Extremistische Verdachtsfälle in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte

Mit der Anfrage 20252419 stellt Arnim Backs von der Fraktion Die PARTEI Fragen zu möglichen extremistischen Verdachtsfällen innerhalb der Bezirksvertretung Bochum-Mitte. Anlass der Anfrage ist die Tatsache, dass bei der vergangenen Kommunalwahl eine Partei Mandate erhalten hat, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird.

Im Rahmen der Anfrage wird erfragt, ob der Verwaltung bekannt ist, ob Mitglieder der Bezirksvertretung Bochum-Mitte unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen. Zudem wird die Frage gestellt, ob die Verwaltung überhaupt über die Möglichkeit verfügt, solche Informationen zu erhalten oder zu verifizieren.

Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf dem Schutz nicht-öffentlicher Informationen. Es wird gefragt, wie die Verwaltung die Weitergabe von vertraulichen Daten an ausländische Akteure, wie etwa Russland, China oder Nordkorea, verhindern kann. Schließlich wird die Frage aufgeworfen, inwiefern die Nichtöffentlichkeit von Sitzungen der Bezirksvertretung gewahrt werden kann, falls Mitglieder der Vertretung unter verfassungsschutzrechtlicher Beobachtung stehen.