanlage im Regelfall verkehrsabhängig gesteuert wird. Zur Vermeidung von Rückstaus ist an der Anlage ein Schlüsselschalter installiert, mit dessen Betätigung die Grünzeit der Straße an der Jahrhunderthalle verlängert werden kann. Der Schlüssel für diesen Schalter befindet sich bei der WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH, welche die Verantwortung für das Parkhaus trägt und über die Verlängerung der Grünphase eigenständig entscheiden kann.

Da die Verwaltung darauf hinwies, dass die Information über diese technische Möglichkeit möglicherweise nicht mehr ausreichend präsent war, wurde die WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH kürzlich über die Existenz des Schalters informiert. Damit soll sichergestellt werden, dass künftige Rückstaus beim Abfluss aus dem Parkhaus nach Veranstaltungen vermieden werden.

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Beratungsfolge

13.11.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (1. Sitzung)
5.3
Gemeinschaftsgrünfläche laut Bebauungsplan
Zur Vorlage · 20252280 · Antwort der Verwaltung
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Beratungsfolge

18.11.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (1. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
13.11.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (1. Sitzung)
5.4
Unterstützung der Schule an der Hordeler Heide nach Auflösung des Schulverbundes
Zur Vorlage · 20252304 · Antwort der Verwaltung
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Beratungsfolge

13.11.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (1. Sitzung)
5.5
Glasfasererschließung im Bereich Weg am Kötterberg
Zur Vorlage · 20252329 · Antwort der Verwaltung
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Beratungsfolge

13.11.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (1. Sitzung)
5.6
Nachfrage zur Mitteilungsvorlage "Sachstand Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Dächern" Vorlage 20251714/1
Zur Vorlage · 20252336 · Antwort der Verwaltung
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Beratungsfolge

29.01.2026 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (1. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
13.11.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (1. Sitzung)
5.7
Weihnachtsbaum Hofstede
Zur Vorlage · 20252184 · Antwort der Verwaltung
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Beratungsfolge

13.11.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (1. Sitzung)
6.

Anfragen
6.1
Parksituation auf den Straßen „Am Hangenden“ und „Karolinenstraße“ in Hamme
Zur Vorlage · 20252407 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat mit der Vorlage 20252407 eine Anfrage zur Verkehrssituation in den Straßen „Am Hangenden“ und „Karolinenstraße“ im Stadtteil Hamme eingereicht. Anlass sind Berichte aus der Anwohnerschaft über ungeordnetes Parken in der Karolinenstraße, was die Nutzung der Gehwege beeinträchtigen kann, sowie Hinweise auf Geschwindigkeitsüberschreitungen der 30-km/h-Zone in der Straße „Am Hangenden“.

Die Fraktion, vertreten durch Susanne Dewender, David Schary, Astrid Gisevius und Ralf Kropp, bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, ob Beschwerden zu diesen Sachverhalten bekannt sind und welche Konsequenzen daraus gezogen wurden. Zudem wird nach der Häufigkeit von Geschwindigkeitskontrollen durch die Polizei oder die Ordnungsbehörden in der Straße „Am Hangenden“ seit dem Jahr 2023 sowie nach der Anzahl der dabei festgestellten Verstöße gefragt.

Als mögliche Maßnahmen werden die Einführung von Gehwegmarkierungen in der Karolinenstraße zur Ordnung des Parkens sowie eine abwechselnde Markierung von Parkflächen in der Straße „Am Hangenden“ zur Konkretisierung der Parkflächen und zur Reduzierung der Geschwindigkeit angefragt.

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Beratungsfolge

13.11.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (1. Sitzung)
6.2
Mehr Verkehrssicherheit auf Braunsberger und Rastenburger Straße
Zur Vorlage · 20252409 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat eine Anfrage zur Verkehrssicherheit in der Braunsberger und Rastenburger Straße an die Verwaltung gestellt. Im Fokus steht der Kreuzungsbereich der Allensteiner und Rastenburger Straße, in dem laut Fraktion durch parkende Fahrzeuge, wie etwa Kleintransporter, die Übersichtlichkeit für den Verkehr eingeschränkt wird.

Zudem thematisiert die Anfrage die Erreichbarkeit der Sackgassen in der Braunsberger Straße. Aufgrund der geringen Breite der Straßen und Gehwege sei die Durchfahrt für größere Fahrzeuge, etwa von der Uniklinik Bochum, erschwert. Die Fraktion gibt an, dass Anwohner ihre Müllcontainer an den Straßeneinmündungen bereitstellen müssen, um die Befahrbarkeit zu gewährleisten.

Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft, ob Beschwerden aus der Anwohnerschaft zu dieser Situation bekannt sind. Es werden Maßnahmen wie die Installation von Pollern oder ein Drängelgi zur Unterbindung des Parkens sowie eine bauliche Anpassung der Straßen- und Gehwegflächen zur Prüfung angefragt. Zudem wird nach der Möglichkeit einer visuellen Kennzeichnung von Parkverboten sowie nach den potenziellen Kosten für eine Neugestaltung der Verkehrsflächen gefragt.

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Beratungsfolge

13.11.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (1. Sitzung)
6.3
Extremistische Verdachtsfälle in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte
Zur Vorlage · 20252419 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Mit der Anfrage 20252419 stellt Arnim Backs von der Fraktion Die PARTEI Fragen zu möglichen extremistischen Verdachtsfällen innerhalb der Bezirksvertretung Bochum-Mitte. Anlass der Anfrage ist die Tatsache, dass bei der vergangenen Kommunalwahl eine Partei Mandate erhalten hat, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird.

Im Rahmen der Anfrage wird erfragt, ob der Verwaltung bekannt ist, ob Mitglieder der Bezirksvertretung Bochum-Mitte unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen. Zudem wird die Frage gestellt, ob die Verwaltung überhaupt über die Möglichkeit verfügt, solche Informationen zu erhalten oder zu verifizieren.

Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf dem Schutz nicht-öffentlicher Informationen. Es wird gefragt, wie die Verwaltung die Weitergabe von vertraulichen Daten an ausländische Akteure, wie etwa Russland, China oder Nordkorea, verhindern kann. Schließlich wird die Frage aufgeworfen, inwiefern die Nichtöffentlichkeit von Sitzungen der Bezirksvertretung gewahrt werden kann, falls Mitglieder der Vertretung unter verfassungsschutzrechtlicher Beobachtung stehen.

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Beratungsfolge

13.11.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (1. Sitzung)
Nichtöffentlicher Teil
7.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
keine Tagesordnungspunkte
8.

Anhörungen
keine Tagesordnungspunkte
9.

Vorschläge und Anregungen
keine Tagesordnungspunkte
10.

Anträge
keine Tagesordnungspunkte
11.

Mitteilungen und Antworten
keine Tagesordnungspunkte
12.

Anfragen
keine Tagesordnungspunkte

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